29. Dezember 2022 die 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve
...173 VVG anerkannt, nachdem der gerichtliche Sachverständige Dr. X deren medizinische Voraussetzungen festgestellt hatte. Der Beklagte hat vor seiner Anerkenntniserklärung nach § 173 VVG keinerlei Notw...
REWIS RS 2022, 9457
22. Juli 2015 4. Zivilsenat
Private Rentenversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Umwandlung des Vertrages zur Erlangung eines Pfändungsschutzes; Vorliegen der …
...173 VVG a.F.; wohl auch Hasse, VersR 2007, 870, 889). Dies wird vor allem darauf gestützt, dass der Versicherungsnehmer die Bearbeitungsdauer und den Zeitpunkt der Umwandlung nicht beeinflussen könne ...
NJW 2015, 3506REWIS RS 2015, 7789
22. Juli 2015 IV. Zivilsenat
...173 VVG a.F.; wohl auch Hasse, VersR 2007, 870, 889). Dies wird vor allem darauf gestützt, dass der Versiche-rungsnehmer die Bearbeitungsdauer und den Zeitpunkt der Umwandlung nicht beeinflussen könne...
REWIS RS 2015, 7763
15. Februar 2017 4. Zivilsenat
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Wirksamkeit individueller Vereinbarungen über die Leistungspflicht
...173 Rn. 11; ders. in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch § 46 Rn. 172; Klenk in Looschelders/Pohlmann, VVG 3. Aufl. § 173 VVG Rn. 18; Dörner in MünchKomm-VVG, 2. Aufl. § 173 Rn. 3...
REWIS RS 2017, 15587
15. Februar 2017 IV. Zivilsenat
...173 VVG Rn.11; Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG 5.Aufl. §173 Rn.11; ders. in Beckmann/Matu-17-9-sche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch §46 Rn.172; Klenk in Looschelders/Pohlmann, VVG 3.Aufl. §1...
REWIS RS 2017, 15598
20. Juni 2018 20. Zivilsenat
...173 VVG Rn. 16 m.w.N.). Der Versicherer ist jedoch nach Treu und Glauben in besonderer Weise gehalten, seine überlegene Sach- und Rechtskenntnis nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers auszunutzen...
REWIS RS 2018, 7441
10. Mai 2021
Fahrverbot, Rente, Berufung, Versicherungsbedingungen, Erkrankung, Gesundheitszustand, Einkommen, Diagnose, Versicherungsnehmer, Leistungsbewilligung, Anerkenntnis, Beitragszahlung, Leistungspflicht, Lebensversicherung, koronare …
...173 VVG mit Geltung ab 01.01.2008 kodifiziert. § 173 VVG regelt das Anerkenntnis und schreibt in Absatz 1 die Verpflichtung des Versicherers vor, sich (mindestens) in Textform (§ 126 b BGB) zu seiner ...
REWIS RS 2021, 6014
6. März 2017 20. Zivilsenat
...173 VVG auch für andere Verträge der Parteien als den mit der Nr. 4.5 636 326.35 zu werten. Das gelte insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass die von der Beklagten unter dem 2. Februar 2015 erklärt...
REWIS RS 2017, 14643
6. Mai 2020
...173 Abs. 1 VVG verpflichtet war. In Literatur und Rechtsprechung wird vielfach die Auffassung vertreten, dass sich der Versicherer bei einer nachträglichen Veränderung von seiner Leistungspflicht auch...
REWIS RS 2020, 6938
17. November 2022 20. Zivilsenat
...173 VVG, besteht aber nicht die Gefahr, dass der Versicherungsnehmer auf sein Kündigungsrecht verzichtet. Soweit die X. GmbH gegenüber dem Versicherer Ansprüche geltend machen können muss, reichen ein...
REWIS RS 2022, 9318
6. August 2020 20. Zivilsenat
...173 VVG grundsätzlich dazu, seine Leistungspflicht bei Fälligkeit des Stammrechts zeitlich unbegrenzt anzuerkennen. Dafür räumt er ihm aber in § 174 VVG – unter besonderen Voraussetzungen, auf die es ...
REWIS RS 2020, 5211
1. Dezember 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzrecht: Pflicht des Insolvenzverwalters zur Kündigung einer Kapitallebensversicherung
...173 VVG aF, § 167 VVG, wenn die Lebensversicherung bereits gepfändet ist: BGH, Beschluss vom 25. November 2010 - VII ZB 5/08, NZI 2011, 67 Rn. 22).11 Darüber hinaus erfüllt der streitge...
REWIS RS 2011, 864
1. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...173 VVG aF, §167 VVG, wenn die Lebensversicherung bereits gepfändet ist:BGH, Be-schluss vom 25.November 2010 -VII ZB 5/08, NZI2011, 67 Rn.22).Darüber hinaus erfüllt der streitgegenständliche Versicher...
REWIS RS 2011, 867
25. Juli 2012 IV. Zivilsenat
...173 VVG in seiner bis zum 28. Juli 1994 geltenden Fassung zugrunde liegende Annahme stüt-zen, die Prämienzahlungen sollten während eines anfänglichen Zeit-raums von drei Jahren neben den Kosten für de...
REWIS RS 2012, 4282
25. Juli 2012 4. Zivilsenat
Inhaltskontrolle für Bestimmungen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung sowie …
...173 VVG in seiner bis zum 28. Juli 1994 geltenden Fassung zugrunde liegende Annahme stützen, die Prämienzahlungen sollten während eines anfänglichen Zeitraums von drei Jahren neben den Kosten für den ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)VERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGENZILLMERUNG
REWIS RS 2012, 4284
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