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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (49 Treffer)

Bundesgerichtshof: XI ZR 137/04

15. März 2005 XI. Zivilsenat

...173 BGB kennen. Für die Frage, ob der Vertragspartner den Mangel der Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts gemäß § 173 BGB kennt oder kennen muß, kommt es nach dem eindeu-tigen Wortlau...

REWIS RS 2005, 4502

Bundesgerichtshof: XI ZR 334/04

15. März 2005 XI. Zivilsenat

...173 BGB kennen. Für die Frage, ob der Vertragspartner den Mangel der Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts gemäß § 173 BGB kennt oder kennen muß, kommt es nach dem eindeu-tigen Wortlau...

REWIS RS 2005, 4493

Bundesgerichtshof: XI ZR 375/04

15. November 2005 XI. Zivilsenat

...173 BGB kennen. Für die Frage, ob der Vertragspartner den Mangel der Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts gemäß § 173 BGB kennt oder kennen muss, kommt es nach dem eindeu-tigen Wortla...

REWIS RS 2005, 837

Bundesgerichtshof: XI ZR 40/05

15. November 2005 XI. Zivilsenat

...173 BGB kennen. Für die Frage, ob der Vertragspartner den Mangel der Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts gemäß § 173 BGB kennt oder kennen muss, kommt es nach dem eindeu-tigen Wortla...

REWIS RS 2005, 828

Bundesgerichtshof: XI ZR 376/04

15. November 2005 XI. Zivilsenat

...173 BGB kennen. Für die Frage, ob der Vertragspartner den Mangel der Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts gemäß § 173 BGB kennt oder kennen muss, kommt es nach dem eindeu-tigen Wortla...

REWIS RS 2005, 833

Bundesgerichtshof: XI ZR 272/03

11. Januar 2005 XI. Zivilsenat

...173 BGB). (2) Wie die Revision zu Recht geltend macht, war der Klägerin der Mangel der Vertretungsmacht hier weder bekannt noch mußte sie ihn gemäß § 173 BGB kennen. Für die Frage, ob der Vertragspart...

REWIS RS 2005, 5586

Bundesgerichtshof: XI ZR 84/05

15. November 2005 XI. Zivilsenat

...173 BGB kennen. Für die Frage, ob der Vertragspartner den Mangel der Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts gemäß § 173 BGB kennt oder kennen muss, kommt es nach dem eindeu-tigen Wortla...

REWIS RS 2005, 835

Bundesgerichtshof: XI ZR 83/05

15. November 2005 XI. Zivilsenat

...173 BGB kennen. Für die Frage, ob der Vertragspartner den Mangel der Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts gemäß § 173 BGB kennt oder kennen muss, kommt es nach dem eindeu-tigen Wortla...

REWIS RS 2005, 831

Bundesgerichtshof: XI ZR 85/05

15. November 2005 XI. Zivilsenat

...173 BGB kennen. Für die Frage, ob der Vertragspartner den 17 - 9 - Mangel der Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts gemäß § 173 BGB kennt oder kennen muss, kommt es nach dem eindeu-tig...

REWIS RS 2005, 832

Bundesgerichtshof: XI ZR 136/04

15. März 2005 XI. Zivilsenat

...173 BGB kennen. Für die Frage, ob der Vertragspartner den Mangel der Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts gemäß § 173 BGB kennt oder kennen muß, kommt es nach dem eindeu-tigen Wortlau...

REWIS RS 2005, 4501

Bundesgerichtshof: XI ZR 323/04

15. März 2005 XI. Zivilsenat

...173 BGB kennen. Für die Frage, ob der Vertragspartner den Mangel der Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts gemäß § 173 BGB kennt oder kennen muß, kommt es nach dem eindeu-tigen Wortlau...

REWIS RS 2005, 4512

Bundesgerichtshof: XI ZR 135/04

15. März 2005 XI. Zivilsenat

...173 BGB kennen. Für die Frage, ob der Vertragspartner den Mangel der Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts gemäß § 173 BGB kennt oder kennen muß, kommt es nach dem eindeu-tigen Wortlau...

REWIS RS 2005, 4492

Bundesgerichtshof: XI ZR 325/04

15. März 2005 XI. Zivilsenat

...173 BGB kennen. Für die Frage, ob der Vertragspartner den Mangel der Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts gemäß § 173 BGB kennt oder kennen muß, kommt es nach dem eindeu-tigen Wortlau...

REWIS RS 2005, 4516

Bundesgerichtshof: XI ZR 324/04

15. März 2005 XI. Zivilsenat

...173 BGB kennen. Für die Frage, ob der Vertragspartner den Mangel der Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts gemäß § 173 BGB kennt oder kennen muß, kommt es nach dem eindeu-tigen Wortlau...

