29. September 2004 XII. Zivilsenat
...17 VermG. In diesem Fall sei der Mieter jedoch, worauf - 5 - der Bundesgerichtshof ausdrücklich hinweise, bereits in hinreichendem Maße durch die Schutzvorschrift des § 16 Abs. 2 Satz 1 VermG geschütz...
REWIS RS 2004, 1435
1. April 2004 III. Zivilsenat
...17 VermG). Mit derRückübertragung von Eigentumsrechten oder der Aufhebung der staatlichenVerwaltung (oder mit der vorläufigen Einweisung nach § 6a VermG) tritt derBerechtigte in alle in bezug auf den ...
REWIS RS 2004, 3765
11. Juli 2017 8. Senat
Rückübertragung beweglichen Vermögens; Verletzung des rechtlichen Gehörs
...17. Mai 2011 - 8 B 88.10 - juris Rn. 4). Das Verwaltungsgericht ist nicht von einer Globalanmeldung, sondern von einer - umfangreichen - Einzelanmeldung von beweglichen Gegenständen aus den Schlössern...
REWIS RS 2017, 8248
29. Juni 2007 V. Zivilsenat
...17 VermG mit dem Erwerb des Eigentums an dem wesentlichen der Beklagten zugeordne-ten Teil des Grundstücks in den Vertrag vom 22. Januar 1997 eingetreten. Da-mit blieb die A. auch ihnen gegenüb...
REWIS RS 2007, 3145
18. Januar 2002 V. Zivilsenat
...17. Juli 1952 (GBl. DDR, S. 615) inVolkseigentum rfrt. In dem Grundbuch wurden die Grundstcke am16. Mrz 1954 als Eigentum des Volkes eingetragen.Von der Enteignung betroffen war auch das 45.253 m² gro...
REWIS RS 2002, 4970