5. Dezember 2016
Zusätzliche Verfahrensgebühr - Begleitung des Verteidigers zur Vernehmung
...170 Abs.2 StPO, entsteht eine zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG. Auf die Erinnerung des Pflichtverteidigers wird der Beschluss der Rechtspflegerin vom 12.10.2016 dahingehend abgeändert, da...
REWIS RS 2016, 1389
16. Dezember 2016
Voraussetzung der Festsetzung einer Verfahrensgebühr nach Nr. 4141 VV RVG
...170 Abs.2 StPO, entsteht eine zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG. (Rn. 5) 1Die zulässige Beschwerde ist begründet. Dem Verteidiger wurde in der angefochtenen Entscheidung zu Unrecht die V...
REWIS RS 2016, 502
9. März 2021 4. Strafsenat
...170 StPO – nicht auf einen bestimmten Verdachtsgrad abstellt, sondern auf ein Verletztsein durch bestimmte Straftaten. Dabei kommt es aber nach dem Willen des Gesetzgebers nicht darauf an, dass bereit...
REWIS RS 2021, 8059
10. Dezember 2019
Keine Löschung personenbezogener Daten im Kriminalaktennachweis wegen weiterbestehendem Restverdacht
...170 Abs. 2 StPO durch Verfügung der Staatsanwaltschaft … vom 21. Februar 2013 geendet habe, weil eine Verurteilung nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Gewissheit wahrscheinlich ersch...
REWIS RS 2019, 562
28. Dezember 2018 12. Senat für Familiensachen
...170 StPO eingestellt. Das Verfahren wegen Freiheitsberaubung ist noch nicht abgeschlossen. 8Die Antragsgegnerin nimmt seit Oktober 2017 Beratungstermine bei der Beratungsstelle des Frauen-Notrufs wahr...
REWIS RS 2018, 9
7. März 2012 6. Senat
Illegaler Besitz von Schusswaffen; erkennungsdienstliche Behandlung
...170 StPO eingestellten Verfahren der Staatsanwaltschaft Ulm - 16 Js 2215/09 - bestätigt habe und die Annahme "eines Resttatverdachts" gegen ihn wegen einer Körperverletzung zu Lasten des Par...
REWIS RS 2012, 8449
22. Juni 2022 1. Strafsenat
...170 StPO ergebenden Maßgaben in den Blick zu nehmen sind, und sich bereits aus den umfänglichen Darstellungen der Antragsschrift zu dem Verlauf der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in dem Verfahr...
REWIS RS 2022, 5778
29. Mai 2019 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren (§ 170 …
...170 StPO) wegen Körperverletzung im Amt (§ 340 Abs 1 StGB) - Blutentnahme (hier: §§ 46 OWiG, 81a StPO, 24a Abs 2 S 1 StVG) als tatbestandliche, aber gem § 46 Abs 4 S 2 OWiG gerechtfertigte Körperverle...
REWIS RS 2019, 6755
25. Oktober 2012 2. Senat
Kündigung wegen Verdachts einer Straftat - Darlegungspflichten des Arbeitgebers
...170 StPO ausgehe, sei zugleich auch ein ausreichend erhärteter Verdacht gegeben, der eine außerordentliche Kündigung gem. § 626 Abs. 1 BGB rechtfertige. Durch den Verdacht, der Kläger habe sexuelle Ha...
REWIS RS 2012, 1911
6. Juli 2015
Außerordentliche Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen Drogenkonsums ("Crystal Meth")
...170 StPO wegen der geringen festgestellten Menge eingestellt, die Tat als Ordnungswidrigkeit weiterverfolgt. Der Kläger nahm am 15.10.2014 um 4:00 Uhr seine Arbeit als Lkw - Fahrer auf. Am 27.10.2014 ...
REWIS RS 2015, 8632
19. Januar 2006 2. Strafsenat
...170 StPO eingestellt worden, die anderweitige Verteidigung des Rechtsanwalts I2 damit beendet. 46Die Kostenentscheidung folgt aus entsprechender Anwendung der §§ 473 Abs. 3, 467 StPO.
REWIS RS 2006, 5498
3. August 2018 6. Senat für Familiensachen
...170 StPO eingestellt wurde. 18Soweit die Antragstellerin sich schließlich auf die lange Trennungszeit von dreieinhalb Jahren im Verhältnis zur Ehedauer von insgesamt elf Jahren beruft, ist es zwar zut...