REWIS RS 2005, 4498

Bundesgerichtshof: XI ZR 84/04

18. Oktober 2005 XI. Zivilsenat

...173 BGB). bb) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts war der Be-klagten der Mangel der Vertretungsmacht hier jedoch weder bekannt, noch musste sie ihn gemäß § 173 BGB kennen. Für die Frage, ob ...

REWIS RS 2005, 1303

Bundesgerichtshof: XI ZR 116/04

27. September 2005 XI. Zivilsenat

...173 BGB kennen. Für die Frage, ob der Vertragspartner den Mangel der Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts gemäß § 173 BGB kennt oder kennen muss, kommt es nach dem eindeu-tigen Wortla...

REWIS RS 2005, 1637

Bundesgerichtshof: V ZR 78/04

17. Juni 2005 V. Zivilsenat

...173 BGB und andererseits durch die Regeln über den Mißbrauch der Vertretungsmacht geschützt werden (Urt. v. 26. Oktober 2004, XI ZR 255/03, aaO S. 667). In diesen Wertungen findet der im Interesse des...

REWIS RS 2005, 3029

Bundesgerichtshof: XI ZR 315/03

9. November 2004 XI. Zivilsenat

...173 RBerG Art. 1 § 1 a) Der im Rahmen des kreditfinanzierten Erwerbs einer Immobilie zu Steuerspar-zwecken eingeschaltete Treuhänder ist gegenüber der finanzierenden Bank nach Maßgabe der §§ 171, 172 ...

REWIS RS 2004, 814

Bundesgerichtshof: XI ZR 297/04

15. März 2005 XI. Zivilsenat

...173 BGB). (2) Wie die Revision zu Recht geltend macht, war der Beklagten der Mangel der Vertretungsmacht hier weder bekannt noch mußte sie ihn gemäß § 173 BGB kennen. Für die Frage, ob der Vertragspar...

REWIS RS 2005, 4491

Bundesgerichtshof: XI ZR 227/02

25. März 2003 XI. Zivilsenat

...173 BGB (analog) und nach den allgemeinen Regeln überdie Duldungsvollmacht der Klägerin gegenüber wirksam. Zwar sei wegendes Bestreitens durch den Beklagten davon auszugehen, daß die notari-ell beurku...

REWIS RS 2003, 3742

Bundesgerichtshof: XI ZR 219/04

25. April 2006 XI. Zivilsenat

...173 BGB aus-geschlossen. Weder war der Beklagten der Mangel der Vertretungsmacht bekannt, noch musste sie ihn gemäß § 173 BGB kennen. Nach dem ein-deutigen Wortlaut des Gesetzes kommt es insoweit nich...

REWIS RS 2006, 3886

Bundesgerichtshof: XI ZR 149/07

27. Mai 2008 XI. Zivilsenat

...173 BGB. Diese Vorschriften sind Anwendungsfälle des allgemeinen Rechtsgrundsatzes, dass derjenige, der durch besonderen Kundgebungsakt einem gutgläubigen Dritten ge-genüber wissentlich den Rechtssche...

REWIS RS 2008, 3812

Bundesgerichtshof: XI ZR 88/04

21. Juni 2005 XI. Zivilsenat

...173 BGB sowie die Regeln der Duldungs- und An-scheinsvollmacht sind Anwendungsfälle des allgemeinen Rechtsgrund-satzes, daß derjenige, der einem gutgläubigen Dritten gegenüber zure-chenbar den Rechts...

REWIS RS 2005, 3003

Bundesgerichtshof: XI ZR 29/05

25. April 2006 XI. Zivilsenat

...173 BGB ausge-schlossen. Weder war der Klägerin der Mangel der Vertretungsmacht bekannt, noch musste sie ihn gemäß § 173 BGB kennen. Nach dem ein-deutigen Wortlaut des Gesetzes kommt es insoweit nicht...

REWIS RS 2006, 3870

Bundesgerichtshof: II ZR 412/17

21. April 2020 2. Zivilsenat

Aktiengesellschaft: Befugnis des Insolvenzverwalters auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses sofern Insolvenzmasse betroffen; Vertretung der …


...173 BGB Rn. 41; MünchKommBGB/Schubert, 8. Aufl., § 173 Rn. 8; Staudinger/Schilken, BGB, Neubearb. 2019, § 173 Rn. 8). Ist der Dritte zu diesem Zeitpunkt in gutem Glauben, findet § 171 Abs. 2 BGB Anwen...

WM2020,1256REWIS RS 2020, 1708

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