25. September 2012 1. Senat 2. Kammer
Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des § 1318 BGB mit Art 6 Abs 1 GG - …
...172 StGB erfülle. Dem könne auch nicht mit einer verfassungskonformen Auslegung der Norm entgegengetreten werden, denn für eine Auslegung dahingehend, dass die Eheaufhebung im Falle eines Verstoßes ge...
REWIS RS 2012, 2919
3. Juli 2015
Keine Feststellung der Voraussetzungen für die Anerkennung der Entscheidung eines äthiopischen Gerichts über das Bestehen …
...172 StGB. Daher steht der ordrepublic der Unaufhebbarkeit der Ehe nach dem ausländischen Recht jedenfalls bei Inlandsbezug entgegen (vgl. AG Hanau FamRZ 2004, 949/950). Gleiches gilt für das Eingehen ...
REWIS RS 2015, 8676
29. Mai 2018 1. Senat
Rücknahme einer Einbürgerung wegen Mehrehe
...172 StGB ) im Jahre 1969 (Erstes Gesetz zur Reform des Strafrechts - 1. StrRG vom 25. Juni 1969, BGBl. I S. 645) hat ebenfalls nichts daran geändert, dass die Achtung und Beachtung des Grundsatzes der...
REWIS RS 2018, 8548
27. Mai 2021
Rücknahme von durch Falschangaben zu einer bereits bestehenden Ehe erschlichenen Aufenthaltstiteln, Doppelehe, Ausweisung
...172 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar gemacht habe, obgleich dies nicht zutreffe. Es sei auch kein Ermessensgesichtspunkt, dass der Tatbestand des § 55 Abs. 2 Nr. 1a AufenthG erfüllt gewesen sein soll, da di...
REWIS RS 2021, 5461
20. August 2020
...172 StGB) Teil der deutschen Lebensverhältnisse, in die der Ausländer sich auch dann nicht einordnet, wenn eine Doppelehe im Ausland wirksam geschlossen worden ist und nicht gegen das deutsche Strafre...
GLEICHSTELLUNGASYL- UND AUSLÄNDERRECHTRELIGIONAUSLÄNDERRECHTVERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERGISLAMEINBÜRGERUNG
REWIS RS 2020, 7136
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.