6. November 2013 I. Zivilsenat
...171 ZPO an den Admin-C sei nicht möglich, weil nicht vorgetragen sei, dass dieserrechtsgeschäftlich als Prozessvertreter bevoll-mächtigt worden sei. Insbesondere ergebe sich die Erteilung einer allgem...
REWIS RS 2013, 1437
6. November 2013 1. Zivilsenat
Streit um einen Domain-Namen: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung einer Zustellung der Klageschrift an den …
...171 ZPO an den Admin-C sei nicht möglich, weil nicht vorgetragen sei, dass dieser rechtsgeschäftlich als Prozessvertreter bevollmächtigt worden sei. Insbesondere ergebe sich die Erteilung einer allgem...
AUSLANDSZUSTELLUNGZUSTELLUNGSBEVOLLMÄCHTIGTER
REWIS RS 2013, 1410
10. Januar 2005 6. Zivilsenat
...171 Rdnr. 3) nur dem Schutz des Zustellers dienende und deshalb für die Wirksamkeit einer Zustellung nach § 171 Satz 1 ZPO gar nicht notwendige Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nicht vorgetragen ...
REWIS RS 2005, 5599
26. Mai 2008 2. Strafsenat
...171 ZPO gegeben. Die von dem Verurteilten gegenüber der "Suchthilfe A." abgegebene "Einverständniserklärung" enthält u.a. die Formulierung : "Hiermit bestätige ich, dass mein...
REWIS RS 2008, 3835
6. Januar 2006 2. Strafsenat
...171 ZPO aufgrund einer entsprechenden rechtsgeschäftlichen Vollmacht möglich gewesen. Die Zustellung war aber weder an einen Mitarbeiter der Einrichtung "In Via" als Bevollmächtigten des Ver...
REWIS RS 2006, 5794
28. Oktober 2019 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 …
...171 ZPO die für den Lauf der Frist aus § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG maßgebliche Zustellung ist. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers beginnt der Lauf der Einlegungs- und Begründungsfrist nicht ers...
REWIS RS 2019, 2163
8. Februar 2011 6. Zivilsenat
Persönlichkeitsschutz: Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von Mahnschreiben an eine anwaltlich vertretene Partei
...171 ZPO, nach der an den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter mit gleicher Wirkung wie an den Vertretenen zugestellt werden kann, ergibt sich vielmehr, dass außerhalb eines anhängigen Prozesses auc...
REWIS RS 2011, 9723
8. Februar 2011 VI. Zivilsenat
...171 ZPO, nach der an den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter mit gleicher Wirkung wie an den Vertretenen zugestellt werden kann, ergibt sich vielmehr, dass außerhalb eines anhängigen Prozesses auc...
REWIS RS 2011, 9715
8. Februar 2011 VI. Zivilsenat
...171 ZPO, nach der an den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter mit gleicher Wirkung wie an den Vertretenen zugestellt werden kann, ergibt sich vielmehr, dass außerhalb eines anhängigen Prozesses auc...
REWIS RS 2011, 9681
13. Juni 2001 V. Zivilsenat
...171 ZPO) unter dessen Adresse und nach dessen Wohnort zurPost aufgegeben worden. Das Beschwerdegericht ist zu Recht davon ausge-gangen, daß die zuvor zum Zwecke der Zustellung der Klageschrift erstell...
REWIS RS 2001, 2272
28. Juni 2018 1. Zivilsenat
Ladungsfähige Anschrift bei juristischer Person des Privatrechts - Anschrift des Klägers
...171 ZPO bewirkt werden können. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 25. November 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufu...
MDR 2019, 213-214WM2018,2152REWIS RS 2018, 6952
28. Juni 2018 I. Zivilsenat
...171 ZPO bewirkt werden können. BGH, Urteil vom 28. Juni 2018 -I ZR 257/16 -OLG KölnLG Köln-2-Der I.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-lung vom 28.Juni 2018 durch die Richt...
REWIS RS 2018, 7017
26. Februar 2009 2. Zivilsenat
...171 ZPO bestimmt. 48cc) 49Ebensowenig ist vorgetragen, dass der Beklagte seine Ehefrau beauftragt hätte, eingehende Post an seine neue Anschrift in der Schweiz nachzusenden. Soweit er behauptet, sein...
REWIS RS 2009, 4822
5. Juli 2016
Keine Anscheinsvollmacht durch tatsächliche Handlungen eines Angestellten
...171 ZPO sachlich und örtlich zuständig. Die funktionelle Zuständigkeit der Handelskammer folgt aus §§ 94, 95 I Nr. 1 GVG. Der geltend gemachte Zahlungsanspruch stammt aus einem Geschäft, das für beide...
