Gesetze des Bundes
Gesetze der Länder
Gesetzesänderungen mit Synopse
Alle aktuellen Inhalte
REWIS LEGAL CHRONICLE
REWIS Benachrichtigungen
Vernetzen Sie Ihre Texte mit hunderttausenden Urteilen und Paragrafen
Erstellen Sie einen beweisbaren Zustandsbericht über Webseiten und deren Eigenschaften.
Die App für Juristen
28. Oktober 2019 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 …
...171 ZPO die für den Lauf der Frist aus § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG maßgebliche Zustellung ist. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers beginnt der Lauf der Einlegungs- und Begründungsfrist nicht ers...
REWIS RS 2019, 2163
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.
Schnellsuche
Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.