25. Januar 2018
Zur Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
...172 SGG durch Gesetz vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3836; vgl. auch BT-Drs. 17/12297 v. 6.2.2013, S. 40) vertretene Auffassung, ein bloßer Hinweis zu den Erfolgsaussichten genüge, um die Anwendbarke...
REWIS RS 2018, 14951
10. April 2017 1. Senat 1. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiarität gegenüber der Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes (hier: Beschwerde gem …
...172 SGG) Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird als unzulässig verworfen. 1 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anord...
REWIS RS 2017, 12611
29. Januar 2018
Eröffnung des Sozialrechtsweges
...172 SGG statthaften Beschwerden, mit der sich sowohl die Klägerin als auch die Beklagte gegen die Feststellung der Unzulässigkeit des Sozialrechtsweges und gegen die Verweisung des Rechtsstreits an da...
REWIS RS 2018, 14867
29. November 2016 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Ablehnung der Bewilligung durch letztinstanzlichen Beschluss - Unzulässigkeit der sofortigen …
...172 SGG statthaft (vgl auch BSG Beschluss vom 13.10.2011 - B 13 R 11/11 C).4 Das allein in Frage kommende Rechtsmittel wäre eine Anhörungsrüge nach § 178a SGG; die insoweit geltende 2-W...
REWIS RS 2016, 1680
7. April 2021
Streitwertfestsetzung nach Trennungsbeschluss
...172 SGG vorgegangen werden könnte (LSG Sachsen, Beschluss v. 14.6.2019 - L 3 AL 173/16 B ER, darauf bezugnehmend Karl in JurisPK-SGG, 1. Aufl. 2017, § 172 SGG Rn. 56.1), denn die Beschwerdeführerin ha...
REWIS RS 2021, 7161
5. Mai 2017
Unanfechtbarkeit einer Kostenentscheidung
...172 SGG zum 01.04.2008 lässt sich eine andere Auffassung, wie sie in den von der Klägerin benannten Gerichtsentscheidungen noch vertreten wurde, nicht mehr begründen (vgl Leitherer in Meyer-Ladewig/Ke...
REWIS RS 2017, 11427
28. Juli 2015 X. Zivilsenat
...172 SGG angegriffen haben, ist der Beschluss des Sozialgerichts formell unanfechtbar und bindend geworden(vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 XARZ167/13, MDR 2013, 1242 Rn. 9).b)Für eine Durchbrechun...
REWIS RS 2015, 7517
11. Februar 2015
Unzulässige Beschwerde gegen einen erstinstanzlichen unanfechtbaren Beschluss
...172 Abs. 1, 173 Sozialgerichtsgesetz - SGG). Vorliegend kann dahinstehen, ob der ASt. überhaupt eine Beschwer geltend machen kann, auch wenn das SG dem Begehren des ASt. - dem Entscheidungstenor zufol...
REWIS RS 2015, 15597
11. Februar 2015
Wegen einstweiliger Anordnung
...172 Abs. 1, 173 Sozialgerichtsgesetz - SGG). Streitgegenstand, über den das SG mit seinem Beschluss vom 30.07.2014 entschieden hat, ist allein der Auszahlungsanspruch von Alg II des ASt für Juli 2014 ...
REWIS RS 2015, 15620
23. Februar 2015
Unzulässige Beschwerde wegen in der Hauptsache nicht zulässiger Berufung
...172 Abs. 1, 173 Sozialgerichtsgesetz - SGG). Streitgegenstand, über den das SG mit seinem Beschluss vom 21.01.2015 entschieden hat, und wogegen sich der Ast. mit seiner Beschwerde allein noch wendet, ...
REWIS RS 2015, 15168
5. September 2016
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen Verweisung an den Güterichter und Anordnung des Ruhens des Verfahrens
...172 SGG. Die Verweisung an den Güterichter stelle einen gesonderten, einem anderen Richter übertragenen Verfahrensabschnitt dar und habe somit eine andere Bedeutung als die in § 172 Abs. 2 SGG genannt...
REWIS RS 2016, 5928
22. Februar 2021
Rechtsmittel bezüglich begehrter FFP2-Masken
...172 Abs. 3 Nr. 1 SGG ausgeschlossen in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, wenn in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig wäre. Nach § 144 Abs. 1 SGG ist eine Berufung unzulässig, we...
REWIS RS 2021, 8548
6. Februar 2020
Leistungen, Asylantrag, Aufenthaltserlaubnis, Erkrankung, Beschwerde, Bescheid, Arbeitslosengeld, Einreise, Jobcenter, Migration, Berufung, Kostenentscheidung, Bundesamt, Abschiebungshindernisse, Arbeitslosengeld …
...172 SGG keine Regelung, die § 144 Abs. 4 SGG entspricht, der die die Berufung ausschließt, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt, wobei hiermit die Kosten des laufenden Rechtsstreits gemei...
