3. Juli 2023 22. Senat
verwaltungsgerichtliche Zustellung von Urteilen an Steuerberater, Verpflichtung von Steuerberatern zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an …
...173 ZPO zuzustellen. § 173 Abs. 1 ZPO sieht vor, dass ein elektronisches Dokument elektronisch nur auf einem sicheren Übermittlungsweg zugestellt werden kann. Einen sicheren Übermittlungsweg für die e...
REWIS RS 2023, 4069
10. Juli 2023 12. Senat
Elektronische Zustellung, Empfangsbekenntnis
...173 ZPO. Zwar entfaltet das elektronische Empfangsbekenntnis dieselbe Wirkung wie das herkömmliche analoge Empfangsbekenntnis. Beide sind jedoch lediglich „Angebote“ des Gesetzgebers, den Zugang nachz...
REWIS RS 2023, 4549
12. September 2018
Halter eines im öffentlichen Straßenraum abgestellten Lastkraftwagens
...173 ZPO das Gericht aufzusuchen, einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen oder ein Postfach zu mieten, obwohl bekannt war, dass Mitteilungen ihn per Telefax erreichten. Dahinstehen kann, ob der Z...
REWIS RS 2018, 3863