16. Juli 2009 III. Zivilsenat
...170 Abs. 2 Lassen sich die Verteidigungsauslagen, die für Tätigkeiten im Ermittlungsverfahren anfallen, von denen, die für gegen die Strafverfolgungsmaßnahme gerichtete Tätigkei-ten entstehen und nach...
REWIS RS 2009, 2454
20. Juni 2023 6. Zivilsenat
Anspruch auf Unterlassung unzulässiger Verdachtsberichterstattungen
...170 StPO eingestellt worden. Der Tatverdacht bezüglich mehrerer Auslandsüberweisungen bzw. -gutschriften habe nicht konkretisiert werden können. Somit ergeben sich auch aus den Angaben des BKA keine t...
REWIS RS 2023, 5154