REWIS RS 2016, 8723
19. März 2008 VIII. Zivilsenat
...171 Abs. 1 ZPO aF allge-meiner Ansicht (Stein/Jonas/Roth, ZPO, 21. Aufl., § 171 Rdnr. 15; MünchKomm ZPO/Wenzel, 2. Aufl., § 171 Rdnr. 1; vgl. auch Häublein in Hannich/Meyer-Seitz, ZPO-Reform 2002, § 1...
REWIS RS 2008, 4885
5. März 2020 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung: Wiederaufnahme des Verfahrens gegen einen rechtskräftigen Zuschlagsbeschluss
...171 ZPO erfolgte Zustellung des Zuschlagsbeschlusses geeignet, die zweiwöchige Beschwerdefrist des § 96 ZVG i.V.m. § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO in Gang zu setzen. Zwar ist eine Zustellung, die an den Proze...
MDR 2020, 1015-1017WM2020,1432REWIS RS 2020, 1070
12. September 2017 XI. Zivilsenat
...171 ZPO zulässig ist(zum Mei-nungsstand vgl. nur MünchKommZPO/Häublein, 5.Aufl., §171 Rn.1, §172 Rn.4; Wieczorek/Schütze/Rohe, ZPO, 4.Aufl., §171 Rn.4, §172 Rn.2; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23.Aufl., §171...
REWIS RS 2017, 5499
27. Oktober 2016 5. Zivilsenat
Zustellung an den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter: Beweislast für das Erlöschen der Vollmacht
...171 Satz 2 ZPO), ist ohne Belang, weil dies keine Voraussetzung für eine wirksame Zustellung gemäß § 171 Satz 1 ZPO ist (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Oktober 2011 - V ZB 131/11, juris Rn. 8).8 ...
WM 2017, 99 REWIS RS 2016, 3210
12. September 2017 11. Zivilsenat
Empfangsbekenntnis in der Berufungsschrift
...171 Rn. 1, § 172 Rn. 4; Wieczorek/Schütze/Rohe, ZPO, 4. Aufl., § 171 Rn. 4, § 172 Rn. 2; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 171 Rn. 1; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 171 Rn. 2; zur Zustellung an - ...
MDR 2017, 1318WM2017,2196REWIS RS 2017, 5505
27. Oktober 2016 V. Zivilsenat
...171Ob der Zustellungsempfänger rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter im Sinne von § 171 ZPO ist, ergibt sich aus den Vorschriften des bürgerlichen Rechts; steht fest, dass eine Vollmacht erteilt wor...
REWIS RS 2016, 3229
8. Dezember 2016 III. Zivilsenat
...171 ZPO möglich gewesen; denn12-7-der damalige anwaltliche Vertreter des Beklagten hatte schon in dem der Kla-geschrift als Kopie beigefügten Schreiben vom 17. Mai 2006im Zusammen-hang mit den von der...
REWIS RS 2016, 1103
8. Dezember 2016 3. Zivilsenat
Hemmung der Verjährung trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung
...171 ZPO möglich gewesen; denn der damalige anwaltliche Vertreter des Beklagten hatte schon in dem der Klageschrift als Kopie beigefügten Schreiben vom 17. Mai 2006 im Zusammenhang mit den von der Kläg...
ZUSTELLUNGVERJÄHRUNGSHEMMUNGÖFFENTLICHE ZUSTELLUNG
WM 2017, 170 REWIS RS 2016, 1106
14. Juli 2020 31. Zivilkammer
...171 ff. d.A.). Das Zeichen „N“ erscheint eingefasst in einem orangenen Quadrat auch auf den Visitenkarten der Mitarbeiter der Antragsgegnerin. Hinsichtlich des Erscheinungsbildes der durch die Antrags...
REWIS RS 2020, 5712
6. April 2022 8. Zivilsenat
Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des Klägers in der Klageschrift: Verwendung der c/o-Adresse einer Stiftung
...171 ZPO bewirkt werden können (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2018 - I ZR 257/16, NJW-RR 2019, 61 Rn. 18), genügt bei einer rechtsfähigen Stiftung - ebenfalls eine juristische Person des Privatrechts (...
IMPRESSUM
REWIS RS 2022, 328MDR 2022, 874-875REWIS RS 2022, 328WM 2023, 193 REWIS RS 2022, 328
13. September 2016 6. Zivilsenat
Aussetzung des Verfahrens nach EuGVVO durch das später angerufene Gericht: Zeitpunkt der Anrufung; Vornahme von …
...171 Rn. 2; Rohe in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 171 Rn. 2; vgl. zu § 173 ZPO aF: BGH, Beschluss vom 10. Juli 1972 - AnwZ(Brfg) 26/71, MDR 1972, 946). Die Auffassung, die Bestimmung erfasse ledi...
EUGVVOINTERNATIONALE ZUSTÄNDIGKEITAUSSETZUNGIZVRTORPEDOKLAGEAUSLANDSZUSTELLUNGZUSTELLUNGSBEVOLLMÄCHTIGTER
NJW 2017, 564WM2017,1761REWIS RS 2016, 5608
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.