30. März 2006 III. Zivilsenat
...171 Abs. 1 Satz 2 InsO zu bemessenden Feststellungskosten - als "Kosten gemäß § 171 InsO" und "Kostenbeitrag(es) gemäß § 171 InsO", die von dem an den Antragsteller auszukehrenden ...
REWIS RS 2006, 4204
13. Januar 2006 16. Zivilsenat
...171 BGB. 54Die Kostenregelung der §§ 170, 171 InsO basiert auf § 166 InsO (vgl. Braun/Gerbers, InsO, 2. Aufl., § 171 Rdnr. 5; FK-InsO/Wegener, 3. Aufl., §§ 170, 171 Rdnr. 3; MünchkommInsO/Lwowski, § 1...
REWIS RS 2006, 5630
23. September 2004 IX. Zivilsenat
...171, 129 ff Hat der in der Insolvenz absonderungsberechtigte Gläubiger vor Insolvenzeröffnung sicherungsübereignete Gegenstände in Besitz genommen und verwertet, kann die Inbesitznahme nicht mit der B...
REWIS RS 2004, 1515
25. September 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Schaden der Insolvenzgläubiger bei Versteigerung eines zur Sicherheit an einen Gläubiger übereigneten Gegenstands der …
...171/51, BGHSt 1, 186, 191; LK-StGB/Tiedemann, 12. Aufl., vor § 283 Rn. 96 mwN). Die streitgegenständlichen Antiquitäten gehörten zum Vermögen der Klägerin und damit zur Insolvenzmasse im Sinne von § 3...
REWIS RS 2014, 2592
25. September 2014 IX. Zivilsenat
...171/51, BGHSt 1, 186, 191; LK-StGB/Tiedemann, 12. Aufl., vor § 283 Rn. 96 mwN). Die streitgegenständlichen Antiquitäten gehörten zum Vermögen der Klägerin und damit zur Insolvenz-masse im Sinne von §3...
REWIS RS 2014, 2578
9. Oktober 2003 IX. Zivilsenat
...171 InsO er-langt werden kann (wie hier Eckardt aaO S. 1739 f.; Obermüller DZWIR 2000,10, 12; Weis in: Hess/Weis/Wienberg InsO 2. Aufl. § 129 Rn. 67 a; vgl. auchHK-InsO/Kreft, 2. Aufl. § 129 Rn. 58). ...
REWIS RS 2003, 1298
21. Juli 2011 IX. Zivilsenat
...171 InsO) nicht zuerkannt werden, steht in Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 23.September 2004-IX ZR 25/03, WM 2005, 126, 127; vom 29.März 2007 -IX ZR 27/06, WM 2007...
REWIS RS 2011, 4504
14. November 2002 IX. Zivilsenat
...171 InsO vorhan-den gewesen sei. Eine solche Vereinbarung wäre als unzulässiger Vertrag zuLasten Dritter unwirksam.Im Streitfall hat die Klägerin den Geldbetrag nicht zu dem Zweck vorge-schossen, die ...
REWIS RS 2002, 705
7. Februar 2013 9. Zivilsenat
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Einbeziehung von wertausschöpfend mit einem Absonderungsrecht belasteten Forderungen in die Berechnungsgrundlage
...171 InsO erhöht, wenn der vorläufige Verwalter die sicherungsabgetretenen Forderungen tatsächlich eingezogen hätte. Denn nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Satz 3 InsO wäre in diesem Fall § 171 InsO entspr...
REWIS RS 2013, 8296
7. Februar 2013 IX. Zivilsenat
...171 InsO erhöht, wenn der vorläufige Verwalter die sicherungsabgetretenen Forderungen tatsächlich ein-gezogen hätte. Denn nach § 21 Abs.2 Satz1 Nr.5 Satz3 InsO wäre in diesem Fall §171 InsO entspreche...
REWIS RS 2013, 8286
11. April 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren über Vermögen des Pfandschuldners: Alleiniges Einzugsrecht des Insolvenzverwalters bei Fälligkeit der verpfändeten Forderung und …
...171 InsO) abzurechnen. Die Vorschrift des § 170 Abs. 1 Satz 1 InsO gilt unmittelbar nur für die Fälle des § 166 Abs. 1 und 2 InsO, in welchem das Gesetz dem Insolvenzverwalter ausdrücklich das Recht z...
REWIS RS 2013, 6723
20. November 2003 IX. Zivilsenat
...171 Abs. 2 Satz 1, § 129a)Zieht der absonderungsberechtigte Gläubiger eine Forderung ein, ohne dazu vomInsolvenzverwalter ermächtigt worden zu sein, schuldet er der Masse nicht alleindeshalb zusätzlic...
