26. Oktober 2021
„Zu den Anforderungen an eine produktspezifische Ausschreibung“:
...173 GWB verursachten Kosten. 4. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis zu 19.000 € festgesetzt. I. 1Die Vergabestelle hat am 21. Oktober 2020 im Rahmen eines offenen Verfahrens eine...
REWIS RS 2021, 1600
25. Juli 2022
Beschwerde, Leistungen, Streitwert, Vergabekammer, Beschwerdeverfahren, Zustimmung, Kostenentscheidung, Ausschreibung, Festsetzung, Verfahren, Berechnung, Schriftsatz, Erfolgsaussichten, Antragsgegner, aufschiebenden …
...173 GWB einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Antragsgegners und der Beigeladenen. Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch die Beigeladene für das Ver...
REWIS RS 2022, 3608
17. Mai 2019
Nachprüfungsantrag - Verfahren vor Vergabekammer
...173 GWB sowie die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen des Antragsgegners zu tragen. Bei der Kostenentscheidung der Vergabekammer hat es sein Bewenden. 3. Der Streitwert f...
REWIS RS 2019, 7145
30. Oktober 2019
Vergabeverfahren: Rechtsschutzvoraussetzungen für einen Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung
...173 GWB, Rn. 35). 51II. Der Senat verbleibt bei seiner Auffassung, dass ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 173 GWB die begründete Erwartung voraussetzt, dass im laufenden Beschwerdeverf...
REWIS RS 2019, 2009
7. September 2022
Beschwerde, Erfolgsaussicht, Streitwertfestsetzung, Vergabekammer, Rechtsmittel, Kostenentscheidung, Bieter, Streitwert, Versorgung, Wettbewerbsrecht, Anschlussbeschwerde, Antragsteller, Berechnung, Auflagen, Kosten …
...173 GWB. Bei der Kostenentscheidung der Vergabekammer hat es sein Bewenden. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens nach § 173 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 GWB einschließlich der insoweit zur z...
REWIS RS 2022, 5347
9. März 2018
Umfang der Ermessensausübung bei der Vergabe von Abfallentsorgungsleistungen
...173 GWB verursachten Kosten und die diesbezüglichen, zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen des Antragsgegners trägt die Antragstellerin. IV. Die Hinzuziehung eines Verfah...
REWIS RS 2018, 12560
14. Oktober 2019
Voraussetzung und Dokumentation bei einer Direktvergabe - Dienstleistungskonzession
...173 GWB tragen die Antragstellerin zu 1/4 und der Antragsgegner und die Beigeladene zu je 3/8. Die Antragstellerin trägt die notwendigen Aufwendungen des Antragsgegners und der Beigeladenen im Beschwe...
REWIS RS 2019, 2668
20. Januar 2023 Vergabesenat
Krankenversicherung, Beschwerde, Rentenversicherung, Vergabeverfahren, Leistungen, Unfallversicherung, Bieter, Haftpflichtversicherung, Vergabekammer, Tarifvertrag, Krankheit, Pflegeversicherung, Vergabeunterlagen, Leistungsbeschreibung, sofortige …
...173 GWB verursachten Kosten. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu 470.000,00 € festgesetzt. I. 1Die Verfahrensbeteiligten stritten in einem früheren Verfahren über die vorzei...
REWIS RS 2023, 746
27. Juli 2018
Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen
...173 GWB verursachten Kosten. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu 200.000 € festgesetzt. I. 1Der Antragsgegner, ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger zweier Landkreise...
REWIS RS 2018, 5337
29. Januar 2021
Beschwerde, Ermessensentscheidung, Leistungen, Vergabekammer, Vergabeverfahren, Ausschluss, Antragsgegner, Verletzung, Vergabeunterlagen, Zweckverband, Vergabestelle, Ermessen, Bieter, Wirksamkeit, sofortige …
...173 GWB und der Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer sowie die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin. Die Beigeladene trägt ihre Aufwendungen sel...
REWIS RS 2021, 9044
26. März 2020
Vergabeverstoß wegen Verletzung der Verpflichtung zur produktneutralen Ausschreibung
...173 GWB, die die Antragstellerin zu tragen hat. I. 1Der Antragsgegner schrieb mit EUweiter Bekanntmachung vom 13.6.2019 die Lieferung der Medienausstattung für das L.-Gymnasium in A. im Offenen Verf...
REWIS RS 2020, 10969
13. März 2017
Unzulässiger Nachprüfungsantrag - Vergabeverfahren
...173 GWB und der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung angefallenen Kosten der Antragstellerin zu tragen. Die Hinzuziehung eines anwaftlichen Verfahrensbevollmächtigten durch die Antragstellerin für...
REWIS RS 2017, 14228
26. Mai 2023 Vergabesenat
Leistungen, Beschwerde, Vergabekammer, Bieter, Leistung, Auslegung, Eignung, Ausschluss, Ausschreibung, Antragsgegner, Bekanntmachung, Dienstleistungen, Angebot, Leistungsbeschreibung, sofortige …
...173 GWB verursachten Kosten tragen der Antragsgegner und die Beigeladene als Gesamtschuldner. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin tragen der Antra...
REWIS RS 2023, 2834
9. November 2021
- Referenzen für Rettungsdienst -
...173 Abs. 1 Satz 3 GWB bis zur Entscheidung über die Beschwerde zu verlängern. 27Nachdem der Senat den Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung mit Beschluss vom 28. Mai 2021 mangels Erfolgsa...
REWIS RS 2021, 1249
10. August 2017
Antrag auf Aufhebung eines Verfahrens und Zurückversetzung in den Stand der Bekanntmachung
...173 GWB und den jeweiligen notwendigen Aufwendungen der Gegenseite tragen der Antragsteller 80% und der Antragsgegner 20%. Die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten für das Verfahren vor der V...
REWIS RS 2017, 6662
21. April 2017
Vergabe „Strafjustizzentrum M. /Neubau: Baugrube Verbau“ - verspäteter Antrag auf Nachprüfung
...173 Abs. 1 Satz 3 GWB werden dem Antragsgegner und der Beigeladenen als Gesamtschuldner auferlegt. Die der Antragstellerin zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen notwendigen Aufwendunge...
REWIS RS 2017, 12225