10. September 2007 2. Strafsenat
...170 StGB. 18Der Tatbestand des § 170 StGB setzt eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Täters im Sinne des bürgerlichen Rechts voraus, die der Strafrichter selbständig und ohne an zivilrechtliche Ent...
REWIS RS 2007, 2111
13. März 2014 6. Familiensenat
...170 € monatlich (17 x 2x 170 = 5.780,00 €) 701.07.2007 bis 31.12.2008: jeweils 168 € monatlich (18 x 2 x 168 = 6.048,00 €) 801.01.2009 bis 30.11.2009: jeweils 158 € monatlich (11 x 2 x 158 = 3.476,00 ...
REWIS RS 2014, 9959
15. April 2020 2. Strafsenat
...170 StGB fraglich sei und es dem Senat auf der Grundlage der bisherigen Angaben nicht möglich sei, die beiderseitige Strafbarkeit nach § 3 Abs. 1 IRG zu prüfen. 10Da die Generalstaatsanwaltschaft trot...
REWIS RS 2020, 4863
5. Mai 2004 4. Strafsenat
...170 b (a.F.) StGB könne nicht erfolgen, wenn nach jenen Vorschriften eine Unterhaltspflicht nicht bestehe. Solange nicht die Ehelichkeit wirksam angefochten und die Unehelichkeit rechtskräftig festges...
REWIS RS 2004, 3321
7. September 2006 4. Strafsenat
...170 Abs. 1 StGB nicht. Sie ermöglichen nämlich nicht die Prüfung, ob das Amtsgericht rechtsfehlerfrei von einer Leistungsfähigkeit des Angeklagten ausgehen konnte. 151. Der Tatbestand des § 170 StGB s...
REWIS RS 2006, 1932
13. Februar 2003 4. Strafsenat
...170 Rdnr. 2 u. 5; Schönke/Schröder/Lenckner, StGB, 26. Aufl., § 170 Rdnr. 13 jeweils m.w.N.). Mithin reicht es nicht aus, die Unterhaltspflicht des Angeklagten aufgrund einer einstweiligen Anordnung d...
REWIS RS 2003, 4386
26. Februar 2021 1. Strafsenat
...170 StGB u.a.“ gespeichert ist, allerdings mehrere Verfahren mit unterschiedlichen Tatvorwürfen zu diesem Aktenzeichen verbunden wurden und letztlich die Verurteilung zu einer (dreimonatigen Gesamt-)F...
REWIS RS 2021, 8316
20. Februar 2020 Senat für Familiensachen
...170 StGB sei nach § 153 StPO eingestellt worden. 11Erstinstanzlich hat der Antragsteller beantragt, seinen Widerspruch im Insolvenzverfahren hinsichtlich der durch den Beschluss des Amtsgerichts Lüden...
REWIS RS 2020, 4644