Landesarbeitsgericht Hamm: 14 Ta 144/21

...172 Abs. 1 ZPO. Es ist unabhängig von der formellen Beendigung des Hauptsacheverfahrens ein damit eng zusammenhängendes gerichtliches Verfahren, zu dem auch das Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO ge...

REWIS RS 2021, 5249

Landesarbeitsgericht Hamm: 5 Ta 55/14

...172 ZPO fällt. Weiterhin besteht insoweit Einigkeit, als das Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren auch über den formellen Abschluss des Hauptsacheverfahrens hinaus als zur Instanz gehörendes Verfah...

REWIS RS 2014, 7091

Landesarbeitsgericht Hamm: 14 Ta 646/15

...172 ZPO Rn. 1; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Auflage, 2016, § 172 Rn. 2). 8Danach ist es weder ausreichend, dass im sog. JUKOS-Verfahren an die Partei persönlich Mahnungen verschickt werden. Noch genügen an...

REWIS RS 2016, 17117

Landesarbeitsgericht Hamm: 5 Ta 254/13

...172 ZPO fällt. Weiterhin besteht insoweit Einigkeit, als das Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren auch über den formellen Abschluss des Hauptsacheverfahrens hinaus als zur Instanz gehörendes Verfah...

REWIS RS 2013, 4373

Landesarbeitsgericht Hamm: 14 Ta 672/15

...172 ZPO Rn. 1; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Auflage, 2016, § 172 Rn. 2). 9Danach ist es nicht ausreichend, dass an die Partei persönlich Mahnungen verschickt werden. Auch ein Hinweis auf die Möglichkeit de...

ZWANGSVOLLSTRECKUNGZUSTELLUNGERLÖSCHEN DER PROZESSVOLLMACHT

REWIS RS 2016, 11942

Landesarbeitsgericht Hamm: 10 (2) Sa 381/05

...172 ZPO zu richten. Dieses Zustellungserfordernis sei Wirk-samkeitsvoraussetzung und Voraussetzung zur Fristwahrung nach § 929 Abs. 2 ZPO. Eine Zustellung im Parteibetrieb sei weder bis zum 21.02.2005...

REWIS RS 2005, 3423

Landesarbeitsgericht Hamm: 11 Sa 23/16

...172 ZPO). Eine Heilung der unwirksamen Zustellung nach § 189 ZPO komme nicht in Betracht. Unstrittig sei das angefochtene Urteil den Prozessbevollmächtigten erst am 06.01.2016 gegen Empfangsbekenntnis...

REWIS RS 2016, 9365