12. September 2023 5. Strafsenat
Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Inaugenscheinnahme kinderpornographischer Inhalte
...172 Nr. 1 GVG in solchen Fällen in aller Regel vorrangig anzuwenden sein dürfte (vgl. zum Verhältnis von § 171b GVG und § 172 GVG auch BGH, Urteil vom 19. März 1992 – 4 StR 73/92, BGHSt 38, 248). Durc...
REWIS RS 2023, 6140
21. Juni 2012 4. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Ausschluss der Öffentlichkeit während der Verlesung des Anklagesatzes; Anfechtbarkeit bzw. Widerruflichkeit einer …
...172 GVG erfordert. Die eine Gegenausnahme zu den Ausschließungstatbeständen der §§ 171a, 171b und 172 GVG beinhaltende Bestimmung des § 173 GVG ist entgegen der Ansicht der Revision einer ausdehnenden...
REWIS RS 2012, 5343
21. Juni 2012 4. Strafsenat
...172 GVG erfordert. Die eine Gegenausnahme zu den Ausschlie-ßungstatbeständen der §§171a, 171b und 172 GVG beinhaltende Bestimmung des §173 GVG ist entgegen der Ansicht der Revision einer ausdehnenden,...
REWIS RS 2012, 5406
12. November 2015 5. Strafsenat
Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit während der Dauer der Vernehmung des Angeklagten im inneren Zusammenhang mit …
...172 GVG Rn. 3; Meyer-Goßner StPO, 58. Aufl., § 172 GVG Rn. 17).7 Auch hier lag ein unmittelbarer innerer Zusammenhang zwischen der Einlassung, die Umstände des intimen persönlichen Lebe...
REWIS RS 2015, 2418
12. November 2015 5. Strafsenat
...172 GVG Rn. 3; Meyer-Goßner StPO, 58.Aufl., § 172 GVG Rn. 17). Auch hier lag ein unmittelbarer innerer Zusammenhang zwischen der Einlassung, die Umstände des intimen persönlichen Lebensbereichs des An...
REWIS RS 2015, 2410
5. Februar 2002 5. Strafsenat
...172 GVG wrend einer Vernehmung, also fr einen Teil der Hauptver-handlung, anerkannt sind; hier findet der absolute Revisionsgrund des § 338Nr. 6 StPO keine Anwendung, wenn eine auch gesonderte frmlich...
REWIS RS 2002, 4695
10. März 2009 5. Strafsenat
...172 GVG für die Dauer einer Vernehmung erfolgt ist. Dort wird —die Ver-nehmungfi im Sinne des entsprechenden Verfahrensabschnitts verstanden; hierzu rechnen alle Verfahrensvorgänge, die mit der eigentl...
REWIS RS 2009, 4640
6. Februar 2012 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Anwaltszulassung: Verfassungsmäßigkeit der öffentlichen Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof; Anforderungen an den Antrag auf …
...172 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) gewährleistet. Ein Rückgriff auf die erst nach Inkrafttreten der BRAO geschaffenen §§ 171b und 172 GVG bietet auch in Verfahren nach der BRAO angemessenen und...
REWIS RS 2012, 9504
6. Februar 2012 Senat für Anwaltssachen
...172 des Ge-richtsverfassungsgesetzes (GVG) gewährleistet. Ein Rückgriff auf die erst nach Inkrafttreten der BRAO geschaffenen §§171b und 172 GVG bietet auch in Verfahren nach der BRAO angemessenen und...
REWIS RS 2012, 9501
16. Mai 2019 8. Senat
Auskunftserteilung und Schadensersatz im Zusammenhang mit der Weitergabe von Betriebsgeheimnissen
...172 GVG: MüKoZPO/Zimmermann 5. Aufl. § 172 GVG Rn. 7; sowie BGH 9. Juli 1985 - 1 StR 216/85 - zu II 3 der Gründe, jedenfalls bezogen auf die Dauer des Ausschlusses). Dem Tatrichter steht bei der Wertu...
REWIS RS 2019, 7220
28. November 2023 1. Strafsenat
...172 Nr. 1 GVG wegen Gefährdung der Sittlichkeit auszuschließen gewesen wäre. Insoweit ist indes bedenklich, ob diese Vorschrift vorrangig anzuwenden ist (vgl. zur Inaugenscheinnahme kinderpornographis...
REWIS RS 2023, 8682
2. Juli 1999 1. Strafsenat
...172 GVG, § 48 JGG, Art. 6 Abs. 1 Satz 2 MRK) - auch hinzunehmende situationsbedingte Erschwernisse gibt, bei denen die Öffentlichkeit des Verfahrens tatsächliche Schranken findet mit der Folge, daß de...
