24. April 2019 32. Zivilsenat
...17 Abs. 1 S. 1 ZPO örtlich zuständig war bzw. sei. Die Verweisung durch das Landgericht Bochum sei dementsprechend für das Landgericht Aachen bindend gewesen. Es sei daher beabsichtigt, den Rechtsstre...
REWIS RS 2019, 7873
9. Oktober 2017 32. Zivilsenat
...17 hat das Amtsgericht E darauf hingewiesen, dass seine örtliche Zuständigkeit bislang nicht ersichtlich sei, da die Beklagte ihren Sitz in M habe. Mit Schriftsatz vom 09.05.2017 hat der Kläger seinen...
REWIS RS 2017, 4304
23. August 2021 32. Zivilsenat
...17 ZPO zuständig. Es sei zweckmäßig, die Klage gegen die Beklagte zu 2) mit zu verhandeln, weil die Parteien Streitgenossen seien. Hilfsweise hat der Kläger beantragt, eine Gerichtsstandbestimmung nac...
REWIS RS 2021, 3109
4. April 2017 32. Zivilsenat
...17Zuständig ist nach Auffassung des Senats gem. den §§ 12, 17 ZPO das Landgericht Essen als das Gericht, das für den Sitz der beklagten Gesellschaften bürgerlichen Rechts zuständig ist. § 17 ZPO ist a...
REWIS RS 2017, 12894
15. April 2020 32. Zivilsenat
...17 ZPO bei dem Landgericht Bielefeld. Die Klägerin will aber beide Beklagte bei dem Landgericht Dortmund verklagen. 14Damit sind nach dem Wortlaut des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO die Voraussetzungen für ein...
REWIS RS 2020, 4862
18. Oktober 2018 32. Zivilsenat
...17 ZPO im Bezirk des angerufenen Gerichts befinde, die Klägerin das ihr gemäß § 35 ZPO obliegende Wahlrecht aber bereits im Mahnverfahren verbindlich ausgeübt habe. Das Amtsgericht Dortmund sei entgeg...
REWIS RS 2018, 2654
2. Januar 2017 32. Zivilsenat
...17 ZPO und die erfolgte Ausübung des Wahlrechts übergeht (vgl. Zöller/Greger, 31. Auflage 2016, § 281 ZPO Rn. 17 m.w.N.). Vorliegend ergibt sich weder aus dem Verweisungsbeschluss noch aus dem weitere...
REWIS RS 2017, 17898
25. Juni 2018 32. Zivilsenat
...17, 32 SA 47/17; Schultzky Zöller, ZPO 32. Aufl., § 36 Rn 20 i.V.m. §§ 59, 60, Rn 5-7). Es genügt die Identität eines präjudiziellen Rechtsverhältnisses, insbesondere die Gläubiger- oder Schuldnerstel...
REWIS RS 2018, 7246
18. März 2019 32. Zivilsenat
...17 Abs. 1 S. 1 ZPO zuständige Landgericht N beantragt worden sei. An diesem Verweisungsantrag halte sie fest. Denn der statuarische Sitz der Beklagten sei, wie aus dem überreichten HRB-Auszug ersichtl...
REWIS RS 2019, 9249
20. September 2018 32. Zivilsenat
...17 ZPO) ist nicht erforderlich (zum Ganzen: Zöller/Schultzky, ZPO 32. Aufl., § 36 Rn 8). 10Da das Oberlandesgericht Hamm danach nicht zur Entscheidung über den Bestimmungsantrag berufen ist, verweist ...
REWIS RS 2018, 3579
23. November 2018 32. Zivilsenat
...17/02, juris Rn 17). Die Parteien haben ihre Verweisungsanträge ersichtlich im Hinblick auf die Bewertung der örtlichen Zuständigkeit durch das Landgericht T gestellt. Der Antrag war aus anwaltlicher ...
REWIS RS 2018, 1269
8. Mai 2009 20. Zivilsenat
...17 ZPO) in Saarbrücken. 13Für einen besonderen Gerichtsstand der Niederlassung der Antragsgegnerin in Münster gem. § 21 ZPO hat der Antragsteller nichts dargetan. 14In Ziff. 16.1 der in den Unfallve...