REWIS RS 2003, 630
17. November 2005 IX. Zivilsenat
...171 InsO angezeigt, den der Verwalter anderenfalls verlangen könnte und der ihm nun entgeht. Für siche-rungshalber abgetretene Forderungen, die vor Insolvenzeröffnung ausgeglichen worden sind, gebühre...
REWIS RS 2005, 782
30. März 2006 IX. Zivilsenat
...171/04 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 171/04 vom 30. März 2006 in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO §...
REWIS RS 2006, 4221
11. April 2013 IX. Zivilsenat
...171, 173 Abs. 2; BGB §§ 1281, 1282 Abs. 1a) Ist die verpfändete Forderung fällig, die durch das Pfandrecht gesicherte Hauptforde-rung jedoch nicht, steht dem Verwalter im Insolvenzverfahren über das V...
REWIS RS 2013, 6768
25. November 2005 16. Zivilsenat
...171 InsO im Insolvenzeröffnungsverfahren nicht gelten (Kübler/Prütting aaO, § Rn 14 zu 170 und Rn 20 zu § 171; Braun/Gerbers aaO, Rn 25). Die hier festzustellende Verwertung ist jedoch erst nach dem 1...
REWIS RS 2005, 628
6. Dezember 2018 12. Zivilsenat
...171 InsO und der Umsatzsteuer lediglich ein zu verteilender Erlös von 64.288,80 EUR, mithin eine Deckungslücke in Höhe von 8.287,13 EUR. Deshalb kann dahin stehen, ob es bei der Frage der objektiven G...
REWIS RS 2018, 745
20. Februar 2003 IX. Zivilsenat
...171 Abs. 1Die 4 %ige Feststellungskostenpauschale gebührt der Insolvenzmasse auch für sicherungshalberabgetretene Forderungen, die nach Insolvenzeröffnung durch direkte Leistung an den absonde-rungsbe...
REWIS RS 2003, 4278
16. März 2006 27. Zivilsenat
...171 InsO an die Klägerin auskehren (vgl. auch BGH NJW 2002, 3475: in dem dort entschiedenen Fall, in dem der Zessionar gekündigt und der Verwalter diesem die Einziehung der Forderung überlassen hatte,...
REWIS RS 2006, 4462
14. Juli 2011 9. Zivilsenat
Insolvenz eines Versicherungsunternehmens: Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters zur Geltendmachung eines Staatshaftungsanspruchs aus verspäteter innerstaatlicher Umsetzung einer …
...171 InsO) verloren gehen (MünchKomm-InsO/Brandes, aaO; HK-InsO/Kayser, aaO; HmbKomm-InsO/Pohlmann, aaO § 92 Rn. 18). Ein Einzelschaden ist auch gegeben, sofern unpfändbare Vermögensbestandteile des Sc...
REWIS RS 2011, 4805
14. Juli 2011 IX. Zivilsenat
...171 InsO) verloren gehen (MünchKomm-InsO/Brandes, aaO; HK-InsO/Kayser, aaO; HmbKomm-InsO/Pohlmann, aaO §92 Rn.18).Ein Einzel-schaden ist auch gegeben, sofernunpfändbare Vermögensbestandteile des Schul...
REWIS RS 2011, 4755
29. März 2007 IX. Zivilsenat
...171 Abs. 2 Satz 3, § 173; UStG § 13b Abs. 1 Nr. 2 a) Hat der wegen sicherungsübereigneter Gegenstände zur abgesonderten Befriedi-gung berechtigte Gläubiger das Sicherungsgut vor Eröffnung des Insolv...
REWIS RS 2007, 4466
16. November 2006 IX. Zivilsenat
...171 a) Der Insolvenzverwalter ist auch zur Verwertung der Gegenstände berechtigt, die der Schuldner aus betrieblichen Gründen einem Dritten zum Zwecke der Weiter-vermietung an dessen Kunden überlasse...
REWIS RS 2006, 799
28. Januar 2016 12. Zivilsenat
...171 Abs. 1 S. 2 InsO), die Verwertungskosten pauschal mit fünf vom Hundert des Verwertungserlöses ansetzen (§ 171 Abs. 2 S. 1 InsO). Dass die tatsächlich entstandenen Verwertungskosten erheblich niedr...
REWIS RS 2016, 16901
22. September 2011 9. Zivilsenat
Berechtigter aus dem Grundstück als Meistbietender in der Zwangsversteigerung: Rechtsgrundlos erlangter Bietvorteil bei nur teilweise …
...171 InsO nicht stattfinden. Es handelt sich nicht um einen vereitelten Gewinn. Wäre der Rückgewähranspruch durch Teilübertragung der Grundschulden auf die D. AG vor Insolvenzeröffnung erfüllt w...
REWIS RS 2011, 3052
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.