14. November 2019
...172 SGG statthafte Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Das SG hat den Antrag im Ergebnis zu Recht abgelehnt. Der Antrag vor dem SG ist bereits unzulässig.20 Nach § 86b Abs 2 ...
REWIS RS 2019, 1587
28. August 2019
...172 SGG). 2 2. Die Beschwerde des Antragstellers ist aber unbegründet. Das SG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt. 3 a) Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG sind...
REWIS RS 2019, 4099
30. Juli 2019
...172 SGG). 2 2. Die Beschwerde der Antragstellerin ist auch begründet. Das SG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Unrecht abgelehnt. Der Antrag ist zulässig und begründet. ...
REWIS RS 2019, 4955