20. April 2015
Änderung des Rubrums
...173 VwGO, § 81 ZPO). None
REWIS RS 2015, 12397
10. Juli 2019
Fahrerlaubnisentziehung - Das unentschuldigte Ausbleiben zu einer Hauptverhandlung
...173 VwGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO kann aus erheblichen Gründen ein Termin aufgehoben oder verlegt sowie eine Verhandlung vertagt werden. Keinen erheblichen Grund stellt das Ausbleiben eines Beteiligten...
REWIS RS 2019, 5598
9. Februar 2022
Armenien, Folgeantrag, Verpflichtungsklage auf Feststellung von Abschiebungsverboten, Bezugnahme auf Bescheidsgründe, Kläger in Haft bei unbekannter …
...173 VwGO i.V.m. § 130 Nr. 1 ZPO (st.Rspr., vgl. BVerwG, B.v. 14.2.2012 - 9 B 79/11 - NJW 2012, 1527 Rn. 11; BayVGH, B.v. 29.10.2019 - 10 ZB 19.1652 - BeckRS 2019, 27457 Rn. 4). Die Angabe einer ladung...
REWIS RS 2022, 1365
2. März 2020
Gebühren für Stichtagsmeldung des Bestands an Schafen und Ziegen
...173 VwGO. Das für zuständig erklärte Gericht entscheidet den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten, § 17 Abs. 2 GVG, § 173 VwGO. 14Die als allgemeine Leistungsklag...
REWIS RS 2020, 8811
13. Februar 2019
Kostenerinnerung wegen der Versagung der Erstattung von Kopierkosten
...173 VwGO i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht anwendbar. Auch nach § 162 Abs. 1 VwGO seien die Kosten für die Mehrfertigungen der Kopien nicht erstattungsfähig, da sie als nichterstattungsfähige Genera...
REWIS RS 2019, 10362
23. Mai 2022
Durchsuchung, Wohnung, Befristung, Kostenentscheidung, Voraussetzungen, Erlass, Durchsuchungsanordnung, Verfahren, Wohnungsdurchsuchung, Vollstreckungsvoraussetzungen, Rechtsprechung, Einhaltung, richterliche, Verantwortung
...173 VwGO i.V.m. § 168 Abs. 2 ZPO analog). 124. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei.
REWIS RS 2022, 2697
13. Dezember 2016
Unzulässigkeit der Klage - Versäumte Klagefrist
...173 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO). Dies gilt auch im Asylprozess (vgl. Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 60 Rn. 14). 13Soweit der Kläger vorbringt, dass die Unterlagen an Herrn Rechtsanwalt S* … übersa...
REWIS RS 2016, 828
13. September 2017
Kostenerstatttung für zwei in derselben Angelegenheit tätige Rechtsanwälte
...173 VwGO entsprechend anwendbaren Regelung des § 91 Abs. 2 Satz 2 Zivilprozessordnung -ZPO. Danach sind die Kosten mehrerer Rechtsanwälte nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwa...
REWIS RS 2017, 5391
4. September 2017
Kostenberechnung nach Trennung von Verfahren
...173 VwGO i.V.m. § 573 Abs. 1 Satz 3 und § 572 Abs. 3 ZPO (vgl. BayVGH, B.v. 3.12.2003 - 1 N 01.1845 - juris Rn. 20; vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 165 Rn. 9 f.). 172. Die Kostenentsc...
REWIS RS 2017, 5829
7. Mai 2020
Anspruch auf die Festsetzung von Kosten, die durch einen von der Antragstellerin vorgenommenen Anwaltswechsel entstanden …
...173 VwGO entsprechend anwendbaren Regelung des § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO. Danach sind die Kosten mehrerer Rechtsanwälte nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwaltes nicht übersteige...
REWIS RS 2020, 9403
8. Mai 2020
Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
...173 VwGO entsprechend anwendbaren Regelung des § 91 Abs. 2 Satz 2 Zivilprozessordnung - ZPO -. Danach sind die Kosten mehrerer Rechtsanwälte nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsa...
REWIS RS 2020, 9399
28. Mai 2019
Keine fehlerhafte Nachbarbeteiligung - Hotelneubau neben Weinanbaugebiet
...173 VwGO kann ein Termin zur mündlichen Verhandlung aufgehoben oder verlegt sowie eine Verhandlung vertagt werden. Die Entscheidung steht im Ermessen des Gerichts („kann“, BVerwG, B.v. 22.5.2001 - 8 B...
REWIS RS 2019, 6762
6. Juli 2020
in Deutschland geborener weiblicher Säugling
...173 VwGO) einer positiven Entscheidung nicht mehr entgegensteht. Denn die zunächst unabhängig von ihrer Zulässigkeit wirksam im Verfahren W 8 K 20.30711 früher erhobene Klage durch einen anderen Recht...
