30. September 2019
Erfolglose Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
...173 VwGO i.V.m. § 103 ff. ZPO gegenüber der Antragstellerin auf der Grundlage des Beschlusses vom 20. August 2019 vorzunehmen. 5Mit Bescheid vom 13. September 2019 setzte der Urkundsbeamte die der Ant...
REWIS RS 2019, 3059
8. September 2016
Rechtsweg bei Einwendungen gegen die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
...173 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG ist die Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs festzustellen und der Rechtsstreit an das zuständige Amtsgericht Ebersberg zu verweisen, weil für das vorlieg...
REWIS RS 2016, 5724
15. Dezember 2021
Verweisung an Zivilgericht, Amtshaftungsanspruch
...173 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz - GVG -). Für Schadensersatzansprüche aus geltend gemachter Verletzung von Amtspflichten ist gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO, Art. 34 Satz 3...
REWIS RS 2021, 283
17. Mai 2016
Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Grundsicherung für Arbeitssuchende
...173 VwGO i. V. m. § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG ist die Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs festzustellen und der Rechtsstreit an das zuständige Sozialgericht München zu verweisen, weil für das vorlie...
REWIS RS 2016, 11241
27. Januar 2017
Keine Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Einspruch gegen Bußgeldbescheid auf Grundlage des OWiG
...173 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG). Die Entscheidung über die Kosten bleibt gemäß § 173 VwGO i. V. m. § 17b Abs. 2 GVG der Endentscheidung des Amtsgerichts vorbehalten.
REWIS RS 2017, 16509
24. April 2023 23. Kammer
Rechtswegverweisung, Finanzgerichtsweg
...173 VwGO i.V.m. § 17 a Abs. 2 GVG spricht das Gericht, wenn der be-schrittene Rechtsweg unzulässig ist, dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das...
REWIS RS 2023, 2585
28. Januar 2016
Verweisung sofortiger Beschwerde gegen die PKH-Ablehnung an das OLG
...173 VwGO i. V. m. § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG ist die Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs festzustellen und der Rechtsstreit ohne eine Zulässigkeits- oder Sachprüfung an das zuständige Oberlandesger...
REWIS RS 2016, 16893
22. Juli 2015
Keine Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Klage auf Kaufpreiszahlung
...173 VwGO i. V. m. § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG ist die Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs festzustellen und der Rechtsstreit an das zuständige Amtsgericht Dachau zu verweisen, weil für das vorliegen...
REWIS RS 2015, 7692
21. Juni 2016
Fehlende Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Untätigkeitsklage wegen zögerlicher Verfahrensbehandlung des Familiengerichts in einem Sorgerechtsstreit
...173 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG ist die Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs festzustellen und der Rechtsstreit an das zuständige Amtsgericht München zu verweisen, weil für das vorliegen...
REWIS RS 2016, 9541
3. April 2017
Einwendungen gegen die Vollstreckung einer festgesetzten Geldbuße
...173 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG ist die Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs festzustellen und der Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten an das zuständige Amtsgericht Ingolstadt zu ve...
REWIS RS 2017, 12963
28. Januar 2016
Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Gericht wegen Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges
...173 VwGO i. V. m. § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG ist die Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs festzustellen und der Rechtsstreit an das zuständige Oberlandesgericht München zu verweisen, weil für das vo...
REWIS RS 2016, 16882
10. August 2016
Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen des Gerichtsvollziehers
...173 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG ist die Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs festzustellen und der Rechtsstreit an das zuständige Amtsgericht Altötting zu verweisen, weil für das vorlieg...
REWIS RS 2016, 6844
7. April 2016
Ordentlicher Rechtsweg bei Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Verwaltungsmaßnahme als Vorfrage eines Amtshaftungsanspruchs
...173 VwGO i. V. m. § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG ist die Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs festzustellen und der Rechtsstreit an das zuständige Landgericht Traunstein zu verweisen, weil für das vorli...
REWIS RS 2016, 13347
26. April 2016
Rechtsweg bei Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Berichterstattung einer Rundfunkanstalt
...173 VwGO i. V. m. § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG ist die Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs festzustellen und der Rechtsstreit an das zuständige Amtsgericht München zu verweisen, weil für das vorliege...
REWIS RS 2016, 12332
8. Februar 2016
Verweisung wegen Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges
...173 VwGO i. V. m. § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG ist die Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs festzustellen und der Rechtsstreit an das zuständige Landgericht München I zu verweisen, weil für das vorlie...
REWIS RS 2016, 16510
20. Juli 2015
Verweisung an das Amtsgericht - Rechtsweg bei Akteneinsicht zu einem Strafverfahren
...173 VwGO i. V. m. § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG ist die Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs festzustellen und der Rechtsstreit an das zuständige Amtsgericht München zu verweisen, weil für das vorliege...
REWIS RS 2015, 7907
9. September 2015
Verweisungsbeschluss nach Klage auf Arbeitsentgelt eines Strafgefangenen
...173 VwGO i. V. m. § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG ist die Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs festzustellen und der Rechtsstreit an das zuständige Landgericht Augsburg (Strafvollstreckungskammer) zu ver...
REWIS RS 2015, 5667
29. August 2019
Erinnerung gegen einen Kostenfesetzungsbeschluss
...173 VwGO i.V.m. §§ 103 ff. ZPO werden auf Antrag durch Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des ersten Rechtszugs die zwischen den Beteiligten des Rechtsstreits untereinander zu erstattenden...
REWIS RS 2019, 4027
18. April 2016
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Begehren eines Strafgefangenen auf weiteres Arbeitsentgelt
...173 VwGO i. V. m. § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG ist die Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs festzustellen und der Rechtsstreit an das zuständige Landgericht Augsburg - Strafvollstreckungskammer zu ver...
REWIS RS 2016, 12866
26. April 2023 23. Kammer
Rechtswegverweisung, Finanzgerichtsbarkeit
...173 VwGO i.V.m. § 17 a Abs. 2 GVG spricht das Gericht, wenn der beschrittene Rechtsweg unzulässig ist, dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das ...
REWIS RS 2023, 2586
26. Mai 2015
Rechtsweg für die Geltendmachung von Schadensersatz wegen verzögerten Kostenfestsetzungsbeschlusses
...173 VwGO i. V. m. § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG ist die Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs festzustellen und der Rechtsstreit an das zuständige Landgericht München I zu verweisen, weil für das vorlie...
REWIS RS 2015, 10590
25. September 2018
Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs
...173 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG ist die Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs festzustellen und der Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten an das zuständige Amtsgericht München zu verwe...
REWIS RS 2018, 3412
31. August 2016
Für Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet
...173 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG ist die Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs festzustellen und der Rechtsstreit an das zuständige Sozialgericht Lübeck zu verweisen, weil für das vorliege...
REWIS RS 2016, 6058
17. März 2016
Erfolgloser Eilantrag mangels Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens wegen doppelter Rechtshängigkeit
...173 VwGO i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) entgegensteht und sie damit unzulässig ist. Ob diesem Antrag aufgrund des zeitlich früher gestellten Eilantrags (M 12 S 16.50116) e...
REWIS RS 2016, 14274
30. Juli 2019
Eilrechtsschutzverfahren, Kostenfestsetzungsbeschluss, Einwendungen, Rechtsanwaltskosten
...173 VwGO i.V.m. §§ 103 ff. ZPO werden auf Antrag durch Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des ersten Rechtszugs die zwischen den Beteiligten des Rechtsstreits untereinander zu erstattenden...
REWIS RS 2019, 4926