19. Januar 2007 6. Zivilsenat
...172 ZPO bezweckt nämlich zu gewährleisten, dass der Prozessbevollmächtigte im gesamten Verfahren Kenntnis von den zuzustellenden Schriftstücken nehmen kann (vgl. Zöller/Stöber, 26. A., § 172 Rn 1). 21...
REWIS RS 2007, 5659
23. Oktober 2006 4. Zivilsenat
...172 ZPO sind Zustellungen nur im anhängigen Rechtszug an den Prozessbevollmächtigten vorzunehmen. Das Verfahren über die Aufhebung der Prozesskostenhilfe gehört nicht mehr zum Rechtszug, vgl. OLG Münc...
REWIS RS 2006, 1221
23. August 2006 11. Zivilsenat
...1728; BGHZ 118, 312, 322; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 64. Aufl., § 172 Rdn. 5; Roth in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 172 Rdnr. 8; Hüßtege in: Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl., § 172 Rdnr. ...
REWIS RS 2006, 2097
10. Januar 2005 6. Zivilsenat
...172 Abs. 1 Satz 1 ZPO vertreten, folgt - soweit die Zustellung an Prozessbevollmächtigte nach § 172 ZPO in Rede steht - anderes auch nicht aus der bisherigen Rechtsprechung des Senats, insbesondere ni...
REWIS RS 2005, 5599
16. November 2015 12. Zivilsenat
...172 Abs.1 ZPO jedenfalls dann an den Prozessbevollmächtigten zu erfolgen, wenn dieser die Partei im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren vertreten hat. So liegt der Fall hier, denn die Antragstelle...
REWIS RS 2015, 2297
24. August 2007 6. Zivilsenat
...172 ZPO ist unbegründet. 6Im Ausgangspunkt ist festzuhalten, dass die Antragstellerin nur hinsichtlich der Antragsgegner zu 1) und 2) gehalten war, Zustellungen nach Maßgabe des § 172 Abs. 1 ZPO (auch...
REWIS RS 2007, 2285
8. September 2003 16. Zivilsenat
...172 ZPO) zuzustellen war. Auf die spätere Zustellung der Übersetzung der Klage kommt es daher nicht an. 54Die am 27.08.2001 erfolgte Zustellung per Einschreiben mit Rückschein war unabhängig von der F...
REWIS RS 2003, 1751