30. September 2019
Erfolglose Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
...173 VwGO i.V.m. § 103 ff. ZPO gegenüber der Antragstellerin auf der Grundlage des Beschlusses vom 20. August 2019 vorzunehmen. 5Mit Bescheid vom 13. September 2019 setzte der Urkundsbeamte die der Ant...
REWIS RS 2019, 3059
3. Mai 2022 6. Kammer
...173 VwGO i.V.m. § 307 Satz 1 ZPO ohne weitere Sachprüfung zu erlassen. Eines Tatbestandes und der weiteren Entscheidungsgründe bedarf es in diesem Fall nicht (vgl. § 173 VwGO i.V.m. § 313b Satz 1 ZPO)...
REWIS RS 2022, 7690
8. September 2016
Rechtsweg bei Einwendungen gegen die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
...173 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG ist die Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs festzustellen und der Rechtsstreit an das zuständige Amtsgericht Ebersberg zu verweisen, weil für das vorlieg...
REWIS RS 2016, 5724
15. Dezember 2021
Verweisung an Zivilgericht, Amtshaftungsanspruch
...173 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz - GVG -). Für Schadensersatzansprüche aus geltend gemachter Verletzung von Amtspflichten ist gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO, Art. 34 Satz 3...
REWIS RS 2021, 283
21. März 2017
Anfechtung von Sicherungsanordnungen bei einem einsturzgefährdeten Gebäude
...173 VwGO i.V.m. § 266 Abs. 1 ZPO in entsprechender Anwendung). Damit führt der Rechtsvorgänger den Rechtsstreit nach § 173 VwGO i.V.m. § 265 Abs. 2 ZPO in entsprechender Anwendung weiter (vgl. München...
REWIS RS 2017, 13703
17. Mai 2016
Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Grundsicherung für Arbeitssuchende
...173 VwGO i. V. m. § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG ist die Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs festzustellen und der Rechtsstreit an das zuständige Sozialgericht München zu verweisen, weil für das vorlie...
REWIS RS 2016, 11241
27. Januar 2017
Keine Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Einspruch gegen Bußgeldbescheid auf Grundlage des OWiG
...173 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG). Die Entscheidung über die Kosten bleibt gemäß § 173 VwGO i. V. m. § 17b Abs. 2 GVG der Endentscheidung des Amtsgerichts vorbehalten.
REWIS RS 2017, 16509
24. April 2023 23. Kammer
Rechtswegverweisung, Finanzgerichtsweg
...173 VwGO i.V.m. § 17 a Abs. 2 GVG spricht das Gericht, wenn der be-schrittene Rechtsweg unzulässig ist, dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das...
REWIS RS 2023, 2585
28. August 2018
Zur relativen Unwirksamkeit einer während der Verfahrensaussetzung ergangenen Entscheidung im gerichtlichen Verfahren nach § 80 …
...173 VwGO i.V.m. § 246 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO das Verfahren ausgesetzt. Ohne dass das Verfahren durch den Rechtsnachfolger aufgenommen worden wäre, hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 3. Juli 201...
REWIS RS 2018, 4340
15. April 2010 8. Senat
Rechtsmittelausschluss in vermögensrechtlichen Verfahren
...173 VwGO i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO besteht daneben nicht. Gemäß § 173 VwGO ist die Zivilprozessordnung nur entsprechend anzuwenden, soweit die Verwaltungsgerichtsordnung keine Bestimmungen über da...
REWIS RS 2010, 7604
3. Februar 2020 5. Senat
...173 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 oder Abs. 3 GVG getroffen wurde, gegen die sich der Kläger gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht hätte wenden ...
REWIS RS 2020, 11874
13. Dezember 2019
Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei Streit um Mitbenutzung eines öffentlichen Versorgungsnetzes
...173 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 VwGO. Eines vorherigen Antrages der Parteien bedarf es nicht. 7Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG, § 173 VwGO wird die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges durch ei...
