13. Januar 2006 16. Zivilsenat
...1734, 1739). Eine Gläubigerbenachteiligung kommt insoweit im Hinblick auf den durch die Selbstverwertung entgangenen Nettoverwertungserlös nicht in Betracht (vgl. a. Eckardt, ZIP 1999, 1734, 1739 mit ...
REWIS RS 2006, 5630
16. März 2006 27. Zivilsenat
...173 InsO zur Verwertung berechtigt, wenn ihr das Kündigungsrecht wirksam abgetreten wäre. Denn § 173 InsO setzt voraus, dass der Insolvenzverwalter nicht zur Verwertung (der beweglichen Sache oder) de...
REWIS RS 2006, 4462
12. Oktober 2006 IX. Zivilsenat
...173 InsO der Beklagten. Dem Kläger steht wegen der entgangenen Feststellungs- und Verwer-tungspauschale auch kein Anfechtungsrecht zu, weil es an einer objektiven Gläubigerbenachteiligung fehlt (vgl...
REWIS RS 2006, 1396
30. März 2006 IX. Zivilsenat
...173 InsO zur Verwertung befugt (vgl. MünchKomm-InsO/Lwowski § 173 Rn. 12). 4 Dadurch, dass der Beklagte von "Freigabe" gesprochen hat, ist die mate-rielle Rechtslage nicht verändert worde...
REWIS RS 2006, 4218
14. April 2016 IX. Zivilsenat
...173 Abs. 2Satz 1InsO nicht zu ersetzen.1. Die Vorschrift des § 173 InsO setzt einebesitzrechtlicheLage voraus, in welcher derabsonderungsberechtigteGläubiger abweichend von § 166 InsO selbst zur Verwe...
REWIS RS 2016, 12998
14. April 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Erforderlichkeit der Fristsetzung wegen Verzögerung der Verwertung des Sicherungsguts bei Klage wegen Streit um …
...173 Abs. 2 Satz 1 InsO nicht zu ersetzen.7 1. Die Vorschrift des § 173 InsO setzt eine besitzrechtliche Lage voraus, in welcher der absonderungsberechtigte Gläubiger abweichend von § 16...
WM 2016, 1129 REWIS RS 2016, 13016
1. Juli 2010 IX. Zivilsenat
...173 InsO zur Verwertung des Pfandes berechtigt ist, oder ob die Einziehung nach § 166 Abs. 2 InsO dem Insolvenzverwalter ob-liegt. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs....
REWIS RS 2010, 5208
25. September 2014 9. Zivilsenat
Insolvenz des Versicherungsnehmers: Einzelzwangsvollstreckung wegen einer Insolvenzforderung in dessen Freistellungsanspruch gegen seinen Haftpflichtversicherer
...173 Rn. 2; Uhlenbruck/Brinkmann, InsO, 13. Aufl., § 173 Rn. 3; Flöther in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2009, § 173 Rn. 7). Als Inhaberin eines Pfandrechts könnte die Gläubigerin entweder die Forderung ...
REWIS RS 2014, 2576
9. Oktober 2003 IX. Zivilsenat
...173 InsO. Nach§ 170 Abs. 1 Satz 1 und 2 InsO hat der absonderungsberechtigte Insolvenz-gläubiger nicht bloß einen Anspruch auf die Insolvenzquote, sondern er ist nachAbzug der Kosten der Feststellung ...
REWIS RS 2003, 1298
26. November 2003 5. Zivilsenat
...173 InsO berechtigt ist. 17Allerdings besteht die Berechtigung zur Einziehung nach § 1282 Abs. 1 Satz 2 BGB nur, soweit es zur Befriedigung erforderlich ist. Ohne Berücksichtigung der Insolvenz der Q ...
REWIS RS 2003, 530
26. September 2016
Inhaberschuldverschreibung
...173 InsO berechtigt. Bei gepfändeten Forderungen besteht ein Eigenverwertungsrecht des Gläubigers (FK-Inso/Wegener, 8. Aufl., § 173 Rn. 3; Flöther in: Kübler/Prütting/Bork, InsO, 68. Lieferung 09.2016...
REWIS RS 2016, 4943
27. Oktober 2022 9. Zivilsenat
Verwertungsrecht eines Insolvenzverwalters bezüglich sonstiger Rechte
...173 InsO berechtigt. Markenrechte als gemäß § 14 Abs. 1 MarkenG geschützte, absolute Rechte (vgl. Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 14 MarkenG Rn. 9 ff) sind Rechte im Sinne von § 51 Nr. 1 Fall 2 InsO (...
REWIS RS 2022, 7760WM 2023, 83 REWIS RS 2022, 7760NJW 2023, 1125REWIS RS 2022, 7760
26. Mai 2004 10. Kammer
...173 InsO selbst die Verwertung betreiben. 44Im Übrigen wird auf den weiteren Inhalt der von den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen ergänzend Bezug genommen. 45B. 46Die zulässi...
