24. Februar 2010 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) durch Erlöschen alter Wasserrechte - …
...17 WHG stehen (vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Aufl. 2007, § 15 Rn. 4 und 7, § 17 Rn. 1; Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG, § 15 Rn. 5c und 14 , § 17 Rn. 2a ; Pape, in: Landmann/Rohmer, Umweltr...
REWIS RS 2010, 9015
10. Februar 2023 4. Senat
Unzulässiger Eilantrag einer Gemeinde gegen die Zulassung vorzeitigen Baubeginns für eine Höchstspannungsleitung; fehlende Antragsbefugnis
...17, 23 Rn. 17). Dafür spricht, dass diese Regelung nur die Durchführung reversibler Maßnahmen gestattet. Dadurch soll die Schaffung vollendeter Tatsachen auch im Interesse Drittbetroffener verhindert ...
REWIS RS 2023, 952
25. März 2019
Fortbestehen eines wasserrechtliches Altrechts
...17 wurde dem Kläger der Erlass eines Feststellungsbescheides angekündigt, mit dem Inhalt, dass kein wasserrechtliches Altrecht im Sinn des § 20 WHG, Art. 75 Bayerisches Wassergesetz (BayWG) bestehe. I...
REWIS RS 2019, 8935
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