25. Februar 2013 9. Senat
Abwasserbeseitigung; aufgrund unwirksamer Satzung ergangener Bescheid; Nichtzulassungsbeschwerde
...171 AO Nr. 1 Rn. 6 f.). Davon abgesehen legt die Beschwerde nicht nachvollziehbar dar, weshalb der Beklagte verpflichtet sein sollte, alle aufgrund unwirksamen Satzungsrechts ergangenen Beitragsbesche...
REWIS RS 2013, 7912
21. Juni 2018 4. Senat
Bebauungsplan; Sondergebiet "Wohnen mit Beherbergung"
...171 AO Nr. 1 Rn. 8), bestehen keine Anhaltspunkte.11 Dass in einer Konstellation wie der danach festgestellten die Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnen in einem sonstigen Sonder...
REWIS RS 2018, 7397
20. Januar 2010 1. Senat
Staatliche Unterbringungspflicht während des Asylverfahrens
...171 AO Nr. 1 Rn. 8) hinzunehmen. Für eine Überschreitung dieser Grenze zeigt der Kläger durchgreifende Anhaltspunkte nicht auf.11 Bundesrechtlicher Klärungsbedarf besteht insoweit im Üb...
REWIS RS 2010, 10255
24. Februar 2020 9. Senat
Normenkontrolle einer Beitragssatzung; Beitragserhebungspflicht und kommunale Finanzhoheit
...171 AO Nr. 1 Rn. 6 f. und vom 28. Juli 2015 - 9 B 17.15 - NVwZ-RR 2015, 906 Rn. 5), was hier nicht der Fall ist. Die Grenzen, die bei der Auslegung des irrevisiblen Rechts nicht überschritten werden d...
REWIS RS 2020, 3809
21. November 2014 9. Senat
Zusammenhang von Steuermaßstab und Vergnügungsaufwand bei der Vergnügungsteuer (hier: Flächenmaßstab für einen Bordellbetrieb)
...171 AO Nr. 1 Rn. 6, vom 19. September 2007 - BVerwG 9 B 22.06 - juris Rn. 6 und vom 3. Februar 2012 - BVerwG 9 BN 3.11 - juris Rn. 3). Dies ist nicht der Fall.9 a) Die Grundsätze der Be...
REWIS RS 2014, 1116
18. Oktober 2017 4. Senat
Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnungen in einem sonstigen Sondergebiet; maßgeblicher Zeitpunkt bei Rechtsänderung
...171 AO Nr. 1 Rn. 8). Dies ist nicht der Fall. Den Bebauungsplan kennzeichnet ein Spannungsverhältnis: Während die Zweckbestimmung die Fremdenbeherbergung als "untergeordnet" bezeichnet, lass...
REWIS RS 2017, 3720
29. November 2022 8. Senat
Heranziehung zur Kreisumlage auf der Grundlage einer rückwirkenden Haushaltssatzung
...171 AO Nr. 1 Rn. 8). Das ist hier nicht der Fall. Die Satzung 2020 konnte ihren Zweck einer Behebung von Fehlern der ursprünglichen Haushaltssatzung für 2013 nur durch Rückwirkung auf jenes Haushaltsj...
REWIS RS 2022, 9366
5. April 2017 8. Senat
5 Jahre Bestandsschutz für Altspielhallen auch bei Betreiberwechsel
...171 AO Nr. 1 Rn. 8).19 Für eine Überschreitung dieser Grenzen ist nichts ersichtlich. Zwar ist der Wortlaut des § 18a Abs. 1 Satz 1 SächsGlüStVAG offen für ein Verständnis, dass alle ge...
REWIS RS 2017, 12864
29. März 2019 9. Senat
Gebührenpflicht eines Veranstalters für besonderen polizeilichen Aufwand bei Hochrisiko-Veranstaltung
...171 AO Nr. 1 Rn. 8 m.w.N.). Diese Grenze ist hier nicht überschritten.45 (1) Das Berufungsgericht versteht unter "Gewalthandlungen" die Anwendung körperlicher Gewalt gegen Per...
NJW 2019, 3317REWIS RS 2019, 8710