24. Februar 2016
Unwirksame Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung wegen Nebengebäuderegelung
...170 AO). Die zunächst erfolgte Aussetzung der Vollziehung für den festgesetzten Herstellungsbeitrag werde daher aufgehoben; der Beitrag werde zum 13. Dezember 2015 fällig. Mit Schriftsatz vom 7. Dezem...
REWIS RS 2016, 15617
21. August 2018
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zweitwohnungsteuerbescheid
...170 AO ist nicht abgelaufen. Denn nach § 171 Abs. 3a AO läuft die Festsetzungsfrist nicht ab, bevor über den Rechtsbehelf unanfechtbar entschieden ist, wenn ein Steuerbescheid mit einem Einspruch oder...
REWIS RS 2018, 4585
10. November 2016
Gebührenschuld des Eigentümers bei bestehendem Erbbaurecht
...170 AO beginnt erst zu laufen, wenn die Berechnung auch in tatsächlicher Hinsicht möglich ist. Die Ablesung des Verbrauchs für das Jahr 2010 erfolgte aber nach unbestrittenem Vortrag des Beklagten ers...
REWIS RS 2016, 2560
26. April 2016
Vorschuss auf künftigen Herstellungsbeitrag für zentrale Entwässerungseinrichtung
...170 AO. Die Ortsteile ... und ... wurden schon in den Jahren 2003 und 2004 an die Kläranlage in ... angeschlossen. Die Entwässerungsanlage ist insoweit schon seit 2005 in Betrieb. In der damaligen BGS...
REWIS RS 2016, 12335
8. Oktober 2015
Steuersatz bei Nacherhebung einer Zweitwohnungssteuer für Ferienwohnung
...170 AO) Anwendung. Die Festsetzungsverjährung beträgt gem. § 170 Abs. 2 Nr. 2 AO vier Jahre und beginnt frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist (§ 170 Abs. 1 AO). En...
REWIS RS 2015, 4175
2. Mai 2016
Vorläufiger Beitrag für eine Entwässerungseinrichtung
...170 AO. Die Ortsteile ... und ... wurden schon in den Jahren 2003 und 2004 an die Kläranlage in ... angeschlossen. Die Entwässerungsanlage ist insoweit schon seit 2005 in Betrieb. In der damaligen BGS...
REWIS RS 2016, 11959
24. September 2015
Nacherhebung von Herstellungsbeiträgen für Wasserversorgungsanlage - Pferdebewegungs- und Trainingshalle
...170 AO) zulässig und aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit bzw. Gleichbehandlung der Beitragspflichtigen regelmäßig auch geboten. Die Bergehalle wurde hier am 1. März 2013 als bezugsfertig gemeldet (B...
REWIS RS 2015, 4823
2. Juli 2015
Unwirksamer Durchführungsvertrag für vorhabenbezogenen Bebauungsplan bei Unterzeichnung durch den Bürgermeister
...170 AO beginnt bei vorausgegangenen ungültigen Satzungen erst mit Ablauf des Kalenderjahres zu laufen, in dem die gültige Beitragssatzung bekanntgemacht worden ist, Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) cc) KAG, hi...
REWIS RS 2015, 8697
24. August 2016
Zweitwohnungsteuer
...170 AO) Anwendung. Die Festsetzungsverjährung beträgt gemäß § 170 Abs. 2 Nr. 2 AO vier Jahre und beginnt frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist (§ 170 Abs. 1 AO). E...
REWIS RS 2016, 6323
2. Juli 2015
Herstellungsbeitragspflicht für Grundstück im Außenbereich
...170 AO beginnt bei vorausgegangenen ungültigen Satzungen erst mit Ablauf des Kalenderjahres zu laufen, in dem die gültige Beitragssatzung bekanntgemacht worden ist, Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) cc) KAG, hi...
REWIS RS 2015, 8732
12. Mai 2016
Entstehung der sachlichen Beitragspflicht für die Herstellung einer Wasserversorgungseinrichtung
...170 AO Abs. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahres zu laufen, in dem die Steuer entstanden ist, hier also mit Ablauf des Jahres 2014. Die streitgegenständlichen Bescheide vom 17. Dezember 2012 in Gestalt ...
REWIS RS 2016, 11358
29. Januar 2015
Erhebung einer Filmabgabe
...170 AO anzuwenden. 159Letztendlich kann dies dahingestellt bleiben, da nach beiden in Frage kommenden Rechtsgrundlagen keine Verjährung eingetreten ist: 1604.1 Gemäß § 195 BGB (i. V. m. § 62 VwVfG ana...
REWIS RS 2015, 16277