8. Februar 2017 8. Senat
...171d Abs. 3 SGB V nicht gesetzlich vorgegeben. § 171d Abs. 3 Satz 1 SGB V regele mit dem Insolvenzschutz lediglich die Haftung und nicht die Beitragsberechnung. Die in den Gesetzesmaterialien niederge...
REWIS RS 2017, 16006
8. Februar 2017 8. Senat
Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags bei insolvenzfähig gewordenen Krankenkassen
...171d Abs. 3 SGB V nicht gesetzlich vorgegeben. § 171d Abs. 3 Satz 1 SGB V regele mit dem Insolvenzschutz lediglich die Haftung und nicht die Beitragsberechnung. Die in den Gesetzesmaterialien niederge...
REWIS RS 2017, 15985
30. Mai 2018
...171d Abs. 3 Satz 1 SGB V getroffene Regelung ausschließlich die neue Kassenart maßgeblich sein soll. 46 § 171d SGB V ist zusammen mit § 171b SGB V durch das Geset...
REWIS RS 2018, 8477
6. November 2019 8. Senat
Betriebsrentenrechtliche Meldepflicht und Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags bei seit 2010 durch Fusion entstandenen Allgemeinen Ortskrankenkassen
...171d Abs. 3 SGB V auf alle von ihr übernommenen Versorgungsverpflichtungen ihrer Rechtsvorgängerinnen, findet im Gesetz keine Grundlage. § 171d Abs. 3 SGB V trifft keine gegenüber § 144 Abs. 4 SGB V v...
REWIS RS 2019, 1875
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