10. Januar 2005 6. Zivilsenat
...171 Rdnr. 3) nur dem Schutz des Zustellers dienende und deshalb für die Wirksamkeit einer Zustellung nach § 171 Satz 1 ZPO gar nicht notwendige Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nicht vorgetragen ...
REWIS RS 2005, 5599
26. Mai 2008 2. Strafsenat
...171 ZPO gegeben. Die von dem Verurteilten gegenüber der "Suchthilfe A." abgegebene "Einverständniserklärung" enthält u.a. die Formulierung : "Hiermit bestätige ich, dass mein...
REWIS RS 2008, 3835
6. Januar 2006 2. Strafsenat
...171 ZPO aufgrund einer entsprechenden rechtsgeschäftlichen Vollmacht möglich gewesen. Die Zustellung war aber weder an einen Mitarbeiter der Einrichtung "In Via" als Bevollmächtigten des Ver...
REWIS RS 2006, 5794