REWIS RS 2019, 356
29. April 2011 8. Senat
Empfangsbereitschaft als Zustellungsvoraussetzung für Urteilszustellung gegen Empfangsbekenntnis
...173 VwGO erlischt in Prozessen ohne Vertretungszwang wie dem vorinstanzlichen Verfahren die Prozessvollmacht gegenüber dem Gericht bei einer Kündigung des Vollmachtvertrages zwar mit der Anzeige des E...
REWIS RS 2011, 7185
28. Januar 2016
Verweisung sofortiger Beschwerde gegen die PKH-Ablehnung an das OLG
...173 VwGO i. V. m. § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG ist die Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs festzustellen und der Rechtsstreit ohne eine Zulässigkeits- oder Sachprüfung an das zuständige Oberlandesger...
REWIS RS 2016, 16893
22. Juli 2015
Keine Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Klage auf Kaufpreiszahlung
...173 VwGO i. V. m. § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG ist die Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs festzustellen und der Rechtsstreit an das zuständige Amtsgericht Dachau zu verweisen, weil für das vorliegen...
REWIS RS 2015, 7692
21. Juni 2016
Fehlende Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Untätigkeitsklage wegen zögerlicher Verfahrensbehandlung des Familiengerichts in einem Sorgerechtsstreit
...173 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG ist die Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs festzustellen und der Rechtsstreit an das zuständige Amtsgericht München zu verweisen, weil für das vorliegen...
REWIS RS 2016, 9541
15. April 2010 8. Senat
Rechtsmittel gegen Richterablehnungsentscheidung bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten
...173 VwGO i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO besteht daneben nicht. Gemäß § 173 VwGO ist die Zivilprozessordnung nur entsprechend anzuwenden, soweit die Verwaltungsgerichtsordnung keine Bestimmungen über da...
REWIS RS 2010, 7587
3. April 2017
Einwendungen gegen die Vollstreckung einer festgesetzten Geldbuße
...173 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG ist die Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs festzustellen und der Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten an das zuständige Amtsgericht Ingolstadt zu ve...
REWIS RS 2017, 12963
28. Januar 2016
Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Gericht wegen Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges
...173 VwGO i. V. m. § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG ist die Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs festzustellen und der Rechtsstreit an das zuständige Oberlandesgericht München zu verweisen, weil für das vo...
REWIS RS 2016, 16882
10. August 2016
Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen des Gerichtsvollziehers
...173 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG ist die Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs festzustellen und der Rechtsstreit an das zuständige Amtsgericht Altötting zu verweisen, weil für das vorlieg...
REWIS RS 2016, 6844
7. April 2016
Ordentlicher Rechtsweg bei Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Verwaltungsmaßnahme als Vorfrage eines Amtshaftungsanspruchs
...173 VwGO i. V. m. § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG ist die Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs festzustellen und der Rechtsstreit an das zuständige Landgericht Traunstein zu verweisen, weil für das vorli...
REWIS RS 2016, 13347
26. April 2016
Rechtsweg bei Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Berichterstattung einer Rundfunkanstalt
...173 VwGO i. V. m. § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG ist die Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs festzustellen und der Rechtsstreit an das zuständige Amtsgericht München zu verweisen, weil für das vorliege...
REWIS RS 2016, 12332
8. Februar 2016
Verweisung wegen Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges
...173 VwGO i. V. m. § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG ist die Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs festzustellen und der Rechtsstreit an das zuständige Landgericht München I zu verweisen, weil für das vorlie...
REWIS RS 2016, 16510
20. Juli 2015
Verweisung an das Amtsgericht - Rechtsweg bei Akteneinsicht zu einem Strafverfahren
...173 VwGO i. V. m. § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG ist die Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs festzustellen und der Rechtsstreit an das zuständige Amtsgericht München zu verweisen, weil für das vorliege...
REWIS RS 2015, 7907
18. August 2015
Kostenentscheidung nach erledigtem Berufungszulassungsantrag
...173 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO entsprechend). II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das Zula...
REWIS RS 2015, 6498
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