10. März 2010 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG …
...172 GVG, z.B. zur Wahrung eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses, Anträge auf Ausschluss des Beschuldigten, § 247 StPO, das Recht auf Abgabe eines zusammenhängenden Berichts, § 69 Abs. 1 Satz 1 St...
REWIS RS 2010, 8622
14. Januar 2020 2. Senat
Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungsgemäß - keine Verletzung der hergebrachten Grundsätze …
...172 GVG) sowie der Beantragung von Prozesskostenhilfe. Aufgrund der beruflich-existentiellen Dimension einer Entfernungsentscheidung scheint ein Verzicht auf die Anrufung der Gerichte aufgrund einer b...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTBEAMTEGERICHTEBEAMTENRECHTRECHTSSCHUTZ
REWIS RS 2020, 2672