22. Juli 2021 2. Senat
Nicht rechtskräftige Aufhebung der Zustimmung des Integrationsamts zur außerordentlichen Kündigung
...SGB IX die besonderen Regelungen für schwerbehinderte Menschen des Teils 3 des SGB IX - mit Ausnahme des § 208 SGB IX (Zusatzurlaub) und des Kapitels 13 des SGB IX (Unentgeltliche Beförderung) - angew...
NJW 2021, 3069REWIS RS 2021, 3843
7. Juli 2022 2. Senat
Keine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter Lebenszeitbeamter in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
...SGB IX belegen, dass das Schutzniveau der Vorschriften über die Zurruhesetzung nach §§ 44 ff. BBG über das der §§ 168 ff. SGB IX hinausgeht. § 172 SGB IX nennt einige Fälle, in denen das Integrationsa...
REWIS RS 2022, 5855
9. Dezember 2020 12. Kammer
...SGB IX Rn. 5: "nicht notwendig Kalenderjahr"; ebenso Greiner in Neumann u.a. SGB IX 14. Aufl. 2020, § 167 Rn. 14; Gutzeit in BeckOK Sozialrecht 58. Edition § 167 SGB IX Rn. 10). Ebenso wenig...
REWIS RS 2020, 5651
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