30. November 2016
Erfolgloser Antrag auf Annahmeverzugslohn
...172,64 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 01.07.2016 zu bezahlen. VI. Die Beklagte trägt die Kosten der Klageerweiterung. VII. Die Beklag...
REWIS RS 2016, 1540
13. Februar 2019
Widerlegung des Vorliegens einer Anlasskündigung bei Kündigung während der Arbeitsunfähigkeit
...17 ZPO. II. 13Die Klage ist unbegründet. 14Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von 1.570,00 €. 15Die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Klagepartei hat die tatbestand...
REWIS RS 2019, 10354
15. Januar 2016
Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages
...17 ZPO. Der Beschluss erging nach §§ 17 Abs. 4 S. 1 GVG, 48 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG ohne mündliche Verhandlung durch die Kammer.
REWIS RS 2016, 17616
20. November 2015
Anspruch auf Gutschreibung von Arbeitsstunden wegen der Teilnahme an Fortbildungen
...17.10.2014 an einer Fortbildung zur Erweiterung der Fachkompetenz Orthopädie/Neurologie mit einem Gesamtzeitaufwand von 38,00 Stunden teil, für die die Beklagte nur 3 Tage á 5 Stunden vergütet hat. Fe...
REWIS RS 2015, 1971
5. April 2017
Vergütungsanspruch eines Gewerkschaftssekretärs für behauptete Mehrarbeit
...17 ZPO. II. 13Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von 9.345,84 € brutto. Der Kläger hat auch keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Gewährung eines...
REWIS RS 2017, 12807
26. September 2018
Entgeltfortzahlung
...17 bis 21. 11. 2017 ausgestellt am 6.11.2017, vom 21.11.2017 bis 20.11.2017 ausgestellt am 21.11.2017 sowie für die Zeit vom 21.11.2017 bis 1.12.2017 ausgestellt am 25.11.2017. 4Mit Mail vom 14.11.201...
REWIS RS 2018, 3371
9. August 2016
Fremdenfeindliche Äußerung am Arbeitsplatz und das Erfordernis einer dringlichen Abmahnung bei Kündigung
...174 BGB; Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 16. Aufl., § 123 Rn. 22) erweist sich somit als rechtsunwirksam. Der Kündigungsschutzklage war daher stattzugeben. 17Nach alldem ist die Beklagte verpflichtet,...
REWIS RS 2016, 6942
26. August 2016
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates über die Anweisung zur Nutzung eines elektronischen Kalenders
...17Der Kläger beantragt, die Beklagte zu verpflichten, die ihm mit Datum vom 4.12.2015 erteilte Abmahnung zurückzunehmen und aus seiner Personalakte zu entfernen. 18Die Beklagte beantragt, die Klage ab...
REWIS RS 2016, 6194
16. Januar 2023 3. Kammer
Tarifvertragspartei, Verweisung auf den Tarifvertrag, Partei des Tarifvertrag, Tarifvertraglicher Anspruch, Arbeitsvertrag - Parteien, Metall- und …
...17 f. GVG eröffnet. Das Arbeitsgericht Nürnberg ist gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG, §§ 12, 17 ZPO örtlich zuständig. 162. Auch der Feststellungsantrag Ziff. 2 ist zulässig, insbesondere in der zuletzt gestel...
REWIS RS 2023, 6279
26. Januar 2022 13. Kammer
Elternzeit, Arbeitsvertrag, Arbeitnehmer, Teilzeit, Arbeitgeber, Wirksamkeit, Streitwertfestsetzung, Anspruch, Arbeitsplatz, Frist, Brand, Widerklage, Rechtsweg, Umsetzung, sachlicher …
...17 war die Klägerin daran beteiligt, einen Nachfolger für sich zu finden, da ihre bisherige Position weggefallen war. 8Im Februar 2020 wurde der Klägerin von zwei Personalleitern mitgeteilt, dass ihre...
REWIS RS 2022, 9424
5. Oktober 2017
Weiterbeschäftigung auf der bisherigen Stelle im Wege einstweiligen Rechtsschutzes nach Versetzung
...17 ist die Antragstellerin unter Vorbehalt auf der neuen Stelle tätig. Vom 31.07.2017 bis 13.08.2017 und vom 19.08.2017 bis Ende September 2017 war die Antragstellerin arbeitsunfähig erkrankt. 6Nach d...