REWIS RS 1999, 867
25. Oktober 2001 1. Strafsenat
...172 GVG Rdn. 40 f.; vgl. auch BGH GA 1982, 275und BGH NStZ 1996, 49). Hier war der Ausschluû zwar nicht ausdrcklich abereindeutig erkennbar auf die Vernehmung der Nebenklrin begrenzt. Um mitdieser Ver...
REWIS RS 2001, 844
27. Januar 2021 20. Zivilsenat
...172 Nr. 2 GVG handelt. Auch der Senat kommt bei seiner tatrichterlichen Würdigung zu diesem Ergebnis. 8a) 9Hinsichtlich des Begriffes des „Geschäftsgeheimnisses“ kann auf die gesetzliche Definition in...
REWIS RS 2021, 9134
24. März 2015
Übersendung einer nicht anonymisierten Urteilsabschrift an einen Journalisten im Fall Hoeneß
...172 GVG lägen nicht vor. Es gebe eine einhellige Rechtsprechung, dass die Presse Urteilsabschriften voraussetzungslos verlangen dürfe. Eine Anonymisierung der teilnehmenden Richter und anderer Verfahr...
REWIS RS 2015, 13502
10. März 2010 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG …
...172 GVG, z.B. zur Wahrung eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses, Anträge auf Ausschluss des Beschuldigten, § 247 StPO, das Recht auf Abgabe eines zusammenhängenden Berichts, § 69 Abs. 1 Satz 1 St...
REWIS RS 2010, 8622
11. November 2009 5. Strafsenat
...172 GVG für die Dauer einer Vernehmung erfolgt ist. Dort wird —die Vernehmungfi im Sinne des entsprechenden Verfahrensabschnitts ver-standen; hierzu rechnen alle Verfahrensvorgänge, die mit der eigentl...
REWIS RS 2009, 633
10. März 2009 5. Strafsenat
...172 GVG für die Dauer einer Vernehmung erfolgt ist. Dort wird —die Vernehmungfi im Sinne des entsprechenden Verfahrensabschnitts ver-standen; hierzu rechnen alle Verfahrensvorgänge, die mit der eigentl...
REWIS RS 2009, 4639
4. Dezember 2007 5. Strafsenat
...172 GVG genannten Ausschließungsgründe nicht vollständig übereinstimmende Œ Anordnung begründet nach tradiertem Verständnis (vgl. RGSt 64, 385, 388 m.w.N.) den geltend gemachten absolu-ten Revisionsgr...
REWIS RS 2007, 514
19. Dezember 2006 1. Strafsenat
...172 GVG). 2. Während der Vernehmung der Zeugin R. M. hatten sich die Angeklagten zu entfernen (§ 247 Satz 1 StPO). Sie konnten jedoch die Vernehmung von einem Nebenraum au...
REWIS RS 2006, 142
21. Februar 2008 8. Kammer
...172 GVG auszuschließen. Von Seiten des Vorsitzenden bestand hierzu indessen kein Anlass, solange die ehrenrührigen Vorwürfe nicht einmal andeutungsweise erkennbar waren. Vom Beklagten als juristischem...
REWIS RS 2008, 5389
27. November 2014 3. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Verhandlung über den Antrag eines Zeugen über den Ausschluss der Öffentlichkeit
...172 Nr. 2 und 3 GVG den Ausschluss der Öffentlichkeit nur anregen können sollen).8 b) Der Senat schließt sich der letztgenannten Auffassung an, nach der "Beteiligter" im Sinne...
NJW 2015, 1464REWIS RS 2014, 925
27. November 2014 3. Strafsenat
...172 Nr.2 und 3 GVG den Ausschluss der Öffentlichkeit nur anregen können sollen).7-5-b) Der Senat schließt sich der letztgenannten Auffassung an, nach der "Beteiligter" im Sinne von § 174 Abs...
REWIS RS 2014, 910
11. November 2009 5. Strafsenat
...172 GVG für die Dauer einer Vernehmung erfolgt war. Danach wird —die Vernehmungfi im Sinne des entsprechenden Verfahrensabschnitts verstan-den; hierzu rechnen alle Verfahrensvorgänge, die mit der eigen...
REWIS RS 2009, 647
9. Dezember 2015 4. Zivilsenat
Klage auf Prämienanpassung gegen die private Krankenversicherung: Wahrung der Geheimhaltungsinteressen des Versicherungsunternehmens durch Ausschluss der …
...172 Rn. 41, § 174 Rn. 23; HK-VVG/Marko, 3. Aufl. § 203 Rn. 25).10 Unzutreffend rügt die Revision, der Ausschluss der Öffentlichkeit verstoße bereits deshalb gegen § 172 Nr. 2 GVG, weil ...
REWIS RS 2015, 995
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