23. September 2009 V. Zivilsenat
...17 ZVG aus-scheidet. Die Schuldner sind im Grundbuch (noch) nicht als Eigentümer einge-tragen. Der durch eine Auflassungsvormerkung geschützte Erwerber steht dem eingetragenen Eigentümer zwangsvollstr...
REWIS RS 2009, 1541
30. September 2010 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung bei Auflösung einer zweigliedrigen Erbengemeinschaft durch Abschichtung: Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Vollstreckungserinnerung des …
...17 Rn. 37 f.; Stöber, ZVG, 19. Aufl., § 17 Anm. 3.6 und 3.7). Mit der in § 17 Abs. 1 ZVG behandelten Fragestellung hat das aber nichts zu tun. Denn in diesem Fall geht es nicht um die Identität von Gl...
REWIS RS 2010, 2850
30. September 2010 V. Zivilsenat
...17 Rn. 37 f.; Stöber, ZVG, 19. Aufl., § 17 Anm. 3.6 und 3.7). Mit der in § 17 Abs. 1 ZVG behandelten Fragestellung hat das aber nichts zu tun. Denn in diesem Fall geht es nicht um die Identität von G...
REWIS RS 2010, 2809
7. Juli 2011 5. Zivilsenat
Zwangsverwaltung eines vermieteten oder verpachteten Grundstücks: Erinnerung des Untermieters oder Unterpächters
...17 ZVG regelmäßig nicht erfasst. Sie stehen vielmehr dem Mieter oder Pächter, nicht dem Eigentümer zu (Senat, Urteil vom 4. Februar 2005 - V ZR 294/03, WM 2005, 610, 612). Anders ist es, wenn die Miet...
REWIS RS 2011, 5020
7. Juli 2011 V. Zivilsenat
...17 ZVG regelmäßignicht erfasst. Sie stehen vielmehr dem Mieter oder Pächter, nicht dem Eigentümer zu (Senat, Urteil vom 4. Feb-ruar 2005 -V ZR 294/03, WM 2005, 610, 612). Anders ist es, wenn die Miete...
REWIS RS 2011, 4990
10. Februar 2023 3. Senat
Offene Erfolgsaussichten, Interessenabwägung, Eintragung einer Zwangshypothek, Schadenersatz (286.827,15 EUR)
...17 ZVG ein gesonderter dinglicher Duldungstitel gemäß § 1147 BGB gegen den neuen Eigentümer für eine Zwangsversteigerung und/oder Zwangsverwaltung erforderlich sein wird (BGH, B.v. 23.6.2021 – VII ZB ...
REWIS RS 2023, 655
23. Juni 2021 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Voraussetzung für die Anordnung der Zwangsversteigerung aufgrund einer auf dem Grundstück des Schuldners eingetragenen …
...171, 176; Münzberg in Festschrift für Lüke, 1997, S. 525, 552).21 Diese Auslegung der Vorschrift des § 867 Abs. 3 ZPO steht, systematisch betrachtet, zudem im Einklang mit der Regelung ...
MDR 2021, 1216-1217WM2021,1645REWIS RS 2021, 4719
6. April 2006 V. Zivilsenat
...170 Abs. 1 und 3 Der Vollstreckungstitel, aufgrund dessen die Zwangsvollstreckung in das Vermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts erfolgen soll, muss an ihren Geschäftsführer oder, wenn ein so...
REWIS RS 2006, 4063
9. Dezember 2010 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung in ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück: Besitz des Schuldners; Anordnung der Verwaltung durch das …
...17 ZVG darf die Zwangsverwaltung vorbehaltlich der Sonderregelung in § 147 Abs. 1 ZVG nur angeordnet werden, wenn nachgewiesen wird, dass der Schuldner als Eigentümer des Grundstückes eingetragen oder...
REWIS RS 2010, 584
9. Dezember 2010 VII. Zivilsenat
...17 ZVG darf die Zwangsverwaltung vorbehaltlich der Sonderrege-lung in § 147 Abs. 1 ZVG nur angeordnet werden, wenn nachgewiesen wird, dass der Schuldner als Eigentümer des Grundstückes eingetragen ode...
REWIS RS 2010, 521
16. Juli 2004 IXa- Zivilsenat
...17; GBO § 47 Aus der wirksam in eine Grundschuldurkunde aufgenommenen und im Grundbuch eingetragenen Unterwerfungserklärung der Gesellschafter einer Gesellschaft bür-gerlichen Rechts gemäß § 800 Abs. ...
REWIS RS 2004, 2271