20. Mai 2008 23. Zivilsenat
...171, 111 AktG dem Aufsichtsrat. Erstellt ein Aufsichtsratsmitglied den Jahresabschluss, ergibt sich eine Interessenkollision, da es gemäß § 171 AktG zu den organschaftlichen Aufgaben des Aufsichtsrat...
REWIS RS 2008, 3880
9. Januar 2014 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Anwendung des strengen Bestimmtheitsgebots des Art 103 Abs 2 GG auf Ordnungswidrigkeitentatbestände …
...171 AktG. § 325 Abs. 1 Satz 3 HGB sei nicht einschränkend dahin auszulegen, dass ein Aufsichtsratsbericht nur dann zu erstellen und offenzulegen sei, wenn tatsächlich ein Aufsichtsrat existiere. Dass ...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTAUFSICHTSRAT
REWIS RS 2014, 8821
10. Juli 2012 II. Zivilsenat
...1718-9-BGHZ 170, 60 Rn.15). Die Frage kann auch hier offen bleiben, weil das Berufungsgericht nicht festgestellt hat, dass die geschlossenen Beratungsverträge nicht ausreichend konkretisiert waren, so...
REWIS RS 2012, 4883
10. Juli 2012 2. Zivilsenat
Aktiengesellschaft: Pflichtwidriges Verhalten des Vorstandes bei Vergütungszahlungen an ein Aufsichtsratsmitglied vor Aufsichtsratszustimmung zu einem Beratungsvertrag …
...171 AktG berichtet worden ist. Es wird darauf aber in dem Corporate-Governance-Bericht der Beklagten hingewiesen. Das stellt keine berichtspflichtige Abweichung vom Kodex dar.31 b) In d...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)WIRTSCHAFTSRECHTHANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTAKTIENGESELLSCHAFTSFORMENHONORARE
REWIS RS 2012, 4873
20. Dezember 2019 17. Zivilsenat
...171 AktG Rn 140 m.w.N.). 71Dass diese Vorschrift nicht zumindest den mit der Erstellung der Berichte befassten Prüfern bekannt war und von ihnen auch beachtet wurde, kann der Senat ohne abweichende An...
REWIS RS 2019, 56
28. Februar 2008 6. Zivilsenat
...171 Rdn. 156; Hüffer, aaO, § 171 Rdn. 13 a.E.; Kölner Kommentar – Claussen, AktG, Band 4, 2. Aufl., § 171 Rdn. 14; Maser/Bäumker AG 2005, S. 906, 908; Eberhard Vetter ZIP 2006, S. 257, 262). Nach dies...
REWIS RS 2008, 5249
24. November 2004 2.. Kartellsenat
...171.000 Exemplaren herausgibt. 52,3% der Gesellschafteranteile der SZ werden von der Verlagsgruppe G. H. GmbH & Co. KG, St., (nachfolgend: H.-K.), gehalten. Mit dem Verlag, der Herstellung und...
REWIS RS 2004, 533
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.