13. Dezember 2019
Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei Streit um Mitbenutzung eines öffentlichen Versorgungsnetzes
...173 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 VwGO. Eines vorherigen Antrages der Parteien bedarf es nicht. 7Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG, § 173 VwGO wird die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges durch ei...
REWIS RS 2019, 356
13. Dezember 2019
Ablehnung der Vertagung der mündlichen Verhandlung wegen behaupteter Erkrankung der Prozessbevollmächtigten
VG Ansbach : AN 4 K 17.35246 Ablehnung der Vertagung der mündlichen Verhandlung wegen behaupteter Erkrankung der Prozessbevollmächtigten 1. Die Vertagung der mündlichen Verhandlung nach § 173 VwGO i...
REWIS RS 2019, 372
5. Mai 2021
Kostenerinnerung, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Anwaltswechsel, Ausgangsverfahren, Abänderungsverfahren, erstattungsfähige Kosten, dieselbe Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinn
...173 VwGO richte. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte seien nur zu erstatten, wenn sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht überstiegen oder in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste; ...
REWIS RS 2021, 6148
4. März 2020
Sonderzuweisung
...173 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG nach Anhörung der Parteien von Amts wegen an das zuständige Landgericht … - Kammer für Baulandsachen - zu verweisen. 13Für das klägerische Begehren sieht § 217 ...
REWIS RS 2020, 8855
4. März 2020
Grundbuch, Gemarkung, Sonderzuweisung, Preisfestsetzung
...173 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG nach Anhörung der Parteien von Amts wegen an das zuständige Landgericht … - Kammer für Baulandsachen - zu verweisen. 13Für das klägerische Begehren sieht § 217 ...
REWIS RS 2020, 8848
26. April 2021
gemeindliches Bauland, Grundstückskaufverträge der öffentlichen Hand in der Regel privatrechtlich kein Ausnahmefall gegeben
...173 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 VwGO. Eines vorherigen Antrages der Parteien bedarf es nicht. 101) Der Verwaltungsrechtsweg ist nicht eröffnet, § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der Charakter des zugrundel...
REWIS RS 2021, 6522
7. September 2015
Verwirkung, Biogasanlage, Sanierung, Anfechtung, Prozesshandlung, Klagerücknahme, Widerruf
...173 VwGO i. V. m. § 227 Abs. 1 ZPO glaubhaft gemacht, die es geboten hätten, den Termin zur mündlichen Verhandlung zu verlegen. Gegenstand vorliegender Klage ist das - gemäß § 88 VwGO auszulegende - B...
REWIS RS 2015, 5791
14. April 2015
Kostenerinnerung, Prozessbevollmächtigter, Fahrtkosten, Festsetzung
...173 VwGO keine Anwendung. Der Gesetzgeber wollte die Beteiligten im Verwaltungsprozess nämlich bei der Wahl eines Rechtsanwalts ihres Vertrauens freier stellen (BVerwG, B.v. 11.9.2007 - 9 KSt 5/07, ju...
REWIS RS 2015, 12730
2. Juni 2023 4. Kammer
Klageerzwingung
...173 VwGO i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG) berufen will. Eine solche Sperrwirkung käme nur bei Identität des Streitgegenstandes in Betracht. Der einstweilige Rechtsschutz ist, anders als das Hauptsacheve...
REWIS RS 2023, 3188
15. April 2020
Kostenerinnerung gegen Kostenfestsetzung für neuen Anwalt im Verfahren
...173 VwGO ergänzend auch im Verwaltungsprozess heranzuziehen ist, grundsätzlich nur die Kosten „eines“ Rechtsanwalts erstattungsfähig. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nach § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO...
REWIS RS 2020, 9186
15. April 2021
Kostenerinnerung gegen Kostenfestsetzung hinsichtlich einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Dublin-Abschiebungsanordnung; keine Einordnung als Akt der Zwangsvollstreckung …
...173 VwGO i.V.m. § 572 Abs. 3 ZPO Gebrauch und überträgt die erforderliche Neufassung des Kostenfestsetzungsbeschlusses der Urkundsbeamtin (zu dieser Möglichkeit BayVGH, B.v. 15.10.2020 - BeckRS 2020, ...
REWIS RS 2021, 6891
20. April 2016
Erneute Erhebung einer bereits zuvor erhobenen, aber zurückgenommenen identischen allgemeinen Feststellungsklage
...173 VwGO i. V. m. § 269 Abs. 6 ZPO ausdrücklich vorausgesetzt. Ob die in § 269 Abs. 6 ZPO angesprochene Einrede fehlender Kostenerstattung aus dem vorangegangenen Verfahren auch im Verwaltungsprozess ...
