29. Januar 2018
Eröffnung des Sozialrechtsweges
...172 SGG statthaften Beschwerden, mit der sich sowohl die Klägerin als auch die Beklagte gegen die Feststellung der Unzulässigkeit des Sozialrechtsweges und gegen die Verweisung des Rechtsstreits an da...
REWIS RS 2018, 14867
7. April 2021
Streitwertfestsetzung nach Trennungsbeschluss
...172 SGG vorgegangen werden könnte (LSG Sachsen, Beschluss v. 14.6.2019 - L 3 AL 173/16 B ER, darauf bezugnehmend Karl in JurisPK-SGG, 1. Aufl. 2017, § 172 SGG Rn. 56.1), denn die Beschwerdeführerin ha...
REWIS RS 2021, 7161
5. Mai 2017
Unanfechtbarkeit einer Kostenentscheidung
...172 SGG zum 01.04.2008 lässt sich eine andere Auffassung, wie sie in den von der Klägerin benannten Gerichtsentscheidungen noch vertreten wurde, nicht mehr begründen (vgl Leitherer in Meyer-Ladewig/Ke...
REWIS RS 2017, 11427
11. Februar 2015
Unzulässige Beschwerde gegen einen erstinstanzlichen unanfechtbaren Beschluss
...172 Abs. 1, 173 Sozialgerichtsgesetz - SGG). Vorliegend kann dahinstehen, ob der ASt. überhaupt eine Beschwer geltend machen kann, auch wenn das SG dem Begehren des ASt. - dem Entscheidungstenor zufol...
REWIS RS 2015, 15597
11. Februar 2015
Wegen einstweiliger Anordnung
...172 Abs. 1, 173 Sozialgerichtsgesetz - SGG). Streitgegenstand, über den das SG mit seinem Beschluss vom 30.07.2014 entschieden hat, ist allein der Auszahlungsanspruch von Alg II des ASt für Juli 2014 ...
REWIS RS 2015, 15620
23. Februar 2015
Unzulässige Beschwerde wegen in der Hauptsache nicht zulässiger Berufung
...172 Abs. 1, 173 Sozialgerichtsgesetz - SGG). Streitgegenstand, über den das SG mit seinem Beschluss vom 21.01.2015 entschieden hat, und wogegen sich der Ast. mit seiner Beschwerde allein noch wendet, ...
REWIS RS 2015, 15168
5. September 2016
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen Verweisung an den Güterichter und Anordnung des Ruhens des Verfahrens
...172 SGG. Die Verweisung an den Güterichter stelle einen gesonderten, einem anderen Richter übertragenen Verfahrensabschnitt dar und habe somit eine andere Bedeutung als die in § 172 Abs. 2 SGG genannt...
REWIS RS 2016, 5928
22. Februar 2021
Rechtsmittel bezüglich begehrter FFP2-Masken
...172 Abs. 3 Nr. 1 SGG ausgeschlossen in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, wenn in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig wäre. Nach § 144 Abs. 1 SGG ist eine Berufung unzulässig, we...
REWIS RS 2021, 8548
6. Februar 2020
Leistungen, Asylantrag, Aufenthaltserlaubnis, Erkrankung, Beschwerde, Bescheid, Arbeitslosengeld, Einreise, Jobcenter, Migration, Berufung, Kostenentscheidung, Bundesamt, Abschiebungshindernisse, Arbeitslosengeld …
...172 SGG keine Regelung, die § 144 Abs. 4 SGG entspricht, der die die Berufung ausschließt, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt, wobei hiermit die Kosten des laufenden Rechtsstreits gemei...
REWIS RS 2020, 8119
9. Januar 2017
Erledigung eines Rechtswegverweisungsbeschlusses
...172 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG -) und damit auch zuständig für die begehrte Feststellung. 11Gegen den Beschluss über die Unzulässigkeit des Rechtswegs mit Verweisung ist nach § 17a Abs. 4 Satz ...
REWIS RS 2017, 17784
11. Februar 2015
Unzulässige Beschwerde trotz unzutreffender Rechtsmittelbelehrung
...172 Abs. 1, 173 SGG). Der im Streit stehende Anspruch ist mit 561,85 € zu beziffern und erreicht damit nicht den für eine statthafte Beschwerde erforderlichen Beschwerdewert. Streitgegenstand, über de...