REWIS RS 2009, 3606
17. Oktober 2006 21. Zivilsenat
...17 ZPO) begründet ist und auch der Erfüllungsort (§ 29 ZPO) bei einem Zahlungsanspruch regelmäßig dort liegt (§§ 270 Abs. 4, 269 BGB). Der Sitz des Schuldners, hier des Antragsgegners, befindet sich i...
REWIS RS 2006, 1304
21. März 2016 32. Zivilsenat
...17.11.2014 – 11 SV 114/14, NJW-RR 2015, 1294, beck-online; OLG Frankfurt, Beschl. v. 19.3.2013 – 11 AR 4/13, BeckRS 2013, 06139; Patzina in: MüKoZPO, 4. Aufl. 2013, § 36 Rn. 4). 12Die Voraussetzungen ...
REWIS RS 2016, 14144
8. Januar 2018 32. Zivilsenat
...17 Bezug genommen, in dessen Folge die Verfahrensakten dem Sachverständigen Dipl.-Ing. T am 11.04.2017 übermittelt worden waren. Mit Schreiben vom 25.04.2017 forderte der Sachverständige die Parteien ...
REWIS RS 2018, 16044
8. Mai 2017 32. Zivilsenat
Oberlandesgericht Hamm | 32. Zivilsenat: 32 SA 27/17 None None Zu dem für das Mahnverfahren zuständigen Gericht wird das Amtsgericht C bestimmt. None 1 2Die Antragstellerin ist eine Gesellscha...
REWIS RS 2017, 11386
27. November 2015 32. Zivilsenat
...17). 17Der Verweisungsbeschluss vom 01.10.2015 ist daher ausnahmsweise nicht bindend. Das Amtsgericht M ist zuständig geblieben. 18
REWIS RS 2015, 1605
25. September 2015 32. Zivilsenat
...17 ZPO. Diese Zuständigkeit wird auch nicht durch die zwischen den Parteien wirksam vereinbarte Gerichtsstandsvereinbarung ausgeschlossen. Die Parteien haben Wipperfürth nicht als ausschließlichen Ger...
REWIS RS 2015, 4790
16. Juni 2015 32. Zivilsenat
Oberlandesgericht Hamm | 32. Zivilsenat: 32 SA 17/15 None None Als zuständiges Gericht wird das Landgericht B bestimmt. None 1Gründe: 2I. 3Der Antragsteller begehrt die Bestimmung eines zuständigen...
REWIS RS 2015, 9680
14. Juni 2018 32. Zivilsenat
...17 – 32 SA 62/17; OLG Köln, Beschl. v. 01.09.2017 – 8 AR 25/17 – jeweils zitiert nach juris). 9Die Beklagten haben unterschiedliche allgemeine Gerichtsstände gem. §§ 12, 17 ZPO in den Bezirken der Lan...
REWIS RS 2018, 7751
9. Januar 2019 32. Zivilsenat
...17 ZPO, einem möglicherweise im Hinblick auf die Beklagte zu 2) bestehenden besonderen Gerichtsstand aus § 21 Abs. 1 ZPO und dem Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gem. § 32 ZPO hat er entgegen de...
REWIS RS 2019, 11715
26. April 2023 31. Zivilsenat
...17, Antragsnummer 01, ein Darlehen über einen Nettodarlehensbetrag i.H.v. 17.312,80 €. 4Nachdem das Darlehensverhältnis im Februar 2020 durch Zahlung der Schlussrate vertragsgemäß beendet worden war, ...
REWIS RS 2023, 3870
5. Oktober 2016 32. Zivilsenat
...17 ZPO örtlich zuständigen Landgerichte Hagen, Köln und Wiesbaden der Bundesgerichtshof wäre. 142. 15Das gemäß § 37 Abs. 1 ZPO erforderliche Gesuch haben die Kläger gestellt. 163. 17a) 18Der Gerichtss...
REWIS RS 2016, 4452
5. Februar 2016 32. Zivilsenat
...17 ZPO für Klagen gegen die Beklagte örtlich zuständige Landgericht Hannover beantragt. 10Das Landgericht Essen hat sich mit Beschluss vom 17.11.2015 für unzuständig erklärt und den Rechtsstreit mit d...
REWIS RS 2016, 16530
31. August 2015 32. Zivilsenat
...17aa) 18Die Beklagten zu 2) und 3) werden auf Schadensersatz wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen in Anspruch genommen. Die Beteiligung an der K mbH ...
REWIS RS 2015, 6039