26. März 2019 2. Zivilsenat
Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft: Wirksamkeit einer die Kommanditistenhaftung betreffenden Formularklausel
...173 Abs. 1, § 172 Abs. 4, § 171 Abs. 1 HGB, soweit die Kommanditeinlage im Zeitpunkt der Übertragung noch nicht erbracht oder zurückbezahlt worden war (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 1981 - II ZR 142/8...
MDR 2019, 747-748WM2019,915REWIS RS 2019, 8918
15. September 2020 2. Zivilsenat
Kommanditgesellschaft: Haftung eines Kommanditanteilserwerbers für eine vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung des Veräußerers gegenüber einem Anleger
...173 HGB. Mit der Übernahme der Rechtsstellung des Altgesellschafters können den Neugesellschafter auch Verbindlichkeiten des Altgesellschafters gegenüber der Gesellschaft oder gegenüber Mitgesellschaf...
MDR 2020, 1325WM2020,1972REWIS RS 2020, 790
3. August 2021 2. Zivilsenat
Haftung des Kommanditisten in der Insolvenz der Gesellschaft: Haftung für Steuerforderungen
...173 HGB auch auf die vor dem Beitritt als unmittelbarer Kommanditist erfolgten Ausschüttungen erstrecke, in dieser Höhe wiederaufgelebt. Der Kläger habe auch Gläubigerforderungen mindestens in Höhe de...
REWIS RS 2021, 3554
19. September 2005 II. Zivilsenat
...173 HGB den Gläubigern gegenüber haftet, besteht bei einem Kommanditistenwechsel im Wege der Sonderrechtsnachfolge lediglich die einmalige Möglichkeit der Inanspruchnahme der eingetragenen Haftsumme. ...
REWIS RS 2005, 1792
5. November 2020 6. Zivilsenat
...173, 160 HGB gesamtschuldnerisch, §§ 128, 161 Abs. 2 HGB, also auch für die Rückzahlung von Einlagen, soweit diese vor seinem Beitritt als unmittelbarer Kommanditist erfolgt ist, § 173 HGB (so auch OL...
REWIS RS 2020, 5438
7. April 2003 II. Zivilsenat
...173 HGB, in § 8Abs. 1 PartGG und in Art. 26 Abs. 2 EWIV-VO (dort allerdings mit der Möglich-keit des Ausschlusses durch Gesellschafts- oder Aufnahmevertrag und Eintra-gung im Handelsregister).Die inne...
REWIS RS 2003, 3535
11. Juni 2018 8. Zivilsenat
...173 HGB die zu Lasten seines Rechtsvorgängers begründete Haftung. Für die Anwendbarkeit dieser Vorschrift ist Voraussetzung, dass der Eintritt als Kommanditist mit Zustimmung des Eintretenden äußerli...
REWIS RS 2018, 8008
16. September 2004 15. Zivilsenat
...173 HGB zusätzlich neben dessen Haftung tritt, ist im Handelsregister weiter zu vermerken, dass der Wechsel auf Grund Gesamtrechtsnachfolge eingetreten ist. Für den Fall der Sonderrechtsnachfolge gilt...
REWIS RS 2004, 1582
4. Februar 2004 2. Zivilsenat
...173 Rn 18; Baumbach/Hopt, HGB, 31. Auflage 2003, § 162 Rn 8; § 173 Rn 13; Ensthaler/Fahse, HGB, 6. Auflage 1999, § 162 Rn 13; Heymann/Horn, HGB, 2. Auflage 1996, § 173 Rn 11; Keidel/Krafka/Willer, Reg...
REWIS RS 2004, 4714
24. Februar 2016 14. Zivilsenat
...173 HGB als Treugeber. 542. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Regelungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeben sich aus §§ 708 Nr. 10,711 ZPO.
REWIS RS 2016, 15601
1. August 2019 6. Zivilsenat
...173 HGB nach Maßgabe der §§ 171, 172 HGB einzustehen hat. 76Zwar trifft § 173 HGB keine ausdrückliche Aussage, ob diese Haftung im Fall einer vorherigen Herabsetzung der Haftsumme in Höhe der alten od...
REWIS RS 2019, 4815
9. Mai 2019
Darlegungs- und Beweislast bei der Geltendmachung einer aufgelebten Kommanditistenhaftung durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen …
...173 HGB. Außerdem sei eine Rückerstattung des Beklagten in Höhe von 15.000,00 Euro mangels entgegenstehender Tilgungsbestimmung gemäß § 366 Abs. 2 BGB auf die streitgegenständlichen Ausschüttungen in ...
REWIS RS 2019, 7395
5. März 2020
Erforderlichkeit der Rückforderung von Ausschüttungen bei Verwendung der Sondermasse für Massekosten und -verbindlichkeiten
...173/174 d. A.), hat der Kläger vorgetragen, dass ein gerichtlicher Prüftermin am 11.06.2013 stattgefunden habe. Es seien - ausweislich der erstinstanzlich bereits in Kopie als Anlage K 2 vorgelegten T...
REWIS RS 2020, 10614
2. Februar 2018 22. Zivilsenat
...173 HGB, da sie nur das Innenverhältnis betreffe, noch stelle sie eine unangemessene Benachteiligung oder überraschende Klausel im Rahmen einer durchzuführenden Inhaltskontrolle der Allgemeinen Geschä...
REWIS RS 2018, 14546
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