REWIS RS 2004, 2981
8. Juli 2002 5. Zivil-(Beschwerde-)Kammer
...173. ........" 18Die Beteiligte zu 2) ließ innerhalb der Notfrist mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 26.06.2001 ohne Begründung mitteilen, dass "mit dem Schuldenbereinigung...
REWIS RS 2002, 2426
18. Juli 2013 6. Senat
Insolvenzsicherung durch Treuhandvereinbarung - Altersteilzeitguthaben
...173 InsO.18 II. Im vorliegenden Fall gehört das streitbefangene Konto zur Insolvenzmasse. Selbst wenn zugunsten der Klägerin die zwischen den Parteien umstrittene Frage, ob das Guthaben...
REWIS RS 2013, 3963
29. März 2007 IX. Zivilsenat
...173 Rn. 2; Uhlenbruck, aaO § 173 Rn. 3; MünchKomm-InsO/Lwowski, aaO § 173 Rn. 11 ff). Der hier vorliegende besondere Fall, dass der Absonderungsberechtigte den Besitz an sicherungsübereigneten Gegen...
REWIS RS 2007, 4466
18. November 2004 12. Zivilsenat
...173 InsO zur abgesonderten Befriedigung aus den ihnen zur Sicherheit übereigneten PKW berechtigt. Dabei durfte der Beklagte als Insolvenzverwalter gemäß § 166 Abs. 1 InsO die zum Zeitpunkt der Insolve...
REWIS RS 2004, 623
11. Mai 2006 IX. Zivilsenat
...173 InsO verlangt werden kann. 31 b) Soweit die Feststellung zur Tabelle begehrt wird, handelt es sich um eine Insolvenzforderung, die nach der Anmeldung zur Tabelle und dem Bestrei-32 - 14 - ten d...
REWIS RS 2006, 3559
17. Januar 2012 3. Senat
Zugehörigkeit des Rückkaufswertes einer Rückversicherung zur Insolvenzmasse
...173 InsO für Hauptforderung, Zinsen und Kosten zur abgesonderten Befriedigung aus dem abgetretenen Recht berechtigt.39 Ob die Schuldnerin die Rückdeckungsversicherung mit der A bzw. der...
REWIS RS 2012, 10086
26. Januar 2012 IX. Zivilsenat
...173 InsO für Hauptforderung, Zinsen und Kosten zur abgesonderten Befriedigung be-rechtigt, §50 Abs.1 InsO.Durch die Pfändungs-und Einziehungsverfügung vom 9.November2004 hat das Finanzamt als Vollstre...
REWIS RS 2012, 9734
11. Januar 2018 IX. Zivilsenat
...173 InsO berechtigt ist. 891011-7-Die Schuldnerin hat die Fahrzeuge der Beklagten zur Sicherung eines An-spruchs übereignet (§51 Nr. 1 InsO). Die entsprechende Klausel des Rahmen-vertrags ist ausdrück...
REWIS RS 2018, 15799
11. Januar 2018 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters hinsichtlich einer im mittelbaren Besitz des Schuldners befindlichen beweglichen Sache; Verwertungsrecht …
...173 InsO berechtigt ist. Die Schuldnerin hat die Fahrzeuge der Beklagten zur Sicherung eines Anspruchs übereignet (§ 51 Nr. 1 InsO). Die entsprechende Klausel des Rahmenvertrags ist ausdrücklich als &...
MDR 2018, 555-556WM2018,676REWIS RS 2018, 15791
26. Januar 2012 9. Zivilsenat
(Insolvenzrecht: Absonderungsrecht des Gläubigers eines vor Insolvenzeröffnung gepfändeten Anspruchs auf den Rückkaufswert einer Lebensversicherung nach …
...173 InsO für Hauptforderung, Zinsen und Kosten zur abgesonderten Befriedigung berechtigt, § 50 Abs. 1 InsO. Durch die Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 9. November 2004 hat das Finanzamt als Vol...
REWIS RS 2012, 9752
27. Januar 2022 9. Zivilsenat
Insolvenz eines Gewerberaummieters: Abgesonderte Befriedigung des Vermieters aus einem ihm verpfändeten Sparguthaben hinsichtlich seines Schadensersatzanspruchs …
...173 Abs. 1 InsO gewähre. Die Mietsicherheit erstrecke sich auch auf den Schadensersatzanspruch aus § 109 Abs. 1 Satz 3 InsO. Der Schadensersatzanspruch der Beklagten sei nicht durch ein Mitverschulden...
WM 2022, 466 MDR 2022, 523-525REWIS RS 2022, 1693NJW 2022, 2114REWIS RS 2022, 1693
20. Dezember 2012 IX. Zivilsenat
...173 InsO, ohne dass der Insolvenzmasse die wirtschaftliche Inhaberschaft der Forderungen entzogen worden wäre. Dieses der Insolvenzmasse verbleibende Recht verkörpert durchweg einen selbständigen, im ...
REWIS RS 2012, 64
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