REWIS RS 2020, 8119
9. Januar 2017
Erledigung eines Rechtswegverweisungsbeschlusses
...172 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG -) und damit auch zuständig für die begehrte Feststellung. 11Gegen den Beschluss über die Unzulässigkeit des Rechtswegs mit Verweisung ist nach § 17a Abs. 4 Satz ...
REWIS RS 2017, 17784
11. Februar 2015
Unzulässige Beschwerde trotz unzutreffender Rechtsmittelbelehrung
...172 Abs. 1, 173 SGG). Der im Streit stehende Anspruch ist mit 561,85 € zu beziffern und erreicht damit nicht den für eine statthafte Beschwerde erforderlichen Beschwerdewert. Streitgegenstand, über de...
REWIS RS 2015, 15589
29. August 2016
Tenorberichtigung der Kostengrundentscheidung
...172 SGG statthaft. Sie ist insbesondere nicht nach § 172 Abs. 3 Nr. 3 SGG oder nach § 197a Abs. 1 SGG i. V. m. § 158 Abs. 1 VwGO ausgeschlossen, weil sich die Beschwerde nicht gegen den Inhalt der Kos...
REWIS RS 2016, 6165
29. August 2019
Sozialgerichtsverfahren: Unzulässigkeit wiederholter Anträge gegen Vollstreckung bestandkräftig festgestellter Beitragsforderungen
...172 SGG). 18Sie ist auch fristgerecht mit Eingang 22.07.2019 innerhalb eines Monats eingelegt (§§ 173, 64 SGG) worden. Die Zustellung ist am 21.06.2019 erfolgt, damit hat die Frist am 22.06.2019 begon...
REWIS RS 2019, 4021
14. Mai 2021
Negativer rechtswegübergreifender Kompetenzkonflikt
...172, 173 SGG. Im Verfahren vor den Sozialgerichten tritt an die Stelle der in § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG genannten sofortigen Beschwerde die Beschwerde nach § 172 SGG (Bundessozialgericht - BSG, Beschlus...
REWIS RS 2021, 5879
16. Juli 2019
Sozialhilfe: Kein Anspruch auf Übernahme von Behandlungskosten, wenn ein privater Versicherer zum Abschluss eines Basistarifs …
...172 SGG). 14Streitgegenständlich ist nach entsprechendem richterlichen Hinweis im Beschwerdeverfahren - das SG hatte bereits zutreffend zur Frage des Prämienzuschlags und der Risikoprämie ausgeführt -...
REWIS RS 2019, 5418
14. November 2019
...172 SGG statthafte Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Das SG hat den Antrag im Ergebnis zu Recht abgelehnt. Der Antrag vor dem SG ist bereits unzulässig.20 Nach § 86b Abs 2 ...
REWIS RS 2019, 1587
6. März 2019 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Zwischenstreit zur Klärung des zulässigen Rechtswegs in einem einstweiligen …
...1720 § 17a Nr 4). Der Rechtsstreit wird an das Oberlandesgericht Düsseldorf - Vergabesenat - verwiesen.Im Übrigen wird die weitere Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Thüringer Land...
REWIS RS 2019, 9648
4. August 2021
Corona-Pandemie, Gerichtsgebäude, Gerichtspräsident*in, Hausrecht, Hausverbot, Maskenschutzkonzept, Mund-Nasen-Schutz, öffentlich-rechtliche Streitigkeit, Rechtsweg, Streitgegenstand, Verwaltungsrechtsweg, Zugangsbeschränkung, Zulässigkeit des …
...172, 173 SGG. Im Verfahren vor den Sozialgerichten tritt an die Stelle der in § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG genannten sofortigen Beschwerde die Beschwerde nach § 172 SGG (BSG, Beschluss vom 12.05.1998, B 11...
REWIS RS 2021, 3520
7. Februar 2018
...172 SGG) und form- und fristgerecht (§ 173 SGG) eingelegte Beschwerde ist auch im Übrigen zulässig. Insbesondere besteht für die Beschwerde ein Rechtsschutzbedürfnis. Bei Vorliegen einer Beschwer fehl...
REWIS RS 2018, 14305
8. Februar 2017
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis im Eilrechtsschutz bei tatsächlicher Leistungserbringung
...172 (Beschwerde) sind nebeneinander gegeben. Es ist daher weiterhin richtig, dass eine Auslegung, die einen im erstinstanzlichen Eilverfahren unterlegenen Sozialleistungsträger den Zugang zum Beschwer...
REWIS RS 2017, 15950
28. August 2019
...172 SGG). 2 2. Die Beschwerde des Antragstellers ist aber unbegründet. Das SG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt. 3 a) Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG sind...
REWIS RS 2019, 4099
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