17. September 2014 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse wegen gezahlter Betreuervergütung
...171 AO eine Vielzahl von - insoweit abschließenden (BFHE 114, 522) - Sondertatbeständen wie etwa Betriebsprüfung und Rechtsbehelfsverfahren. Allgemeine Vorbereitungshandlungen für den Erlass eines Ste...
REWIS RS 2014, 2839
17. September 2014 XII. Zivilsenat
...1718-7-tatsächliche Bekanntgabe an. Mit dieser Sonderregelung wird jedoch lediglich aufmöglicheBesonderheiten in der landesrechtlichen Ausgestaltung des Güte-verfahrens Rücksicht genommen, die eine fö...
REWIS RS 2014, 2849