21. September 2020 10. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Elterngeld - Bestimmung des Bemessungszeitraums - Mischeinkommen - …
...171 SGG) Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. September 2019 wird als unzulässig verworfen.Die Beteiligten h...
REWIS RS 2020, 2355
7. November 2017 1. Senat
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Antrag auf Augmentationsmastopexie - ablehnende Entscheidung der Krankenkasse trotz fingierter Genehmigung …
...171 SGG).13 So liegt es hier. Die Rücknahmeentscheidung änderte die Ablehnungsentscheidung nach den zu § 96 Abs 1 SGG entwickelten Grundsätzen. Sie gelten auch bei Anwendung des § 171 S...
REWIS RS 2017, 2840
30. November 2016 12. Senat
Isolierte Zuordnung von Beschäftigungszeiten zur allgemeinen oder knappschaftlichen Rentenversicherung durch Bescheid
...171 Abs 2 SGG aF: BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3, RdNr 14).24 a) Hinsichtlich des Vormerkungsbescheides vom 15.7.2016 greift § 171 SGG, der für während des Revisionsverfahrens erg...
REWIS RS 2016, 1604
26. Oktober 2017 2. Senat
(Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Arbeitsunfall - anerkannte Unfallfolgen - weitere Unfallfolgen - Bindungswirkung - …
...171 SGG in den Rechtsstreit einzubeziehen sei. Anderenfalls müsse das Revisionsverfahren gemäß § 114 Abs 2 SGG bis zur rechtskräftigen Entscheidung über diesen Abschmelzungsbescheid ausgesetzt werden....
REWIS RS 2017, 3226
31. Juli 2013 5. Senat
Dienstbeschädigungsausgleich - Grundrente nach dem BVG - Kürzung - Verfassungsmäßigkeit
...171 SGG als mit der Klage beim SG angefochten, weil er während des anhängigen Revisionsverfahrens ergangen ist. Zwar war das Revisionsverfahren seinerzeit ausgesetzt. Durch die Aussetzung eines Verfah...
REWIS RS 2013, 3747
11. November 2020 8. Senat
Erfordernis der Einhaltung der Klagefrist bei klageändernder Einbeziehung eines Änderungsbescheides
...171 SGG).22 Gemäß § 68 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der seit dem 1. April 2005 geltenden Fassung des Justizkommunikationsgesetzes vom 22. März 2005 (BGBl. I S. 837) wird ei...
REWIS RS 2020, 4338
14. Juli 2021 6. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung der beklagten Behörde gegen ein Urteil des SG - anschließender Erlass …
...171 SGG mit der Folge, dass das SG nach der Berufungsrücknahme über den während des Berufungsverfahrens ergangenen Änderungsbescheid zu entscheiden hat, scheidet ebenfalls aus. Nach dieser Vorschrift ...
REWIS RS 2021, 4096
5. Dezember 2017 12. Senat
(Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellte Rechtsanwältin - angestellte Verwaltungsjuristin- Aufgabe der Rechtsanwaltszulassung …
...171 SGG). Zu beurteilen ist im vorliegenden Rechtsstreit nicht die Erteilung einer Befreiung, sondern allein ein Betriebsprüfungsbescheid der Beklagten, der die Klägerin zur Nachentrichtung von Beiträ...
REWIS RS 2017, 1288
20. Mai 2014 1. Senat
Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Festlegungen und Grundlagenbescheide des Bundesversicherungsamts (BVA) - gerichtliche Überprüfung - Festlegungen …
...171 SGG und hierzu sinngemäß BSGE 107, 287 = SozR 4-2500 § 35 Nr 4, RdNr 19). Sie ersetzte die Entscheidung über vorläufige Zuweisungen für 2012 (Grundlagenbescheid III/2012 vom 28.9.2012, Korrekturbe...
REWIS RS 2014, 5401
20. Mai 2014 1. Senat
...171 SGG und hierzu sinngemäß BSGE 107, 287 = SozR 4-2500 § 35 Nr 4, RdNr 19). Sie ersetzte die Entscheidung über vorläufige Zuweisungen für 2012 (Grundlagenbescheid IV/2012 vom 28.3.2013 und Korrektur...
