7. Juli 2022 2. Senat
Keine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter Lebenszeitbeamter in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
...172 SGB IX belegen, dass das Schutzniveau der Vorschriften über die Zurruhesetzung nach §§ 44 ff. BBG über das der §§ 168 ff. SGB IX hinausgeht. § 172 SGB IX nennt einige Fälle, in denen das Integrati...
REWIS RS 2022, 5855
15. Dezember 2022 2. Senat
Betriebliches Eingliederungsmanagement - Integrationsamt
...SGB IX nicht vor. Dessen Satz 4 regelt nur aus Transparenzgründen (vgl. Düwell in LPK-SGB IX 6. Aufl. § 167 Rn. 104) eine Hinweispflicht über Art und Umfang der im konkreten bEM zu verarbeitenden Date...
REWIS RS 2022, 9295NJW 2023, 1233REWIS RS 2022, 9295
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