14. Dezember 2023 Abteilung 668
...173, 193a ZPO ist unzutreffend. 23Im Einzelnen: 24a) 25Es ist umstritten, ob die elektronische Zustellung eine persönliche i.S.d. KV 100 GvKostG (Gebühr 11,00 €), oder eine sonstige i.S.d. KV 101 GvKo...
REWIS RS 2023, 9569
3. Juli 2023 22. Senat
verwaltungsgerichtliche Zustellung von Urteilen an Steuerberater, Verpflichtung von Steuerberatern zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an …
...173 ZPO zuzustellen. § 173 Abs. 1 ZPO sieht vor, dass ein elektronisches Dokument elektronisch nur auf einem sicheren Übermittlungsweg zugestellt werden kann. Einen sicheren Übermittlungsweg für die e...
REWIS RS 2023, 4069
1. Juni 2006 IX. Zivilsenat
...173 ZPO a.F. und der Anordnung über die Vertretung des Landes Hessen im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen vom 9. Februar 1994, die alle längst außer Kraft getreten sind. Insoweit legt die...
REWIS RS 2006, 3261
3. September 2020 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Recht auf den gesetzlichen Richter - vorschriftsmäßige Besetzung …
...173 ZPO). Das ist nicht durch rügelose Einlassung (§ 202 SGG iVm § 295 ZPO) heilbar (vgl BSG vom 14.2.2018 - B 14 AS 423/16 B - und BSG vom 14.2.2018 - B 14 AS 426/16 B - jeweils RdNr 6); dass der Klä...
REWIS RS 2020, 2444
24. Januar 2001 13. Zivilsenat
...173 ZPO = MDR 72, 946; Zöller-Stöber, 21. Aufl., § 173 Rn. 6; Wieczorek, ZPO, 2. Aufl., § 173 Anm. B IV ff.; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 58. Aufl., § 173 Rn. 5; Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 20. A...
REWIS RS 2001, 3776
12. Juli 2016
Überprüfung eines strafgerichtlichen Beschlusses am Maßstab des Willkürverbots
...173 ZPO bewirken. Außerdem lägen in Bezug auf die behauptete Falschbeurkundung im Amt keinerlei Anhaltspunkte für vorsätzliches Handeln der beschuldigten Richterin vor. Ebenso wenig bestünden Anhaltsp...
REWIS RS 2016, 8305
3. Mai 2005 10. Zivilsenat
...173 ZPO), durch Einschreiben mit Rückschein (§ 175 ZPO) oder durch Zustellung gegen Empfangsbekenntnis (§ 174 ZPO) zuzustellen. Nur auf diese Weise könne er pflichtgemäß sicherstellen, dass eine schne...
REWIS RS 2005, 3729
10. Juli 2023 12. Senat
Elektronische Zustellung, Empfangsbekenntnis
...173 ZPO. Zwar entfaltet das elektronische Empfangsbekenntnis dieselbe Wirkung wie das herkömmliche analoge Empfangsbekenntnis. Beide sind jedoch lediglich „Angebote“ des Gesetzgebers, den Zugang nachz...
REWIS RS 2023, 4549
25. April 2018
Klagabweisungsantrag nach wirksamem Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren
...173 ZPO. Die Aushändigung der Klageschrift (samt Verfügung vom 16.01.2018) wurde in der Akte schriftlich vermerkt. 22Im übrigen ist der Aktenvermerk nicht notwendiger Bestandteil der Zustellung und fü...
REWIS RS 2018, 10061
10. August 2023 20 M
...173 ZPO vornimmt, handelt es sich ebenfalls um eine persönliche Zustellung. Die Zustellung stellt nach dem Willen des Gesetzgebers die Bekanntgabe des Dokuments an eine Person dar, § 166 ZPO. Die Aush...
REWIS RS 2023, 8631
12. September 2018
Halter eines im öffentlichen Straßenraum abgestellten Lastkraftwagens
...173 ZPO das Gericht aufzusuchen, einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen oder ein Postfach zu mieten, obwohl bekannt war, dass Mitteilungen ihn per Telefax erreichten. Dahinstehen kann, ob der Z...
REWIS RS 2018, 3863
10. Januar 2005 6. Zivilsenat
...173 ZPO a.F., nach deren Wortlaut als fakultativer Zustellungsadressat nur ein Generalbevollmächtigter oder - in bestimmten Fällen - ein Prokurist in Betracht kam. Die Vorschrift des § 171 ZPO n.F. gr...
REWIS RS 2005, 5599
14. September 2017
Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Zustellung
...173 ZPO) nicht. (Rn. 45) (red. LS Dirk Büch) Die Berufung der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. I. 1Die Antragstellern macht ...
REWIS RS 2017, 5277
11. Februar 2015
Jahresabschlussleistung, Beamter, Personalrat, Besoldung, Benachteiligungsverbot
...173 ZPO, § 264 Nr. 2 ZPO nicht um eine zustimmungspflichtige Klageänderung, da der Klageantrag nur der Höhe nach erweitert wurde, ohne dass eine Änderung des Klagegrundes erfolgt wäre. Im Übrigen hat ...
REWIS RS 2015, 15615
31. Oktober 2000 VI. Zivilsenat
...173 ZPO hat". Nachdem der Klägerver-treter die geforderten Angaben in mehreren Schriftsätzen zwischen dem15. September und dem 31. Oktober 1997 nachgereicht und vervollständigthatte, wurde die Kl...
REWIS RS 2000, 672
13. September 2016 6. Zivilsenat
Aussetzung des Verfahrens nach EuGVVO durch das später angerufene Gericht: Zeitpunkt der Anrufung; Vornahme von …
...1738 Rn. 11; Beschluss vom 1. April 2009 - XII ZB 46/08, NJW-RR 2009, 1009 Rn. 11; BVerfG, NJW 2012, 2869 Rn. 13). Er muss die Anschrift des Beklagten richtig und vollständig mitteilen (vgl. Senatsurt...
EUGVVOINTERNATIONALE ZUSTÄNDIGKEITAUSSETZUNGIZVRTORPEDOKLAGEAUSLANDSZUSTELLUNGZUSTELLUNGSBEVOLLMÄCHTIGTER
NJW 2017, 564WM2017,1761REWIS RS 2016, 5608
13. September 2016 VI. Zivilsenat
...1738 Rn. 11; Beschluss vom 1. April 2009 -XII ZB 46/08, NJW-RR 2009, 1009 Rn. 11; BVerfG, NJW 2012, 2869 Rn. 13). Er muss die Anschrift des Beklagten richtig und vollständig mitteilen (vgl. Senatsurte...
REWIS RS 2016, 5619
10. August 2001 Dienstgericht des Bundes
...173;ZPO §§ 159 Abs. 1 Satz 1, 160, 160 a Abs. 2 Satz 1, 314;GVG §§ 17 Abs. 2, 169 Satz 1a)Die dienstliche Beurteilung eines Richters und jede dazu abgegebene Stellung-nahme einer übergeordneten dienst...
REWIS RS 2001, 1643
3. Mai 2022 14. Kammer
...173 ZPO kommt es nicht an (ebenso ArbG Stuttgart 15. Dezember 2021 – 4 BV 139/21 – juris, Rn. 23; a. A. Schrade/Elking, aaO). Insbesondere ist der einzelne Syndikusrechtsanwalt lediglich ein Vertreter...
REWIS RS 2022, 4271
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