REWIS RS 2018, 5122
14. Februar 1992 2. Kammer für Handelssachenl
...170 StPO eingestellt. 15Wegen des Brandschadens vom 12.7.90 kam es auch zu Differenzen zwischen der Klägerin, die den Rechtsanwalt J. einschaltete, und der Beklagten. Die Beklagte äußerte sich mit Sch...
REWIS RS 1992, 10
28. Oktober 2019
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen des Oberbürgermeisters der Stadt Regensburg
...170 Abs. 1 StPO) bzw. aus der Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 203 StPO), die einen hinreichenden Tatverdacht voraussetzen (vgl. BVerwG, B.v. 22.7.2002 - 2 WDB 1.02 - juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 20.12.2...
REWIS RS 2019, 2125
10. Mai 2013 7. Kammer
...1705/12 – wird zurückgewiesen. 1I. Der Beschwerdeführer und Beklagte wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 07.03.2013, mit dem sein A...
REWIS RS 2013, 5986
9. Juni 2010 6. Senat
Polizeiliches Informationssystem; Verbunddatei; "Gewalttäter Sport"; Speicherung; Löschung
...170 Abs. 2 StPO ein, da dem Kläger "eine Beteiligung an Ausschreitungen in der Menge (...) nach den vorliegenden Zeugenaussagen nicht nachzuweisen (ist)".4 Auf ein von ihm ges...
REWIS RS 2010, 6054
16. Juli 2009 III. Zivilsenat
...170 Abs. 2 Lassen sich die Verteidigungsauslagen, die für Tätigkeiten im Ermittlungsverfahren anfallen, von denen, die für gegen die Strafverfolgungsmaßnahme gerichtete Tätigkei-ten entstehen und nach...
REWIS RS 2009, 2454
23. August 2017
...170 Abs. 2 StPO eingestellt worden sei. 8 Am 7. Juli 2017 äußerte sich der Antragsteller durch seinen Prozessbevollmächtigten erstmals zur Sache und führte aus: E...
REWIS RS 2017, 6275
4. Juli 2011 11. Kammer
...170 StPO ausgehe, sei immer auch ein ausreichend erhärteter Verdacht gegeben, der eine außerordentliche Kündigung gemäß § 626 BGB rechtfertige. Es habe abgewartet werden dürfen, ob die Staatsanwaltsch...
REWIS RS 2011, 5155
11. Juli 2019
Verstoß gegen eine abfallrechtliche Sammlungsuntersagung von Alttextilien mit anschließender Zwangsgeldandrohung und Zwangsgeldfälligstellung
...170 StPO eingestellt. Es sei auch augenscheinlich, dass es sich bei den Containern am Standort Netto-Markt in … nicht um dieselben Altkleidercontainer handle. Diese seien weder in Bauart noch Beklebun...
REWIS RS 2019, 5525
11. Juni 2012 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufhebung von Haftverschonungsbeschlüssen ohne Vorliegen "neu hervorgetretener Umstände" iSd § 116 Abs …
...170 StPO vorläufig ein, weil die Einlassung der Beschwerdeführer, den vermeintlichen Schmiergeldzahlungen hätten tatsächlich erbrachte Leistungen gegenüber gestanden, nicht zu widerlegen gewesen sei.1...
REWIS RS 2012, 5778
17. Februar 2011 15. Kammer
...170 StPO eingestellt worden (Bl. 212 d.A.). Trotz Freistellung habe er regelmäßig vor seinen Urlauben um Genehmigung gebeten, so dass sein Telefonat vom 10.04.2010 absolut glaubwürdig sei. Der Verwalt...
REWIS RS 2011, 9321
18. Mai 2017
Nachträgliche Befristung der Aufenthaltserlaubnis nach Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft
...170 StPO eingestellt. Vielmehr wurde das Verfahren gem. § 153a StPO eingestellt. Gem. § 153a StPO kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren bis zum E...
REWIS RS 2017, 10636
28. November 2012 3. Kammer
...170 StPO eingestellt habe. Die beklagtenseits vorgebrachten Verdachtsmomente erklärten sich bereits aus dem Umstand, dass er dort gearbeitet habe. Von daher sei die Logik der Beklagten infantil. Eine ...
REWIS RS 2012, 902
29. November 2016
Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen wegen Gewalt- und Drogenkriminalität
...170 StPO eingestellt worden seien, seien allerdings im Rahmen der ausländerrechtlichen Entscheidung nicht berücksichtigt worden. Bereits in den Jahren 2011 und 2012 sei der Kläger ausdrücklich auf die...
REWIS RS 2016, 1667
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