5. November 2020 6. Zivilsenat
...173, 160 HGB gesamtschuldnerisch, §§ 128, 161 Abs. 2 HGB, also auch für die Rückzahlung von Einlagen, soweit diese vor seinem Beitritt als unmittelbarer Kommanditist erfolgt ist, § 173 HGB (so auch OL...
REWIS RS 2020, 5438
24. Februar 2016 14. Zivilsenat
...173 HGB als Treugeber. 542. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Regelungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeben sich aus §§ 708 Nr. 10,711 ZPO.
REWIS RS 2016, 15601
1. August 2019 6. Zivilsenat
...173 HGB nach Maßgabe der §§ 171, 172 HGB einzustehen hat. 76Zwar trifft § 173 HGB keine ausdrückliche Aussage, ob diese Haftung im Fall einer vorherigen Herabsetzung der Haftsumme in Höhe der alten od...
REWIS RS 2019, 4815
2. Februar 2018 22. Zivilsenat
...173 HGB, da sie nur das Innenverhältnis betreffe, noch stelle sie eine unangemessene Benachteiligung oder überraschende Klausel im Rahmen einer durchzuführenden Inhaltskontrolle der Allgemeinen Geschä...
REWIS RS 2018, 14546