REWIS RS 2020, 9903
17. Juli 2017
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts
...173 VwGO keine Anwendung. Der Gesetzgeber wollte die Parteien im Verwaltungsprozess bei der Wahl eines Bevollmächtigten freier stellen (BVerwG, B.v. 11.9.2007 - 9 KSt 5/07 - NJW 2007, 3656). 14Allerdi...
REWIS RS 2017, 7917
7. August 2017
Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Verhandlungsunfähigkeit bei kurzfristigem Antrag auf Terminsverlegung
...173 VwGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO setzt voraus, dass hierfür erhebliche Gründe vorliegen. Dies sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts solche Umstände, die auch und gerade zur Gewähr...
REWIS RS 2017, 6849
21. März 2018
Erinnerung gegen Kostenfestsetzung nach Verfahrenstrennung
...173 VwGO i.V.m. § 573 Abs. 1 Satz 3 und § 572 Abs. 3 ZPO (vgl. BayVGH, B.v. 3.12.2003 – 1 N 01.1845 – juris; vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 165 Rn. 9 f.). 222. Die Kostenentscheidung...
REWIS RS 2018, 11849
28. Mai 2021
Verweisungsbeschluss, Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben, begehrte Entschädigung aufgrund von coronabedingten Betriebsschließungen
...173 Satz 1 VwGO an das zuständige Landgericht München I zu verweisen. 9Eine erneute Fristverlängerung von zwei Wochen für die Stellungnahme zur Verweisung, wie von Klägerseite mit Schriftsatz vom 27. ...
REWIS RS 2021, 5426
22. Oktober 2018
Verstoß gegen Lebensmittelrecht durch unsachgemäß geführten Präsentationsstand in einem Supermarkt
...173 VwGO i. V. m. § 227 ZPO kann aus erheblichen Gründen ein Termin aufgehoben oder verlegt sowie eine Verhandlung vertagt werden. Nach § 173 VwGO i.V.m. § 227 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO sind erhebliche ...
REWIS RS 2018, 2603
10. Mai 2016
Klage gegen naturschutzrechtliche Anordnung zur Bewirtschaftung von Grünland
...173 VwGO glaubhaft gemacht, die es nach dem Grundsatz der Gewährung des rechtlichen Gehörs geboten hätten, seinem Antrag auf Terminsverschiebung vom 2. Mai 2016 zu entsprechen. Der Kläger ist anwaltsc...
REWIS RS 2016, 11621
24. November 2020
Kostenerstattung für die Einlagerung eines Meisterprüfungswerkstücks
...173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 104 Abs. 2 Satz 1, § 294 Abs. 1 ZPO; vgl. Wysk in Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, VwGO § 162 Rn. 9). 173.2 Nach vorstehenden Maßstäben fehlt es vorliegend bereits an der erforderli...
REWIS RS 2020, 7507
13. Mai 2015
Regelstudienzeit, Bachelorstudiengang, endgültiges Nichtbestehen, Rechtsschutzbedürfnis, Bachelorprüfung
...173 VwGO, § 294 Abs. 1 ZPO). Hierfür fehlt es bereits an einem fristgerechten Wiedereinsetzungsantrag gemäß §§ 70 Abs. 2, 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO. 1.2 Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass der Antrags...
REWIS RS 2015, 11080
25. März 2021
Beiladung, Prozeßbevollmächtigter, Verwaltungsakte mit Doppelwirkung, Bekanntgabe eines Verwaltungsakts, Begünstigender Verwaltungsakt, Baugenehmigungsbescheid, Erteilte Baugenehmigung, Verwaltungsgerichte, Postzustellungsurkunde, …
...173 VwGO i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG kann während der Rechtshängigkeit - im verwaltungsgerichtlichen Prozess ab Erhebung der Klage, § 90 Satz 1 VwGO - die Sache von keiner Partei anderweitig anhängi...
REWIS RS 2021, 7443
11. Januar 2024 8. Kammer
Erinnerung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Aufwendungen, Fahrtkosten des Beklagtenvertreters der IHK zum Termin der mündlichen Verhandlung, …
...173 Rn. 9.1; Kraft in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 173 Rn. 5; Meissner/Steinbeiß-Winkelmann in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Werkstand 44. EL März 2023, § 173 VwGO Rn. 127; Weber in Toussai...
REWIS RS 2024, 122
7. März 2023 4. Kammer
Anfechtung eines Bescheides, mit dem ein gemeindliches Vorkaufsrecht ausgeübt wurde, kein Rechtsmittelfristenbeginn bei fehlender Bekanntmachung …
...173 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.
REWIS RS 2023, 1657
18. Dezember 2018
Möglichkeiten der Anfechtung und des Widerrufs einer Klagerücknahme
...173 VwGO sinngemäß anwendbare Zivilprozessordnung enthalten den bürgerlich-rechtlichen Anfechtungsregeln entsprechende Vorschriften. Auch eine analoge Anwendung der für privatrechtliche Willenserkläru...
REWIS RS 2018, 243