Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße: 5 N 1101/17.NW

...170 VwGO verfrüht gestellt hat. Damit hat ihm das Rechtsschutzinteresse gefehlt. 3 Der Vollstreckungsgläubiger hat die Vollstreckung aus dem im Verfahren 5 K 961/16.NW ergangenen K...

REWIS RS 2017, 3831

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße: 5 N 200/18.NW

...170 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und machte geltend, bisher sei keine Zahlung bei ihm eingegangen. Die Vollstreckungsschuldnerin antwortete daraufhin, sie habe einen Betrag ...

REWIS RS 2018, 9925

VG Würzburg: W 7 V 21.228

Vollstreckung gegen die öffentliche Hand, Erledigung der Hauptsache, Kostenentscheidung, Festgebühr, keine Streitwertfestsetzung

...170 VwGO anzuwenden (vgl. Kraft in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 170 Rn. 13, 16; W.-R. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 167 Rn. 3), da es sich um ein kontradiktorisches Verfahren h...

REWIS RS 2021, 6534

VG München: M 5 M 17.155

Gerichtskosten in Verfahren über Anträge auf Androhung eines Ordnungsgeldes

...170 oder § 172 VwGO erfasst sind. § 169 VwGO regelt die Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand, § 170 VwGO die Vollstreckung von Geldforderungen gegen die öffentliche Hand. § 172 VwGO betrifft ...

REWIS RS 2017, 14917

Verwaltungsgericht Schwerin: 6 D 494/18 SN

...170 VwGO, bei welcher der Vollstreckungsgläubiger nach dem Vollstreckungsantrag die Regie der Durchführung der Vollstreckung ganz dem Vollstreckungsgericht überlassen muss, ist die öffentliche Hand be...

REWIS RS 2018, 8469

Verwaltungsgericht Düsseldorf: 22 M 105/21

...170 VwGO: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Juli 1985 ‑ 4 S 1100/85 ‑, Leitsatz bei juris. 5Es gab keinerlei Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Vollstreckungsschuldner s...

REWIS RS 2021, 1979

Verwaltungsgericht Schwerin: 15 D 707/18 SN

...170 VwGO verfügt auf Antrag des Gläubigers das Gericht des ersten Rechtszuges die Vollstreckung wegen einer Geldforderung gegen die öffentliche Hand (§ 170 Abs. 1 VwGO). Die Verwaltungsgerichtsordnung...

REWIS RS 2018, 3666

VGH München: 22 S 20.128

Vergleich, Herausgabe, Ermessen, Gerichtsvollzieher, Schriftsatz, Vollstreckung, Verfahren, Titelumschreibung, Stadtgebiet, Berichterstatter, Beendigung, Titel, Klage, Erfolgsaussichten, vollstreckbare …

...170 VwGO). Die Vorlage einer vollstreckbaren Ausfertigung wäre dabei sogar entbehrlich (vgl. § 171 VwGO); eine solche Ausfertigung könnte folglich – als Urkunde und für sich betrachtet (worauf aber de...

REWIS RS 2023, 4533

Verwaltungsgericht Düsseldorf: 6 M 164/21

...170 Abs. 1 bis 3 VwGO. Diese Fallgestaltungen sind dadurch gekennzeichnet, dass das Gericht des ersten Rechtszuges oder dessen Vorsitzender Vollstreckungsbehörde sind. Da es nicht sinnvoll wäre, dem G...

REWIS RS 2022, 1819