26. Februar 2009 4. Senat für Familiensachen
...172 ZPO in Titel 2 des 1. Buches der ZPO "Allgemeine Vorschriften" befinde und damit für alle Zustellungen nach der ZPO gelte, ist nicht zwingend. § 172 ZPO gehört zum Abschnitt 3 des 1. Buc...
REWIS RS 2009, 4815
11. Juni 2015 5. Zivilsenat
...172 ZPO. Auch eine dem § 172 ZPO entsprechende Zustellung kann wegen fehlender Bevollmächtigung des bestellten Prozessbevollmächtigten jedoch unwirksam sein (vgl. etwa BGH MDR 2011, 620 ff.: „Das Risi...
REWIS RS 2015, 9912
12. Juni 2006 1. Senat für Familiensachen
...172 ZPO, zumal sich der Beklagte auch während der gesamten, dem angefochtenen Beschluss vorangegangenen Korrespondenz anwaltlich hatte vertreten lassen. Die Zustellung an die Partei selbst war wirkung...
REWIS RS 2006, 3167
14. Februar 2023 4. Senat für Familiensachen
...172 Abs. 1 ZPO sind Zustellungen an den für den Rechtszug bestellten Bevollmächtigten vorzunehmen. Hat der Bevollmächtigte den Beteiligten bereits im Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren vertret...
REWIS RS 2023, 4885
28. Mai 2009 4. Zivilsenat
...172 ZPO bestellt hätte. Das habe die Antragstellerin zwar vorgetragen. Angesichts der für das Gegenteil sprechenden anwaltlichen Versicherung von Rechtsanwalt H sei dieses Vorbringen aber nicht als gl...
REWIS RS 2009, 3278
27. Juni 2023 4. Senat für Familiensachen
...172 Abs. 1 S. 1 ZPO zu beachten, wonach in einem anhängigen Verfahren die Zustellung an den für den Rechtszug bestellten Verfahrensbevollmächtigten zu erfolgen hat. Eine „Bestellung“ in diesem Sinne l...
REWIS RS 2023, 10447
17. November 2015 6. Senat für Familiensachen
...172 ZPO. Er macht geltend, dass die Gebühren angefallen seien, da seit der Erledigung des Auftrages mehr als zwei Jahre vergangen seien. Die weitere Tätigkeit im Rahmen des Überprüfungsverfahrens sei ...
REWIS RS 2015, 2214
14. Februar 2023 4. Senat für Familiensachen
...172/21 AG Recklinghausen auf, sich binnen einer Frist von zwei Wochen unter Verwendung des beigefügten Vordrucks über seine aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erklären und mitzuteilen,...
REWIS RS 2023, 3454
27. Dezember 2007 11. Zivilsenat
...172 ZPO wirksam geworden. Bei den Rechtsanwälten I pp. handelt es sich um die von dem früheren Notar U durch Erteilung einer Prozessvollmacht gem. § 80 ZPO bestellten Prozessbevollmächtigten. Die Erte...
KOSTENENTSCHEIDUNGKLAGERÜCKNAHMEWEGFALL DES KLAGEANLASSES
REWIS RS 2007, 10
27. Oktober 2005 27. Zivilsenat
...172 ZPO zugestellt worden (Bl. 263 d.A, dort Ziff. 5 b), Bl. 266 d.A.). Die Zustellung ist nach § 174 ZPO wirksam erfolgt. Zustellungswille des die Zustellung verfügenden Vorsitzenden ergibt sich aus ...
REWIS RS 2005, 1091
19. Mai 2004 8. Zivilsenat
...172 ZPO. Die Prozeßvollmacht von Rechtsanwalt Y war zuvor erloschen, da sich mit Rechtsanwälte N und Partner mit Schriftsatz vom 10. Februar 2003 neue Prozeßbevollmächtigte bestellt hatten und diese d...
REWIS RS 2004, 3070
25. September 2017 5. Zivilsenat
...172 ZPO an Vertreter und Bevollmächtigte erfolgt. Hier erhält nämlich der Adressat selbst die Sendung und keine Ersatzperson; es handelt sich um die Hauptzustellung. Dem gegenüber will § 178 Abs. 2 ZP...
REWIS RS 2017, 4824