24. April 2017
Vollstreckung aus Verpflichtungsurteil nach Untätigkeitsklage setzt Vorlage einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils voraus
...171 VwGO von seinem Wortlaut her für § 172 VwGO keine Ausnahme vom Erfordernis einer vollstreckbaren Ausfertigung vorsieht (wie BayVGH BeckRS 2013, 49137, entgegen OVG NRW BeckRS2010, 52795). (Rn. 7) ...
REWIS RS 2017, 12167
16. Januar 2018
Anordnung der Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss
...171 VwGO i.V.m. § 169 VwGO). 3Der Titel wurde der Vollstreckungsschuldnerin sowie ihren Eltern, welche sie im Ausgangsverfahren RN 2 K 16.1793 bevollmächtigt hatte, am 07.11.2017 zugestellt. 4Die Voll...
REWIS RS 2018, 15571
13. Juli 2023 22. Senat
Vergleich, Herausgabe, Ermessen, Gerichtsvollzieher, Schriftsatz, Vollstreckung, Verfahren, Titelumschreibung, Stadtgebiet, Berichterstatter, Beendigung, Titel, Klage, Erfolgsaussichten, vollstreckbare …
...171 VwGO Kraft in Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, § 171 Rn. 2; Schmidt-Kötters in BeckOK VwGO, Posser/Wolff/ Decker, Stand 1.10.2019, § 172 VwGO Rn. 20) würden sich insoweit keine wesentlich rel...
REWIS RS 2023, 4533
24. Januar 2022 6. Kammer
...171 VwGO keiner Vollstreckungsklausel bedarf. Seinem Wortlaut nach erfasst § 171 VwGO zwar lediglich die Fälle der §§ 169, 170 Abs. 1 bis 3 VwGO. Diese Fallgestaltungen sind dadurch gekennzeichnet, da...
REWIS RS 2022, 1819
16. Oktober 2023 22. Kammer
...171 VwGO). 2Die Kosten für die bisherigen (erfolglos gebliebenen) Vollstreckungsmaßnahmen können gemäß § 5 Abs. 1 VwVG i. V. m. § 254 Abs. 2 Satz 2 AO gemeinsam mit der Hauptforderung beigetrieben wer...
REWIS RS 2023, 7655
27. Juli 2015
Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses
...171 VwGO). Eine Vollstreckungsanordnung nach § 3 Abs. 1 und 4 VwVG ist im Rahmen der gerichtlichen Vollstreckung nicht erforderlich oder jedenfalls in dem vom Vollstreckungsgläubiger gestellten Vollst...
REWIS RS 2015, 7539
3. März 2015
Verwaltungsgerichtsordnung, Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichte, Schuldner, Urkundsbeamtin, Prozesskostenhilfeverfahren, Beschwerde
...171 VwGO). Eine Vollstreckungsanordnung nach § 3 Abs. 1 und 4 VwVG ist im Rahmen der gerichtlichen Vollstreckung nicht erforderlich oder jedenfalls in dem vom Gläubiger gestellten Vollstreckungsantrag...
REWIS RS 2015, 14594
12. September 2019
Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand aus einem Rückfestsetzungsbeschluss
...171 VwGO). Eine Vollstreckungsanordnung nach § 3 Abs. 1 und 4 VwVG ist im Rahmen der gerichtlichen Vollstreckung nicht erforderlich oder jedenfalls in dem von der Antragstellerin und Vollstreckungsglä...
REWIS RS 2019, 3598
29. Juli 2016
Verwaltungsvollstreckung nach Kostenfestsetzungsbeschluss
...171 VwGO). Eine Vollstreckungsanordnung nach § 3 Abs. 1 und 4 VwVG ist im Rahmen der gerichtlichen Vollstreckung nicht erforderlich oder jedenfalls in dem vom Antragsteller und Vollstreckungsgläubiger...
REWIS RS 2016, 7304
29. Juli 2016
Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss
...171 VwGO). Eine Vollstreckungsanordnung nach § 3 Abs. 1 und 4 VwVG ist im Rahmen der gerichtlichen Vollstreckung nicht erforderlich oder jedenfalls in dem vom Antragsteller und Vollstreckungsgläubiger...
REWIS RS 2016, 7312
23. Juni 2021 5. Kammer
...171 VwGO nicht. 11Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 8 E 555/10 -, juris Rn 4. 12Der zu vollstreckende Gerichtsbescheid ist der Vollstreckungsschuldnerin gegen Empfangsbekenntnis am 29. März ...
REWIS RS 2021, 4682
24. November 2022 22. Kammer
...171 VwGO). Eine Vollstreckungsanordnung nach § 3 Abs. 1 und 4 VwVG ist im Rahmen der gerichtlichen Vollstreckung nicht erforderlich oder jedenfalls in dem von der Antragstellerin und Vollstreckungsglä...
REWIS RS 2022, 7419
30. März 2017
Unwirksame Eheschließung nach hinduistischem Ritus
...171 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2017, 13067
10. Juli 2020
Festsetzung bzw. Androhung eines Zwangsgeldes zur Vollstreckung aus gerichtlichem Vergleich
...171 VwGO). Das angedrohte Zwangsgeld entspricht den gesetzlich vorgesehenen Zwangsmitteln (§ 6 Abs. 1 i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 1 VwVG) und ist im Hinblick auf die einheitliche Vergleichsregelung unter ...
REWIS RS 2020, 9931
12. September 2019 9. Senat
Kostengrundentscheidung bei Privatgutachten im einstweiligen Rechtsschutz; Vorlage an den Großen Senat des Bundesverwaltungsgerichts
...171 VwGO bedarf es u.a. in Fällen einer Vollstreckung gegen die öffentliche Hand keiner Vollstreckungsklausel. Umstritten ist, ob dieser Ausschluss ausnahmslos, d.h. auch für die sog. qualifizierten K...
REWIS RS 2019, 3634
7. Juli 2016
Zwangsvollstreckung - Einräumung eines Kanalleitungsrechts in Form einer Grunddienstbarkeit
...171 VwGO). Damit kann die Verpflichtung zur Vornahme einer Handlung entsprechend § 6 Abs. 1 Satz 1 VwVG mit den Zwangsmitteln nach § 9 VwVG durchgesetzt werden. 15Kann die zu vollstreckende Handlung d...
REWIS RS 2016, 8522
12. September 2022 1. Wehrdienstsenat
Ablehnung eines Zwangsvollstreckungsantrags
...171 VwGO nicht (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 8 E 555/10 - juris Rn. 4; OVG Saarlouis, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 E 291/10 - juris Rn. 4). Der Beschluss ist dem Bundeswehrdi...
REWIS RS 2022, 9877
17. Februar 2017
Vollstreckung aus gerichtlichem Vergleich zu Gunsten der öffentlichen Hand
...171 VwGO). In diesen Fällen genügt eine einfache Ausfertigung des Titels als Grundlage der Vollstreckung (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, Rn. 1 zu § 171). Eine Ausfertigung des Titels (Vergle...
REWIS RS 2017, 15400
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