15. April 2010 8. Senat
Rechtsmittelausschluss in vermögensrechtlichen Verfahren
...173 VwGO i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO besteht daneben nicht. Gemäß § 173 VwGO ist die Zivilprozessordnung nur entsprechend anzuwenden, soweit die Verwaltungsgerichtsordnung keine Bestimmungen über da...
REWIS RS 2010, 7604
3. Februar 2020 5. Senat
...173 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 oder Abs. 3 GVG getroffen wurde, gegen die sich der Kläger gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht hätte wenden ...
REWIS RS 2020, 11874
29. April 2011 8. Senat
Empfangsbereitschaft als Zustellungsvoraussetzung für Urteilszustellung gegen Empfangsbekenntnis
...173 VwGO erlischt in Prozessen ohne Vertretungszwang wie dem vorinstanzlichen Verfahren die Prozessvollmacht gegenüber dem Gericht bei einer Kündigung des Vollmachtvertrages zwar mit der Anzeige des E...
REWIS RS 2011, 7185
15. April 2010 8. Senat
Rechtsmittel gegen Richterablehnungsentscheidung bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten
...173 VwGO i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO besteht daneben nicht. Gemäß § 173 VwGO ist die Zivilprozessordnung nur entsprechend anzuwenden, soweit die Verwaltungsgerichtsordnung keine Bestimmungen über da...
REWIS RS 2010, 7587
30. Juli 2012 5. Senat
Verfahrensfehler; nicht ordnungsgemäße Berufungsbegründung; Gebot, sich von einem Bevollmächtigten vertreten zu lassen
...173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 241 Abs. 1 oder § 244 Abs. 1 ZPO unterbrochen worden.13 Gemäß § 173 VwGO i.V.m.§ 241 Abs. 1 ZPO wird das Verfahren u.a. für den Fall, dass eine Partei die Proze...
REWIS RS 2012, 4184
6. Mai 2013 4. Senat
Rügefrist für Verfahrensmangel
...173 VwGO, § 295 Abs. 1 ZPO spätestens in der nächsten mündlichen Verhandlung gerügt werden, wobei hierunter auch der Teil der mündlichen Verhandlung zu verstehen ist, der sich unmittelbar an den Verfa...
REWIS RS 2013, 6101
23. Februar 2021 2. Senat
Zurechnung von Anwaltsverschulden im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
...173 VwGO und § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen. Für den Beklagten als Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen ergibt sich diese Rechtslage aus § 3 LDG NRW i.V.m. § 173 VwGO.15 Die frühere...
REWIS RS 2021, 8522
24. April 2018 2. Senat
Unzulässiger Tatbestandsberichtigungs- und -ergänzungsantrag zu einem Revisionsurteil
...173 VwGO i.V.m. § 314 ZPO oder § 98 VwGO, § 417 ZPO erstreckt und die für einen nachfolgenden Verfahrensabschnitt bindend wären. Das sind insbesondere Feststellungen zu den Revisionsanträgen und sonst...
REWIS RS 2018, 10299
12. März 2014 5. Senat
Verfahrensmangel bei Beteiligtenvernehmung; Verlust des Rügerechts
...173 VwGO i.V.m. § 295 Abs. 1 ZPO vorliegen. 1 Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (1.) und eines Verfahrensmangels (2.) gestützte Beschwerde ha...
REWIS RS 2014, 7151
12. Mai 2022 1. Senat
Zustellung bei mehreren Bevollmächtigten
...173 VwGO berechtigt die Vollmacht zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen. Soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, kann eine Vollmacht nach § 173 Satz 1 VwGO i.V...
REWIS RS 2022, 3138NJW 2022, 2778REWIS RS 2022, 3138
30. November 2018 5. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...173 VwGO i.V.m. § 295 Abs. 1 ZPO), also dass er oder sein Prozessbevollmächtigter z.B. versucht hätten, die Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit eigenen Vorbringens herbeizuführen (§ 173 Vw...
REWIS RS 2018, 1010
30. November 2018 5. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...173 VwGO i.V.m. § 295 Abs. 1 ZPO), also dass er oder sein Prozessbevollmächtigter z.B. versucht hätten, die Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit eigenen Vorbringens herbeizuführen (§ 173 Vw...
