13. September 2017 1. Senat 2. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA: Anwaltszwang im Unterhaltsverfahren (§ 114 Abs 1 FamFG) und Versäumnisbeschluss …
...170 StGB) unwahrscheinlich Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. I.1 Der Antragsteller wendet sich gegen das Unterlassen ein...
PROZESSKOSTENHILFEVERSÄUMNISURTEILSCHRIFTLICHES VORVERFAHREN
MDR 2018, 1203-1204REWIS RS 2017, 5416
29. Januar 2015 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei aufgrund des Verdachts einer Straftat von geringer Intensität verletzt …
...170 StGB im Höchstmaß mit drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft. Für den versuchten Betrug gemäß §§ 263, 22, 23 StGB liegt eine Strafmilderung auf ein Höchstmaß von drei Jahren und neun Monaten wegen d...
REWIS RS 2015, 16362
17. Dezember 2013 1. Senat
Nichtigkeit des § 1600 Abs 1 Nr 5 BGB (sog. Behördenanfechtung) sowie des Art 229 …
...170 StGB strafbewehrt. Zudem haben die Sozialbehörden im Fall der Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch das Kind Mittel an der Hand, die unterhaltsrechtlichen Folgen einer Vaterschaftsanerkennung...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTGRUNDRECHTESTAATSANGEHÖRIGKEITMIGRATIONKINDER (NICHTEHELICHE)VATERSCHAFTANFECHTUNG
REWIS RS 2013, 194BVerfGE 135, 48-90REWIS RS 2013, 194