REWIS RS 2017, 4364
17. Mai 2023 13. Kammer
Außerordentliche Kündigung, Arbeitsverhältnis, Ordentliche Kündigung, Kündigungserklärung, Kündigungsberechtigter, Zeitpunkt der Kündigung, Kündigungsberechtigung, Kündigungsschreiben, Kündigungsschutzantrag, Kündigungsschutzgesetz, Kündigungsrecht, …
...17. und 18. Mai 2022 sind unwirksam, weil die Klägerin sie nach § 174 Satz 1 BGB berechtigterweise zurückgewiesen hat. 17a. Nach § 174 Satz 1 BGB ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmäch...
REWIS RS 2023, 10414
6. Dezember 2016
Auslegung eines zeitlich befristeten Ergänzungstarifvertrags - RoSi-Zulage mit einer Tariflohnerhöhung
...17 ZPO). 16Gegen den auf Feststellung des Anspruchs auf weitere Zahlung der RoSi-Zulage über den 31.12.2013 hinaus gerichteten Klageantrag bestehen keine rechtlichen Bedenken. Ein dahingehendes als al...
REWIS RS 2016, 1294
23. Juni 2020
Kündigungsschutzklage - Kurierfahrer
...17.17 Uhr abgeliefert habe. Aus der Empfangsquittung zur Tracking-Nr. … (Bl. 64 d.A.) ergebe sich nicht, dass der Kläger die Ware um 7:15:20 Uhr aufgenommen habe, sondern dass dies ausweislich des Ver...
REWIS RS 2020, 6437
26. Mai 2015
Kein Anspruch auf Höhergruppierung
...17Vorsorglich beruft sich die Beklagte auf die tariflichen Ausschlussfristen. 18Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniede...
REWIS RS 2015, 10587
21. Juni 2022 9. Kammer
Arbeitnehmer, Arbeitszeit, Arbeitsleistung, Tarifvertrag, Mindestlohn, Zulage, Arbeitsplatz, Ausschlussfrist, Ablehnung, Entgelt, Zinsen, Stundenlohn, Arbeit, Anspruch, tarifliche …
...174 Arbeitstage wie folgt: 18,68 Euro / 60 x 55 x 174 = 2.979,46 Euro zuzüglich 25% Tarifzuschlag 4,67 Euro / 60 x 55 x 174 = 744,87 Euro. 16Mit Klageerweiterung vom 25.11.2020, macht der Kläger Anspr...
REWIS RS 2022, 10227
28. März 2017
Weisung neutrale Kleidung zu tragen - Professionelles Erscheinungsbild
...17.02.2017 sowie die Sitzungsniederschriften vom 20.05.2015, 07.03.2016 und 14.03.2017 verwiesen. 20Die Klage ist zulässig. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist eröffnet und das Arbeitsgericht N...
ARBEITSRECHTBERUFDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPA- UND VÖLKERRECHTEUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)EUGHRELIGIONINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTUNTERNEHMENKOPFTUCHLANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERGBVERFG
REWIS RS 2017, 13254
22. Juli 2019
Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung
...174 Satz 1 BGB ist - unabhängig vom Bestehen der Vollmacht - die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts. Eine Heilung oder Genehmigung nach § 177 BGB scheidet aus. § 174 BGB steht im Zusammenhang mit dem V...
REWIS RS 2019, 5218
9. Mai 2023 10. Kammer
Betriebshaftpflichtversicherung, Rechtsmißbrauch, Urlaubsabgeltungsanspruch, Arbeitnehmerähnliche Person, Arbeitnehmereigenschaft, Rechtsmittelbelehrung, Elektronischer Rechtsverkehr, Berufungsbegründungsschrift, Kündigungserklärung, Annahmeverzugsvergütung, Arbeitnehmerbegriff, Soziale Schutzbedürftigkeit, …
...17:00 Uhr, geändert auf 18:00 Uhr. Arbeitsbeginn sei in der Regel ab 6:30 Uhr gewesen. Gleichfalls sei er angewiesen worden, wann Frühstück einzunehmen sei, wann die Abfahrt vom Hotel zum Truck zu erf...
REWIS RS 2023, 10438