REWIS RS 2018, 1009
27. Juni 2011 8. Senat
Prüfung des Mangels der Vollmacht von Amts wegen
...173 VwGO i.V.m. § 88 ZPO, vgl. Urteil vom 22. Januar 1985 - BVerwG 9 C 105.84 - BVerwGE 71, 20 <23 f.> m.w.N. = Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 66; Beschluss vom 25. März 1996 - BVerwG 4 A 38.95 - Bu...
REWIS RS 2011, 5472
28. Januar 2010 9. Senat
Überprüfung einer Erschließungsbeitragssatzung; Auslegungsregeln und allgemeine Rechtsgrundsätze als Teil des Landesrechts
...173 VwGO i.V.m. § 560 ZPO für die in diesem Verfahren ergehende Entscheidung maßgebend. Die von der Beschwerde geäußerten Zweifel an der Einhaltung der Auslegungsregeln durch den Verwaltungsgerichtsho...
REWIS RS 2010, 9893
6. März 2014 9. Senat
Antrag auf Schriftsatzfristgewährung ist wesentlicher, zu protokollierender Vorgang der Verhandlung
Bundesverwaltungsgericht | 9. Senat: 9 B 54/13 Antrag auf Schriftsatzfristgewährung ist wesentlicher, zu protokollierender Vorgang der Verhandlung Der Antrag auf Gewährung einer Schriftsatzfrist (§ ...
REWIS RS 2014, 7314
27. Juni 2019 2. Senat
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Verfahrensbeteiligten; Fahrkarten der Deutschen Bahn im Flexpreistarif; keine Beschränkung auf Sparangebote
...173 VwGO, § 91 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 ZPO i.V.m. § 9 Abs. 3 Satz 1 des früheren Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen - ZSEG - (vgl. dafür BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 1...
REWIS RS 2019, 6011
18. Januar 2019 2. Senat
Kostenentscheidung nach Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache
...173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO in entsprechender Anwendung).2 Die allein noch anstehende Entscheidung darüber, wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, ist gemäß § 161 Abs....
REWIS RS 2019, 11319
22. Oktober 2014 8. Senat
...173 VwGO i.V.m. § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO (analog) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam zurückverwiesen.5 Die Kostenentsche...
REWIS RS 2014, 1985
22. Oktober 2014 8. Senat
...173 VwGO i.V.m. § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO (analog) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam zurückverwiesen.5 Die Kostenentsche...
REWIS RS 2014, 1943
12. März 2014 8. Senat
Zur urkundlichen Beweiskraft des Tatbestands; Rechtsschutzbedürfnis bei Tatbestandsberichtigungsantrag erforderlich
...173 VwGO i.V.m. § 314 ZPO oder § 98 VwGO, § 417 ZPO erstreckt und die für einen nachfolgenden Verfahrensabschnitt bindend wären. Das sind insbesondere Feststellungen zu den Revisionsanträgen und sonst...
REWIS RS 2014, 7199
2. August 2010 4. Senat
Prüfungsumfang der Nichtzulassungsbeschwerde
...173 VwGO i.V.m. § 560 ZPO der revisionsgerichtlichen Kontrolle entzogen sind. Sollte der Antragsteller in Wahrheit geklärt wissen wollen, ob eine Planung mit § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB vereinbar ist, die...
REWIS RS 2010, 4329
22. Oktober 2014 8. Senat
...173 VwGO i.V.m. § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO (analog) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam zurückverwiesen.5 Die Kostenentsche...
REWIS RS 2014, 1922
6. September 2021 1. Senat
Anforderungen an erfolgreiche Besetzungsrüge
...173 VwGO i.V.m. § 295 Abs. 1 ZPO), die objektiv rechtsirrig, aber für den Beteiligten erkennbar von einer vorliegenden Einwilligung ausgegangen ist. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisi...
REWIS RS 2021, 2832
3. Juni 2014 4. Senat
Zum Bau- und Planungsverbot in festgesetzten Überschwemmungsgebieten (§ 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 …
...173 VwGO i.V.m. § 560 ZPO.28 Fehlt es somit an einem Bundesrechtsverstoß, weil der Senat gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 560 ZPO davon auszugehen hat, dass die Ziele des RROP 2006 als Teile d...
REWIS RS 2014, 5116
26. August 2020 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Sperrerklärung mit Ermessensfehlern
...173 VwGO i.V.m. § 531 ZPO verspätet, und zudem unbegründet. Die Bekanntgabe des Akteninhalts würde dem Wohl des Bundes keine Nachteile bereiten. Die Beklagte habe in den letzten Jahren die Bewachung s...
REWIS RS 2020, 4092