18. Februar 2005 Senat für Anwaltssachen
...172 (sowie § 172 a) BRAO andererseits ergibt sich daraus, daß dem Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof die - allein ihm obliegenden - Beschränkungen seiner Berufsausübungsfreiheit in §§ 171 ff. BRAO...
REWIS RS 2005, 4909
12. August 2004 I. Zivilsenat
...172 BRAO), die Einkommensnachteile ausgeglichen werden, die wegen des Rückgangs der mündlichen Revisionsverhandlungen und des dabei zu erzielenden Gebühren-aufkommens ansonsten zu verzeichnen gewesen ...
REWIS RS 2004, 1943
25. Januar 2022 8. Zivilsenat
Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde: Versehentliche Änderung der Entscheidung über …
...172 Rn. 14; Prütting/Gehrlein/Marx, ZPO, 13. Aufl., § 172 Rn. 7; siehe auch Wieczorek/Schütze/Rohe, ZPO, 4. Aufl., § 172 Rn. 6). Diese muss stets an den Prozessbevollmächtigten des Rechtszugs erfolgen...
REWIS RS 2022, 1813MDR 2022, 848-849REWIS RS 2022, 1813
23. Juli 2020 1. Zivilsenat
Revision in Zivilsachen vor dem Bundesgerichtshof: Fehlende Postulationsfähigkeit eines Fachanwalts in eigener Sache
...172 BRAO eine abstrakt generelle Regelung getroffen. Jede gesetzliche Regelung muss verallgemeinern. Im Zusammenhang mit Berufsausübungsregelungen lässt das Grundgesetz dem Gesetzgeber ein erhebliches...
REWIS RS 2020, 1974
11. September 2006 Senat für Anwaltssachen
...172 BRAO) Rechtsanwälte im Hinblick auf ihre Berufsausübungsfreiheit, vor allem aber auch im Hinblick auf die mit der Singularzulassung verfolgten Interessen des Gemeinwohls ausrei-chende Möglichkeite...
REWIS RS 2006, 1915
5. Dezember 2006 Senat für Anwaltssachen
...172 BRAO), nicht aufrechtzuerhalten. Die vom Bundesverfassungsgericht (aaO, S. 223) als ver-fassungsgemäß angesehene Einheit von berufsrechtlicher Lokalisation (§§ 171, 18 BRAO), eingeschränkter Postu...
REWIS RS 2006, 467
2. Mai 2016 Senat für Anwaltssachen
...172 BRAO), dass den dadurch in ihrer beruflichen Tätigkeit erheblich eingeschränkten Rechtsanwälten trotz der gebotenen Konzentration auf das Revisionsrecht ein Geschäftsanfall verbleibt, der ihnen ei...
REWIS RS 2016, 11989
2. Mai 2016 Senat für Anwaltssachen
Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof: Anspruch auf uneingeschränkte Akteneinsicht eines Bewerbers; Verfassungsmäßigkeit des Wahlverfahrens; Beurteilungsspielraum …
...172 BRAO), dass den dadurch in ihrer beruflichen Tätigkeit erheblich eingeschränkten Rechtsanwälten trotz der gebotenen Konzentration auf das Revisionsrecht ein Geschäftsanfall verbleibt, der ihnen ei...
REWIS RS 2016, 11984