16. Dezember 2016
Voraussetzung der Festsetzung einer Verfahrensgebühr nach Nr. 4141 VV RVG
...170 Abs.2 StPO, entsteht eine zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG. (Rn. 5) 1Die zulässige Beschwerde ist begründet. Dem Verteidiger wurde in der angefochtenen Entscheidung zu Unrecht die V...
REWIS RS 2016, 502
5. Dezember 2016
Zusätzliche Verfahrensgebühr - Begleitung des Verteidigers zur Vernehmung
...170 Abs.2 StPO, entsteht eine zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG. Auf die Erinnerung des Pflichtverteidigers wird der Beschluss der Rechtspflegerin vom 12.10.2016 dahingehend abgeändert, da...
REWIS RS 2016, 1389