16. Mai 2023 15. Zivilsenat
...171 Abs. 1, 1. Fall BGB. Die für eine wirksame Bevollmächtigung nach § 171 BGB unerlässliche Bezeichnung der Person erfolge zwar im Regelfall durch namentliche Benennung, setze dies aber nicht ausnahm...
REWIS RS 2023, 9104
21. April 2020 2. Zivilsenat
Aktiengesellschaft: Befugnis des Insolvenzverwalters auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses sofern Insolvenzmasse betroffen; Vertretung der …
...171 Rn. 13; MünchKommBGB/Schubert, 8. Aufl., § 171 Rn. 13; Palandt/Ellenberger, BGB, 79. Aufl., § 171 Rn. 2). Die Klägerin war daher nicht gehalten, eine vor Klageerhebung vorgenommene Einsicht in die...
WM2020,1256REWIS RS 2020, 1708
27. Mai 2008 XI. Zivilsenat
...171 Rdn. 12; Bamberger/Roth/Habermeier, BGB, § 171 Rdn. 5; Palandt/ Heinrichs, BGB 67. Aufl. § 171 Rdn. 2). § 171 BGB greift hingegen nicht ein, wenn die Mitteilung erst nach Abschluss des Vertreterge...
REWIS RS 2008, 3812
24. Juli 2019
Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers bei Kundgabe der Vollmacht
...171, 172 BGB, weil es sich sowohl bei der Kundgabe an einen Dritten oder der öffentlichen Bekanntmachung nach § 171 BGB als auch bei der Aushändigung der Vollmachtsurkunde nach § 172 BGB um rechtsgesc...
REWIS RS 2019, 5092
8. August 2016
Eintragung eines Nießbrauchs an einem Kommanditanteil
...171 Absatz 1 HGB nur den Kommanditisten in dem gesetzlich bestimmten Umfang, nicht den Nießbraucher. Eine Haftung des Nießbrauchers im Außenverhältnis im Umfang der §§ 128, 171 Absatz 1 HGB besteht sc...
WM2017,1062REWIS RS 2016, 6992
17. Juni 2005 V. Zivilsenat
...171, 172 BGB ist die Beklagte als Vertretene und Vertragsgegnerin. Es be-steht auch kein Bedürfnis dafür, in solchen Fällen der Mehrvertretung die Vor-schriften der §§ 171, 172 BGB generell nicht anzu...
REWIS RS 2005, 3029
21. Januar 2021 20. Zivilsenat
...171 BGB anzusehen. So argumentiert wohl das Bundespatentgericht, wenn es formuliert, es sei „zu berücksichtigen, dass Eintragungen in einem öffentlichen, von einer Verwaltungsbehörde geführten Registe...
GRUR-RR 2021, 443REWIS RS 2021, 9315
25. November 2021 5. Zivilkammer
...171 BGB bestehen, weil die Beklagte nicht dargetan hat, dass sie der Klägerin Mitteilung vom behaupteten Widerruf der Vollmacht gemacht hat. Allein die spätere Übergabe einer Visitenkarte, welche Herr...
REWIS RS 2021, 10438
13. Januar 2006 16. Zivilsenat
...171 BGB. 54Die Kostenregelung der §§ 170, 171 InsO basiert auf § 166 InsO (vgl. Braun/Gerbers, InsO, 2. Aufl., § 171 Rdnr. 5; FK-InsO/Wegener, 3. Aufl., §§ 170, 171 Rdnr. 3; MünchkommInsO/Lwowski, § 1...
REWIS RS 2006, 5630
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