REWIS RS 2015, 15589
29. August 2016
Tenorberichtigung der Kostengrundentscheidung
...172 SGG statthaft. Sie ist insbesondere nicht nach § 172 Abs. 3 Nr. 3 SGG oder nach § 197a Abs. 1 SGG i. V. m. § 158 Abs. 1 VwGO ausgeschlossen, weil sich die Beschwerde nicht gegen den Inhalt der Kos...
REWIS RS 2016, 6165
29. August 2019
Sozialgerichtsverfahren: Unzulässigkeit wiederholter Anträge gegen Vollstreckung bestandkräftig festgestellter Beitragsforderungen
...172 SGG). 18Sie ist auch fristgerecht mit Eingang 22.07.2019 innerhalb eines Monats eingelegt (§§ 173, 64 SGG) worden. Die Zustellung ist am 21.06.2019 erfolgt, damit hat die Frist am 22.06.2019 begon...
REWIS RS 2019, 4021
14. Mai 2021
Negativer rechtswegübergreifender Kompetenzkonflikt
...172, 173 SGG. Im Verfahren vor den Sozialgerichten tritt an die Stelle der in § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG genannten sofortigen Beschwerde die Beschwerde nach § 172 SGG (Bundessozialgericht - BSG, Beschlus...
REWIS RS 2021, 5879
16. Juli 2019
Sozialhilfe: Kein Anspruch auf Übernahme von Behandlungskosten, wenn ein privater Versicherer zum Abschluss eines Basistarifs …
...172 SGG). 14Streitgegenständlich ist nach entsprechendem richterlichen Hinweis im Beschwerdeverfahren - das SG hatte bereits zutreffend zur Frage des Prämienzuschlags und der Risikoprämie ausgeführt -...
REWIS RS 2019, 5418
4. August 2021
Corona-Pandemie, Gerichtsgebäude, Gerichtspräsident*in, Hausrecht, Hausverbot, Maskenschutzkonzept, Mund-Nasen-Schutz, öffentlich-rechtliche Streitigkeit, Rechtsweg, Streitgegenstand, Verwaltungsrechtsweg, Zugangsbeschränkung, Zulässigkeit des …
...172, 173 SGG. Im Verfahren vor den Sozialgerichten tritt an die Stelle der in § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG genannten sofortigen Beschwerde die Beschwerde nach § 172 SGG (BSG, Beschluss vom 12.05.1998, B 11...
REWIS RS 2021, 3520
8. Februar 2017
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis im Eilrechtsschutz bei tatsächlicher Leistungserbringung
...172 (Beschwerde) sind nebeneinander gegeben. Es ist daher weiterhin richtig, dass eine Auslegung, die einen im erstinstanzlichen Eilverfahren unterlegenen Sozialleistungsträger den Zugang zum Beschwer...
REWIS RS 2017, 15950
17. Februar 2017
Unzulässige Beschwerde wegen Fristüberschreitung
...172 SGG grundsätzlich statthafte Beschwerde ist nicht zulässig, weil sie nicht innerhalb der Beschwerdefrist erhoben worden ist. Eine Beschwerde ist nur dann zulässig, wenn die Prozessvoraussetzungen ...
REWIS RS 2017, 15403
19. April 2021
wegen Verweisung des Rechtsstreits
...172, 173 SGG. Im Verfahren vor den Sozialgerichten tritt an die Stelle der in § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG genannten sofortigen Beschwerde die Beschwerde nach § 172 SGG (BSG, Beschluss vom 12.05.1998, B 11...
REWIS RS 2021, 6819
14. August 2019
Sozialhilfe: Rechtswegfragen in sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis
...172 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG -). 18Gegen den Beschluss über die Unzulässigkeit des Rechtswegs mit Verweisung ist nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. Da das S...
REWIS RS 2019, 4458
6. August 2019
Sozialgerichtsverfahren: Rechtswegbeschwerde nach Verweisung ans Zivilgericht bei eingeklagter Forderung aus Wohnpflegevertrag
...172 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG -). 18Gegen den Beschluss über die Unzulässigkeit des Rechtswegs mit Verweisung ist nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. Da das S...
REWIS RS 2019, 4714
6. August 2019
Leistungen, Sozialhilfe, Beschwerde, Unterkunft, Versorgung, Verwaltungsakt, Bescheid, Leistungserbringer, Berufung, Abtretung, Pflegestufe, Zahlung, Leistungsbewilligung, Anspruch, Hilfe …
...172 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG -). 18Gegen den Beschluss über die Unzulässigkeit des Rechtswegs mit Verweisung ist nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. Da das S...
REWIS RS 2019, 4730