24. April 2017
Vollstreckung aus Verpflichtungsurteil nach Untätigkeitsklage setzt Vorlage einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils voraus
...171 VwGO von seinem Wortlaut her für § 172 VwGO keine Ausnahme vom Erfordernis einer vollstreckbaren Ausfertigung vorsieht (wie BayVGH BeckRS 2013, 49137, entgegen OVG NRW BeckRS2010, 52795). (Rn. 7) ...
REWIS RS 2017, 12167
27. Juli 2015
Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses
...171 VwGO). Eine Vollstreckungsanordnung nach § 3 Abs. 1 und 4 VwVG ist im Rahmen der gerichtlichen Vollstreckung nicht erforderlich oder jedenfalls in dem vom Vollstreckungsgläubiger gestellten Vollst...
REWIS RS 2015, 7539
3. März 2015
Verwaltungsgerichtsordnung, Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichte, Schuldner, Urkundsbeamtin, Prozesskostenhilfeverfahren, Beschwerde
...171 VwGO). Eine Vollstreckungsanordnung nach § 3 Abs. 1 und 4 VwVG ist im Rahmen der gerichtlichen Vollstreckung nicht erforderlich oder jedenfalls in dem vom Gläubiger gestellten Vollstreckungsantrag...
REWIS RS 2015, 14594
29. Juli 2016
Verwaltungsvollstreckung nach Kostenfestsetzungsbeschluss
...171 VwGO). Eine Vollstreckungsanordnung nach § 3 Abs. 1 und 4 VwVG ist im Rahmen der gerichtlichen Vollstreckung nicht erforderlich oder jedenfalls in dem vom Antragsteller und Vollstreckungsgläubiger...
REWIS RS 2016, 7304
29. Juli 2016
Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss
...171 VwGO). Eine Vollstreckungsanordnung nach § 3 Abs. 1 und 4 VwVG ist im Rahmen der gerichtlichen Vollstreckung nicht erforderlich oder jedenfalls in dem vom Antragsteller und Vollstreckungsgläubiger...
REWIS RS 2016, 7312
12. September 2019
Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand aus einem Rückfestsetzungsbeschluss
...171 VwGO). Eine Vollstreckungsanordnung nach § 3 Abs. 1 und 4 VwVG ist im Rahmen der gerichtlichen Vollstreckung nicht erforderlich oder jedenfalls in dem von der Antragstellerin und Vollstreckungsglä...
REWIS RS 2019, 3598
30. März 2017
Unwirksame Eheschließung nach hinduistischem Ritus
...171 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2017, 13067