REWIS RS 2014, 5465
21. Juli 2021 14. Senat
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wahrnehmung des Umgangsrechts mit einem ehemaligen Pflegekind - …
...171 SGG).13 Entgegen der Annahme des LSG gelten die Leistungen für Januar bis März 2014 nicht als abschließend festgesetzt. § 41a Abs 5 Satz 1 SGB II, der gemäß § 80 Abs 2 Nr 1 SGB II (...
REWIS RS 2021, 3933
31. Juli 2013 5. Senat
Dienstbeschädigungsausgleich - Grundrente nach dem BVG - Kürzung - Verfassungsmäßigkeit
...171 SGG als mit der Klage beim SG angefochten, weil er während des anhängigen Revisionsverfahrens ergangen ist. Zwar war das Revisionsverfahren seinerzeit ausgesetzt. Durch die Aussetzung eines Verfah...
REWIS RS 2013, 3718
13. Februar 2019 6. Senat
Kassenärztliche Vereinigung - Vertragsärzte, die eine Zweigpraxis betreiben - Umfang der Heranziehung zum Notdienst (Bereitschaftsdienst)
...171 SGG als mit der Klage beim SG angefochten. Dies bedeutet allerdings nicht, dass dem BSG stets die Entscheidungsbefugnis über die anhängige Revision durch den Erlass eines neuen, ersetzenden oder v...
REWIS RS 2019, 10375
30. Oktober 2019 6. Senat
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Stützungszahlungen zum Ausgleich starker Honorarverluste anlässlich einer Umstellung der Systematik …
...171 SGG, der zufolge ein während des Revisionsverfahrens (oder des vorangegangenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, vgl BSG Urteil vom 23.6.1981 - 1 RA 3/80 - SozR 1500 § 171 Nr 2 S 2 f, juris RdN...
REWIS RS 2019, 2052
23. Oktober 2013 5. Senat
Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Soldaten der NVA im Beitrittsgebiet - Grundrente nach dem BVG …
...171 SGG als mit der Klage beim SG angefochten, weil er während des anhängigen Revisionsverfahrens ergangen ist. Zwar war das Revisionsverfahren seinerzeit ausgesetzt. Durch die Aussetzung eines Verfah...
REWIS RS 2013, 1738
23. Oktober 2013 5. Senat
Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Volkspolizisten im Beitrittsgebiet - Grundrente nach dem BVG - Kürzung …
...171 SGG als mit der Klage beim SG angefochten, weil er während des anhängigen Revisionsverfahrens ergangen ist. Zwar war das Revisionsverfahren seinerzeit ausgesetzt. Durch die Aussetzung eines Verfah...
REWIS RS 2013, 1760
15. März 2018 3. Senat
(Krankenversicherung - Hilfsmittel zur Vorbeugung vor oder zu einem (unmittelbaren oder mittelbaren) Ausgleich einer Behinderung …
...171 SGG als beim SG angefochten (zu den Einzelheiten vgl Leitherer in Meyer-Ladewig, ua, aaO, § 171 RdNr 3a mwN). Überdies geht dieser Bescheid mangels Eintritts einer gesetzlichen Genehmigungsfiktion...
REWIS RS 2018, 12257
6. September 2017 13. Senat
(Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Übergangsgeld - Höhe - fiktives Arbeitsentgelt …
...171 SGG (hier idF des Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22.12.2011, BGBl I 3057; zuvor: § 171 Abs 2 SGG aF) keine Anwendung. Vielmehr verbleibt ...
REWIS RS 2017, 5721
22. November 2012 3. Senat
Krankenversicherung - Umfang und Befugnis bzgl Festsetzung von Festbeträgen für Hilfsmittel - Einbeziehung von neuen …
...171 Abs 2 SGG modifiziert: "Wird während des Revisionsverfahrens der angefochtene Verwaltungsakt durch einen neuen abgeändert oder ersetzt, so gilt der neue Verwaltungsakt als mit der Klage beim ...
REWIS RS 2012, 1075
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.