REWIS RS 2016, 12645
18. März 2019
Schadensersatz bei Verstoß gegen versorgungsrechtliche Anzeigepflicht
...173 VwGO, 240 ZPO unterbrochen sei. 67Mit Schreiben vom 3. Januar 2018 zeigte sich der Antragsteller als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Insolvenzschuldners gegenüber dem Gericht an. 68Im Hau...
REWIS RS 2019, 9255
30. März 2020
Reisekosten eines nicht am Gerichtssitz ansässigen Rechtsanwalts
...173 VwGO keine Anwendung (vgl. BVerwG vom 11.9.2007, 9 KSt 5.07 - juris). Damit hat der Gesetzgeber die Beteiligten im Verwaltungsprozess bei der Wahl eines Rechtsanwaltes ihres Vertrauens freier stel...
REWIS RS 2020, 9078
24. Januar 2019
Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung
...173 VwGO unter allen rechtlichen Gesichtspunkten über den Verfahrensgegenstand entscheiden. Die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs in dem Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes wurde durch Beschluss ...
REWIS RS 2019, 11024
18. November 2022
Abschiebung, Bescheid, Abschiebungsandrohung, Asylbewerber, Eintragung, Bundesamt, Unterkunft, Migration, Wiedereinsetzung, Asylfolgeantrag, Antragstellung, Antragsteller, Zustellung, Anordnung, Wiedereinsetzung …
...173 VwGO, § 418 Abs. 1 ZPO bezüglich ihres Inhalts die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde zukommt (vgl. BFH, Beschluss vom 14. April 2004 - VIII B 77/04 - juris - Rn. 4) - aber, weil die Antragste...
REWIS RS 2022, 6912
29. September 2015
Erstverfahren, EU-Mitgliedstaat, Asylantrag, Folgeverfahren
...173 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassun...
REWIS RS 2015, 4665
12. Februar 2015
Feststellungsklage, Geschäftsgrundlage, Kündigungsrecht, Leistungsklage, Verwaltungsgerichte, Streitgegenstand, Schlichtungsverfahren
...173 VwGO nicht entsprechend anwendbar, es gelte § 43 VwGO. Nach dieser Vorschrift könne durch Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder die Nichtigkeit ei...
REWIS RS 2015, 15484
21. Juni 2017
Qualifikation eines Geschäftshauses als Sonderbau und Berücksichtigung von Geschossflächen zur Abstellung von Fahrzeugen
...173 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO keine Klageänderung im Sinn von § 91 VwGO dar, so dass weder eine Sachdienlichkeit noch eine Einwilligung der Beklagten notwendig war (BayVGH, U.v. 18.5.2017- 2 B 17.54...
REWIS RS 2017, 9268
10. November 2015
Pflicht zur Beitragszahlung an die IHK
...173 VwGO i. V. m. § 251 ZPO. Die Beklagte hat dem Ruhen des Verfahrens nicht zugestimmt, damit kann das Ruhen des Verfahrens nicht angeordnet werden. 29Nach § 94 VwGO kann das Gericht die Verhandlung ...
REWIS RS 2015, 2599
11. März 2015
Untätigkeitsklage, Unzulässigkeit, Klageantrag, Klageänderung, Erledigung, Erholungsurlaub, Abgeltung, Berufssoldat
...173 VwGO die ergänzende Heranziehung der ZPO und des GVG bestimmt. Der Hauptantrag ist daher unzulässig. Im Übrigen geht er auch ins Leere, da die Beklagte über den Widerspruch des Klägers inzwischen ...
REWIS RS 2015, 14204
12. September 2019
Heranziehung zur Zahlung eines Erschließungsbeitrags
...173 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 3619
10. November 2015
Pflicht zur Beitragszahlung an die IHK
...173 VwGO i. V. m. § 251 ZPO. Die Beklagte hat dem Ruhen des Verfahrens nicht zugestimmt, damit kann das Ruhen des Verfahrens nicht angeordnet werden. Nach § 94 VwGO kann das Gericht die Verhandlung au...
REWIS RS 2015, 2592
26. Juli 2016
Keine Unzulässigkeitsentscheidung nach Ablauf der Überstellungsfrist
...173 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassun...
REWIS RS 2016, 7580
7. Januar 2016
Unzutreffende Annahme des Vorliegens eines Zweitantrags bei äthiopischem Asylbewerber
...173 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassun...
REWIS RS 2016, 18047