30. März 2021 2. Strafsenat
...172 StPO gesetzlich nicht vorgesehen ist. 6Sofern mit der schriftlichen Eingabe vom 22.03.2021 zugleich Gegenvorstellungen gegen den Senatsbeschluss vom 15.03.2021 erhoben werden sollten, werden diese...
REWIS RS 2021, 7291
6. Januar 2003 2. Strafsenat
...172 Nr. 15; KG OLGSt § 172 Nr. 28; Kleinknecht/Meyer-Goßner,a.a.O., § 172 Rdnr. 27 bis 31 jeweils m. w. N.). Denn eine solche Art der Darstellung würde zu einer Umgehung der Formvorschrift des § 172 S...
REWIS RS 2003, 5061
14. Juli 2009 3. Strafsenat
...172 Abs. 3 3Satz 1 StPO an seinen Inhalt zu stellenden Anforderungen nicht hinreichend genügt. Nach dieser Vorschrift muss der Antrag auf gerichtliche Entscheidung die Tatsachen und Beweismittel ange...
REWIS RS 2009, 2505
8. Mai 2003 2. Strafsenat
...172 StPO nicht entspricht. Er ist entgegen der zwingenden gesetzlichen Vorschrift des § 172 Abs. 3 S. 2 1. Halbsatz StPO nicht von einem Rechtsanwalt unterzeichnet. Unter diesen Umständen kommt es nic...
REWIS RS 2003, 3160
4. Juli 2002 2. Strafsenat
...172 Abs. 3 StPO an einen Klageerzwingungsantrag zu stellenden formellen Anforderungen (vgl. dazu im Einzelnen Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 172 StPO Rn. 27 ff. m.w.N. und die ständige R...
REWIS RS 2002, 2454
11. Januar 2002 2. Strafsenat
...172 Abs. 3 StPO an die Zulässigkeit eines sog. Klageerzwingungsantrags zu stellen sind. Insbesondere die Einhaltung der Fristen des § 172 StPO ist ausreichend dargetan. 5b) Der Antrag ist jedoch unbe...
REWIS RS 2002, 5096
5. Mai 2020 5. Strafsenat
...172 Abs. 1 u. 2 StPO vom Antragsteller eingehalten worden sind. Insbesondere die Angaben, dass die Fristen sowohl des § 172 Abs. 1 StPO als auch des § 172 Abs. 2 StPO gewahrt worden sind, gehört zu de...
REWIS RS 2020, 4935
23. Juli 2019 1. Strafsenat
...172 Abs. 1 StPO Beschwerde und zugleich Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt hatte, ohne dass insofern bis zum Zeitpunkt der Antragstellung im vorliegenden Verfahren oder - soweit für den Senat ersicht...
REWIS RS 2019, 11911
9. März 2021 4. Strafsenat
...172 StPO (vgl. zu dieser Parallele OLG Koblenz, Beschl. v. 30.05.1988 – 2 VAs 3/88 – juris LS; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., Vor § 406d Rdn. 1) kann daher eine Beistandsbestellung nur dann au...
REWIS RS 2021, 8059
11. März 2014 1. Strafsenat
...172 StPO, auf welches sich auch die vom Betroffenen in Bezug genommenen Entscheidungen beziehen, hat der Senat mit Beschluss vom 11. Februar 2014 (III-1 Ws 23/14) unter anderem folgendes ausgeführt: ...
REWIS RS 2014, 9984
3. November 1998 2. Strafsenat
...172 ff. StPO, insbesondere aber der eindeutige Wortlaut des §175 StPO (vgl. dazu auch Müller in Karlsruher Kommentar zur StPO, 3. Aufl., Rn. 3 mit weiteren Nachweisen). Das Klageererzwingungsverfahren...
REWIS RS 1998, 964
15. Januar 2019 4. Strafsenat
...172 Abs. 1 Satz 1 StPO und der Antragsfrist des § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO zuverlässig zu überprüfen. Das Oberlandesgericht soll durch die Erfüllung dieser verfassungsrechtlich unbedenklichen Anforderun...
REWIS RS 2019, 11497
19. Oktober 1998 2. Strafsenat
...172 StPO (OLG Karlsruhe, a.a.O.). Der Senat ist der Ansicht, daß die dort von der Rechtsprechung aufgestellten strengen Anforderungen an - eine z.B. im Sinn des §172 Abs. 3 StPO - ausreichende Begründ...
REWIS RS 1998, 911
21. April 2016 1. Strafsenat
...172 Abs. 1 StPO ein. Über die Beschwerden ist offensichtlich noch nicht entschieden worden. 12In beiden Ermittlungsverfahren bemühte sich die C frühzeitig um Akteneinsicht, was zuletzt noch seitens de...
REWIS RS 2016, 12533